- Allgemeine Verunsicherung
Die Bilanz der Münchener Sicherheitskonferenz schaut düster aus. Wirklich neue Ideen, wie man den vielen Krisen in der Welt begegnen sollte, gab es nicht. Immerhin konnte Deutschland einen diplomatischen Erfolg verbuchen
Autoreninfo
Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a. „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“.
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Am Montagmorgen um 6.38 Uhr schickte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) einen Tweet in die Welt, um kundzutun, was er selber als Ergebnis der drei Tage von München sieht: Das Motto habe gelautet „Hin zum Abgrund – und zurück?“ Er habe gehofft, dass Fragezeichen am Ende der Konferenz beseitigen zu können. „Aber sorry: Die Dinge werden schlimmer statt besser. Die Risiken steigen. Zurück vom Abgrund? Nicht wirklich!“ Eine ernüchternde, düstere Bilanz der größten Veranstaltung dieser Art auf der Welt, bei der die Vertreter aller wichtigen Spieler auf der globalen Bühne ihre Sicht präsentierten.
Wenn es überhaupt eine Überraschung gab, dann die, dass es keine Überraschung gab. In einer Welt, die von Krisen beherrscht wird, gab es bei dieser Münchener Sicherheitskonferenz keine wirklich neuen Ideen, wie man diesen Abwärtstrend stoppen könnte. Viele Reden wirkten abgenutzt, zumindest erwartbar. Wie bedrohlich und unversöhnlich die Lage vor allem im Mittleren Osten ist, zeigten die Auftritte der großen Drei: Israel, Iran und Saudi-Arabien – wobei in München deutlich wurde, wie stark der Staat der Juden an die sunnitischen arabischen Staaten herangerückt ist – vor einigen Jahren völlig undenkbar. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu griff zu unverhohlener Kriegsrhetorik: „Testen Sie nicht unsere Entschlossenheit“ – und winkte dabei mit den Überresten einer über Israel abgeschossenen iranischen Drohne. Und Irans Außenminister Dschawad Sarif warnte, der Welt werde es leid tun, sollte der Atomdeal von den Amerikanern aufgekündigt werden.
Deutschland und das Zwei-Prozent-Ziel
Und dennoch gab es einen interessanten Lichtblick, der hinter den scharfen Tönen in der Bilanz fast unterzugehen droht. Die deutschen Gastgeber nutzten die Gelegenheit, ihren im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs eines Mittelweges zu präsentieren: Mehr Geld für das Militär einerseits, andererseits aber gleichwertig den Ausbau der Entwicklungshilfe und der Diplomatie. In der politischen Realität ist das eine klare Absage an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, dass die Mitgliedsstaaten von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben. Jedenfalls dann, wenn darunter nur der Aufbau militärischer Fähigkeiten verstanden wird.
Ursula von der Leyen übernahm es gleich als erste Rednerin, dies zu erläutern. Dieser Dreiklang soll signalisieren, dass man in Berlin durchaus zu allen Nato-Verpflichtungen stehe und keineswegs auf das verzichten wolle, was man bereits 2014 auf der Sicherheitskonferenz versprochen hatte: Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen und dabei auch Militäreinsätze nicht auszuschließen.
Von der Leyen kritisiert Trump – indirekt
Noch-Außenminister Sigmar Gabriel brachte das auf die Formel: „Als einzige Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben“. Dass Deutschland sich nicht wegducken kann, beschrieb Gabriel mit dem Ziel, die Zukunft müsse gestaltet und nicht nur erduldet werden. Seine Vorrednerin von der Leyen verband die deutschen Vorstellungen, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Militär stärker zu verbinden, (im Polit-Sprech nennt man das den „comprehensive approach“ – der umfassende Ansatz) mit überraschend harscher Kritik an der Trump-Regierung. Sie benannte sie zwar nicht, aber es war klar, wen sie meinte, als sie beklagte, dass andere ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen und für die Entwicklungshilfe heftig herunterfahren.
Allerdings waren die Vertreter der noch unfertigen Großen Koalition auch nicht auffallend gefordert. Während in den ersten Monaten der Trump-Regierung die Forderung nach dem Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes gefälligst so schnell wie möglich für die Militärallianz einzuzahlen, war das in München kein Thema. Trumps Sicherheitsberater Ex-General Herbert McMaster erwähnte es in seiner Rede nicht einmal, und US-Verteidigungsminister James Mattis war zwar da, verzichtete aber auf einen öffentlichen Auftritt. Am Rande der Konferenz ließen die Amerikaner erkennen, dass sie durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen hätten, dass die Deutschen finanziell die Trendwende eingeleitet haben. US-Vertreter waren sich allerdings nicht sicher, ob ihr Präsident am Ende nicht wieder den Zwei-Prozent-Knüppel hervorholen und nur auf die nackten Zahlen pochen werde.
EU-Armee weiter nicht in Sicht
Mit einer Mischung aus Wohlwollen, Neugier und Misstrauen wurde bei den Amerikanern die Ankündigung aufgenommen, die Europäische Union wolle sich nun stärker um ihre eigene Sicherheitspolitik kümmern. Die jüngsten Beschlüsse dazu, deren Kern eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl bei militärischen Strukturen, aber auch bis hin zur Rüstungsindustrie ist, führte hinter den Kulissen zu vielen Fragen – nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA hier ihre Vormachtstellung als weltgrößter Rüstungsproduzent gefährdet sehen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übernahm es, sicherlich auch zur Beruhigung der Amerikaner, wieder und wieder darauf zu pochen, dass diese verstärkte europäische Zusammenarbeit nicht in Konkurrenz zur westlichen Verteidigungsallianz stehen dürfe – was die Europäer dann auch nachdrücklich zurückwiesen. Von einer eigenständigen Euro-Armee ist dabei in der Tat nicht die Rede, kein EU-Land wäre bereit, seine Souveränität dafür aufzugeben. Dennoch: Es ist in der Europäischen Union etwas in Bewegung gekommen. Am Ende wird entscheidend sein, wie weit Deutschland und Frankreich bereit sind, die Führungsrolle auch dabei zu übernehmen, nachdem Großbritannien aus der EU ausgeschieden sein wird.
Die EU-Staaten wollen für dieses Ziel auch Geld in die Hand nehmen. Kritiker aus dem angelsächsischen Raum verwiesen in München auf die Gefahr einer Verzwergung dieser Staaten beim finanziellen Beitrag für die NATO. Nach dem Brexit werden die finanziellen Aufwendungen für die westliche Verteidigungsallianz noch stärker in die Schieflage kommen. 80 Prozent des Budgets für die NATO werden dann von Staaten kommen – von den USA über Kanada und Großbritannien bis hin zu Norwegen oder der Türkei – die nicht der Europäischen Union angehören. Europa wird sich anstrengen müssen, hier ein glaubwürdiger Partner zu bleiben.
