- Ist diese Flüchtlingspolitik ein Skandal?
Israel wollte mehrere tausend Flüchtlinge in andere westliche Staaten „sanft“ abschieben. Das ist misslungen, denn Flüchtlinge will offenbar keiner haben. Dennoch wird besonders Israel kritisiert. Der Grund ist der Blick in den Spiegel
Autoreninfo
Michael Wolffsohn ist Historiker, Hochschullehrer des Jahres 2017 und Autor der Bücher „Wem gehört das Heilige Land?“, „Israel“, „Zum Weltfrieden“ und „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“.
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Israels Flüchtlingspolitik ist in vielfacher Hinsicht lehrreich. Je nach Standpunkt, positiv ebenso wie negativ. National wie international. Tagespolitisch wie historisch. Jüngsten Anschauungsunterricht bietet das vor wenigen Tagen zwischen Netanjahu und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschlossene, dann widerrufene und nun infrage gestellte Abkommen, das sowohl sanfte Abschiebungen aus, als auch die Integration von rund 35.000 Flüchtlingen in Israel vorsah. Die eine Hälfte sollte von Drittstaaten wie Deutschland, Italien und Kanada aufgenommen, der anderen ein dauerhaftes Leben sowie berufliche Ausbildung und Eingliederung in Israel gewährt werden. Was ist daran lehrreich?
Die Herkunft der Flüchtlinge ist bemerkenswert. Sie stammen aus den muslimischen Staaten Eritrea und Sudan. Dieser wird seit langem von Fundamentalisten beherrscht, jener von einer erbarmungslosen Diktatur. Gerne verlässt keiner seine Heimat. Doch unter solchen Regimen mag kaum jemand leben. Folglich ist die Zahl der Möchtegern-Flüchtlinge erheblich höher als die faktische. Es ist bekannt, dass auch viele Araber während des syrischen Bürgerkriegs gerne nach Israel geflohen wären.
Dass Muslime trotz ständiger antijüdischer Indoktrination freiwillig in den jüdischen Staat flohen oder fliehen wollen, ist bemerkenswert. Diese Abstimmung mit den Füßen lässt sich durch die Geografie erklären. Israel ist näher als, sagen wir, Deutschland. Man unterschätze dennoch nicht den Faktor Ideologie, besser: die Überwindung der Ideologie. Wenn Muslime scharenweise „zu den Juden“ fliehen, dokumentieren sie die Unglaubwürdigkeit und faktische Distanz zum Juden- und Israelhass, den islamische Staaten jahrein, jahraus ihren Bürgern einpeitschen, um den Volkszorn von sich abzulenken und die Macht zu behaupten.
Diese Tatsache hätte Israel nahostpolitisch nutzen können. Hätte, hat aber nicht. Die Grenze zu Syrien ist sozusagen verriegelt, und seit 2012 hat Israel an der Grenze zu Ägypten und Jordanien einen Zaun errichtet. Seitdem kam der Flüchtlingsstrom faktisch zum Erliegen.
Israel hätte Millionen von Flüchtlingen nicht überlebt
Warum hat Israel jene nahostpolitische Großchance nicht genutzt? Weil die Überforderung erheblich größer als der Gewinn gewesen wäre. Internationale Fachkreise schätzen seit langem, dass etwa ein Drittel der Bürger afrikanischer Staaten aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen auswandern möchte. Der Landweg nach Israel ist näher und weniger gefährlich als die Mittelmeerroute nach Europa. Mit „mehreren Millionen“ Flüchtlingen musste das geografisch und demografische winzige Israel rechnen. Das hätte Israel nicht überlebt. Weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich oder als jüdischer Staat.
Besonders das zuletzt genannte Argument wird dieser Tage gegen Israel gewendet. Diese Außen-Kritik gewichtet die innerisraelischen Argumente falsch. Jüdische „Reinheit“ wird zwar laut, aber nicht von der Mehrheit beim „Ausländer ´raus und nicht ´rein!“ gerufen. Der Grenzzaun war also Notbremse. Der wirksame Grenzzaun beweist (wenig überraschend), dass (obwohl in Deutschland manchmal bestritten) Staatsgrenzen durchaus gesichert werden können.
Natürlich wurde in Israel über die ethische und historische Problematik heftig debattiert: Kann, darf man Menschen in Not, sei sie politisch oder wirtschaftlich abweisen? Kann, darf das „ausgerechnet der jüdische Staat“, wo doch jeder genau weiß, wie grausam das Los von Flüchtlingen ist? Hat man „ausgerechnet in Israel“ vergessen, wie es den Großeltern und Urgroßeltern seit 1933 erging, als fast alle Staaten der Welt ihre Tore vor Juden verschlossen, die vor Hitlerdeutschland fliehen wollten?
Wie frustrierte und verängstigte Deutsche
Wie überall auf der Welt, obsiegt auch in Israel der Alltag. Pragmatismus verdrängt Ethik und Geschichte. Im sozial schwächsten, südlichen Teil Tel Avivs wurden die Flüchtlinge in wenig erbaulichen Bauten untergebracht. Das bewirkte Frustration und Aggression. Diesen sind nicht die Bewohner des vornehmen Nord-Tel Aviv ausgesetzt. Das wiederum verschärft die traditionell geografisch-ökonomische Spannung in der jüdischen Metropole. Auch sie hat jenseits des Materiellen eine ideelle, ethische, hier innerjüdische Dimension.
Die frustrierten, verängstigten und wirtschaftlich schlecht gestellten Israelis von Süd Tel Aviv und anderen Teilen des Landes reagieren wie frustrierte und verängstigte Deutsche. Diese suchen ihr Heil bei der AfD und anderen Parteien an den linken und rechten Rändern, die israelischen bei radikalen Nationalisten. Die Regierung reagierte zunächst verbal, dann tatsächlich martialisch. In ein Wüstenlager wurden mehr und mehr Flüchtlinge regelrecht gestopft, andere vor die Wahl „Gefängnis oder Abschiebung“ gestellt. Wohin abschieben? Keiner, auch Deutschland, will eigentlich Flüchtlinge. Die Gründe sind nicht edel, aber pragmatisch, verständlich oder auch nicht, aber jedem bekannt. Ruanda zeigte sich bereit, nachdem Israel dessen Staatsführung manch´ Verlockendes angeboten hatte. Im letzten Momente lehnte Ruanda doch ab. Das kleine Israel hat weniger zu bieten als die große Welt.
Fazit: Wir schauen auf und nach Israel – und sehen letztlich uns im Spiegel. Wer wirft auf Israel den ersten Stein?
