- Die Karlsruhe der Schweiglinge
Die CDU ist als „Kanzlerwahlverein“ bekannt. Die Partei ordnet alles dem Erhalt der Macht unter. Doch selbst dieses inhaltsfreie Ziel wird immer schwerer zu erreichen. Funktioniert das politische Geschäftsmodell dann noch?
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Vor ein paar Tagen in einer politischen Radiosendung des SWR. Die Kollegin Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche erfrischt mit der Erkenntnis, dass derzeit alle Parteien dabei seien, sich auf ihren jeweiligen Markenkern zu besinnen. Darauf – was wirklich selten vorkommt – die Kollegin Bettina Gaus von der taz und der Autor dieser Zeilen im Duett und wie aus einem Munde: „Was, bitte, ist der Markenkern der CDU?“ „Die Macht“, erwidert Niejahr trocken und genießt ihre Pointe.
Dies als den Wesenskern der CDU herauszuschälen, ist nicht verkehrt. Keine andere Partei nimmt so viel in Kauf, schluckt so viel runter, hält so viele Zumutungen ihrer Führung aus wie die CDU. Wenn es denn dem Machterhalt dienlich ist. „Schweiglinge“ hat jüngst ein Kommentator der Bild-Zeitung die stummen Helden der CDU genannt, die an ihrer Kritik an der Kanzlerin und Parteivorsitzenden lieber ersticken als sie auszusprechen.
Lehren aus Karlsruhe
Ein Lehrstück dieser Duldsamkeit bis zur Selbstaufgabe war der Karlsruher Parteitag Mitte Dezember 2015. Die CDU bebte unter den Folgen des Blackouts von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise (und hat im Frühjahr drauf bei drei Landtagswahlen furchtbar abgeschnitten). In Karlsruhe kam es zum ersten Rendezvous der Parteichefin mit ihrer Partei. Und was passierte? Die Delegierten erhoben sich zu Ovationen. „Neun Minuten haben die Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihrer Vorsitzenden Angela Merkel Beifall gespendet – und sie hätten noch länger applaudiert, wenn die Kanzlerin sie nicht selbst gebeten hätte, aufzuhören“, notierte damals die Süddeutsche Zeitung.
Seither kann man einerseits von Karlsruhe als Stadt sprechen: Das Karlsruhe. Es gibt seither aber auch: die Karlsruhe. Es ist die Ruhe, die die CDU ihrer Vorsitzenden zuteil werden lässt. Die Karlsruhe der Schweiglinge.
Neu ist das alles nicht. „Kanzlerwahlverein“ nennt man die CDU seit Jahr und Tag. Konservativ sein bedeutete immer schon das Gegenteil von aufrührerisch sein. Was aber, wenn alles diesem Ziel untergeordnet wird, und das inhaltsfreie Ziel dennoch immer schwerer zu erreichen beziehungsweise zu erhalten ist? Wofür macht man das alles dann noch? Funktioniert dieses politische Geschäftsmodell dann noch?
Schüttet die CDU noch lange Rendite aus?
In einer ersten Umfrage hat aktuell die Union die Mauer der 30 Prozent nach unten durchschlagen. Das Wahlergebnis vom 24. September vergangenen Jahres war schon das schlechteste seit 1949. Die CDU hat also ihr Allzeittief erreicht.
Die Mitglieder der CDU begreifen ihre Partei wie ein Profitcenter. Anders gesagt: Sie sind die Aktionäre eines politischen Unternehmens, das bei gutem Benehmen und damit einhergehender guter Ertragslage die Gewinne an alle ausschüttet. In Form von Posten und Mandaten und Renommee und der Macht. Unter Preisgabe im Zweifel jeder Grundüberzeugung.
Dieses Geschäftsmodell kann aber auch scheitern. Dann sind am Ende keine Grundüberzeugungen mehr da und gute Wahlergebnisse auch nicht. Die CDU ist auf dem Wege, an diesen Punkt zu kommen.
