- Mehr Abbruch als Aufbruch in Europa
Deutschland und Frankreich wollen die EU gemeinsam voranbringen. Doch in zentralen Fragen liegen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron über Kreuz. Und nun gehen auch noch acht nordeuropäische Länder auf Distanz zu Paris und Berlin
Autoreninfo
Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
So erreichen Sie Eric Bonse:
Bisher waren EU-Gipfel für Angela Merkel so etwas wie ein Heimspiel. Selbst in schwierigsten Zeiten fuhr die Kanzlerin in Brüssel wichtige Erfolge ein. Doch beim nächsten Gipfeltreffen der EU-Staaten Ende März droht Merkel und ihrer neuen Regierung ein Offenbarungseid. Dann steht nicht nur der Handelsstreit mit den USA auf dem Programm – ein Thema, bei dem Deutschland als Exportnation wohl nur verlieren kann. Dann wird sich auch zeigen, was vom „Aufbruch für Europa“ zu halten ist, den Merkel versprochen hat. Gemeinsam mit Frankreich, so steht es im neuen Koalitionsvertrag, will Deutschland die EU aus der Krise führen, die Eurozone stabilisieren und für ein höheres EU-Budget werben. Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, ab 2020 höhere EU-Beiträge zu zahlen – Brüssel war begeistert.
Doch mittlerweile ist die Freude darüber verflogen, Ernüchterung macht sich breit. Denn bisher hat Merkel nicht geliefert – im Gegenteil. „Ich hatte die ehrenwerte Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen“, erklärte der bisherige Interims-Finanzminister und nun designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon Ende Januar nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Reform der Eurozone werde bescheiden ausfallen.
Deutschland bremst Frankreichs Pläne aus
Merkel und Altmaier haben nicht nur durchgesetzt, dass die wichtigsten Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – einen Euro-Finanzminister und ein eigenständiges Budget für die Eurozone statt nur EU-Budget – von der EU-Agenda gestrichen wurden. Altmaier machte auch klar, dass Deutschland keine Kompromisse bei der seit 2012 geplanten gemeinsamen Einlagensicherung und bei der Bankenunion machen werde. Bis die Bankenunion vollendet wird, könnten noch viele Jahre vergehen, sagte Merkels wichtigster Mitstreiter, der im Nebenberuf auch das Kanzleramt geleitet und den Wahlkampf der CDU koordiniert hat. Damit stieß er Frankreich vor den Kopf. Denn Emmanuel Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire erwarten, dass es schon beim EU-Gipfel im März, spätestens aber im Juni zu einem Durchbruch kommt.
Doch das scheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Denn auch bei seinem jüngsten Auftritt in der Eurogruppe am Montag in Brüssel trat Altmaier auf die Bremse. Bei der Bankenunion habe Deutschland „sehr deutlich gemacht“, dass „für uns ein Fortschritt erst möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte er. Es dürfe „keine Sparer erster und zweiter Klasse geben“. Zuvor war bereits durchgesickert, dass auch Merkel keine Fortschritte erzielt hat – jedenfalls keine, die sie zusammen mit Macron verkünden könnte. Die bereits im Dezember groß angekündigten gemeinsamen Pläne für die Reform der Eurozone seien vertagt worden, meldete der Spiegel.
Kommt Macrons Rache?
Merkel kündigte zwar an, noch im März nach Paris zu fliegen, um sich mit Macron abzustimmen. Doch beim EU-Gipfel Ende dieses Monats dürfte es allenfalls für symbolische Gesten und wolkige Bekenntnisse reichen. Denn es hakt nicht nur bei der Reform der Währungsunion. Es hakt auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem zweiten großen Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Macron ist stinksauer, weil sich Merkel ausgerechnet in dieser französischen Paradedisziplin durchgesetzt hat. Denn die neue PESCO – die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich – wurde mit der größtmöglichen Zahl von EU-Mitgliedern gestartet, genau wie Merkel dies wollte. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem „inklusiven“ Ansatz über die Forderung Macrons hinweg, zunächst nur ein „Bündnis der Fähigen“ aufzubauen. Zudem übernahm Deutschland auch noch die Führung; angeblich sinnt Macron bereits auf Rache.
Wer wird nächster Kommissions-Präsident?
Zu einem offenen Konflikt zwischen Berlin und Paris kam es bereits in einer anderen Frage. Dabei geht es um die Europawahl 2019 – und damit auch um die Führung der nächsten EU-Kommission und um die Macht in Europa. Macron hatte sich für europaweite Wahllisten eingesetzt, um einen Kandidaten seiner Wahl ins Rennen schicken zu können und die europäischen Alt-Parteien aufzumischen. Doch Merkel und ihre Europäische Volkspartei (EVP) blockten den Vorstoß ab. Sie wollen auch 2019 den Präsidenten der EU-Kommission stellen – wie zuletzt 2014, als die EVP den Luxemburger Jean-Claude Juncker ins Rennen geschickt hatte. Angesichts des Niedergangs der Sozialdemokraten ist der EVP, die von CDU und CSU dominiert wird, ein Wahlsieg schon so gut wie sicher.
Statt die nächste EU-Kommission gemeinsam vorzubereiten, liefern sich Merkel und Macron hinter den Kulissen erbitterte Scharmützel. In Brüssel sieht man dies mit wachsendem Unbehagen. Denn der Streit droht auf andere Schlüsselposten überzugreifen. 2019 wird nicht nur der Kommissionschef ausgetauscht; auch die Europäische Zentralbank braucht einen neuen Präsidenten. Paris könnte den deutschen Wunsch-Kandidaten Jens Weidmann blockieren. Die Stimmung ist gereizt.
Nationale Interessen blockieren den Aufbruch
Wie vor diesem Hintergrund ein neuer Aufbruch für Europa gelingen soll, ist rätselhaft. Zwar dürften die neuen SPD-Minister versuchen, die Stimmung ein wenig aufzuhellen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz wird wohl nicht so demonstrativ in die Fußstapfen von Wolfgang Schäuble treten, wie dies CDU-Mann Altmaier getan hat. Er hat auch bereits eine Goodwill-Reise nach Paris angekündigt.
Doch um die Spannungen wirklich zu lösen, müsste Scholz mit dem Kurs von Schäuble, Altmaier und Merkel brechen. Das erwartet niemand in Brüssel. Scholz müsse sich ja erst einmal in die schwierigen Dossiers einarbeiten, heißt es in EU-Kreisen, und dabei müsse er auch auf die weniger integrationswilligen Länder Rücksicht nehmen. Denn die haben in der Zwischenzeit eine eigene Gegenoffensive gestartet.
Nordländer gegen deutsche und französische Pläne
Angeführt von den Niederlanden, haben acht Finanzminister aus nordeuropäischen Ländern offen vor den Plänen Macrons für eine „souveräne Währungsunion“ gewarnt. Statt die Eurozone mit neuen Mitteln auszustatten und zu vertiefen, solle man sie wettbewerbsfähiger machen, fordern sie in einem Brief, der in Brüssel für Furore sorgte. Denn er enthält auch eine klare Absage an ein höheres EU-Budget – also an ein zentrales Versprechen der neuen Regierung in Berlin.
Noch ist unklar, wie die neue Bundesregierung mit dieser ungewöhnlichen Initiative umgehen will. Klar ist nur, dass sie den „Aufbruch für Europa“ nicht erleichtert, ganz im Gegenteil. Was als gemeinsames deutsch-französisches Projekt gedacht war, könnte im Streit zwischen Berlin, Paris und den wirtschaftsliberalen Nordländern enden. Der EU-Gipfel im März dürfte spannend werden.
