- Sahras und Oskars Stinkbombe
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen eine linke Volkspartei ins Leben rufen. Das sorgt in der eigenen Partei für Entsetzen. Dabei entspringt das Projekt der nüchternen politischen Analyse und hat in anderen Ländern Erfolg. In Deutschland hängt der von der Groko-Entscheidung der SPD ab
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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Die Zerreißprobe in der Partei Die Linke geht nicht nur munter weiter, sondern hat sich mittlerweile zu einer Art finalen Schlacht ausgeweitet. Zwar konnten die Wogen nach dem Machtkampf zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht mühsam geglättet werden. Doch jetzt sorgen Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine mit ihrem Vorstoß für eine neue linke Sammlungsbewegung in ihrer Partei für Reaktionen zwischen Ablehnung, Entsetzen und blankem Hass. Zwar haben beide auf der Jahreseröffnungsveranstaltung der Fraktion am vergangenen Sonntag im Berliner Kino Kosmos etwas zurückgerudert und die „Einheit der Linken“ beschworen. Doch das war wohl eher taktisch motiviert. Denn just an diesem Tag erschien auch der neue Spiegel, in dem Wagenknecht ihrer Partei in einem Interview attestiert, dass sie nicht genügend Akzeptanz erzielen könne, „um sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen“.
Hasardspiel oder Konsequenz nüchterner Analyse?
Als möglichen Motor einer neuen Bewegung wünscht sich Wagenknecht eine Gruppe „prominenter Persönlichkeiten“ aus verschiedenen Parteien und Organisationen. Nur so so könne man den Menschen „die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in in ihrem Sinne bewegt“. Und nur so könne man verhindern, dass Menschen „die von der Politik nichts mehr erwarten, aus Wut die AfD ankreuzen“. Bereits zwei Wochen zuvor hatte Lafontaine in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt: „Diejenigen, die über die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, müssten eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Andere umfassen."
Was parteiintern oft als Hasardspiel von zwei egomanischen Politprofis gebrandmarkt wird, entspringt bei näherem Hinsehen einer nüchternen Analyse. Die Sozialdemokratie, als sozusagen klassische Vertretung der Arbeiter und der sozial Schwachen, hat nach ihrer Hinwendung zu eher neoliberalen Politikkonzepten in vielen Ländern Europas einen rasanten Niedergang erlebt. In Kernländern wie Frankreich und den Niederlanden haben sie inzwischen den Status von Kleinparteien erreicht. In Deutschland ist – wenn auch bislang nicht ganz so krass – eine ähnliche Entwicklung zu beobachten, die sich nach einem erneuten Eintritt der SPD in eine Große Koalition noch beschleunigen könnte.
Die entstandene Lücke füllten in erster Linie nicht etwa neue linke Bewegungen, sondern eher rechtspopulistische Parteien, auch weil viele Menschen einstmals fortschrittliche Losungen wie Internationalismus, Emanzipation und Solidarität im Zeitalter des Neoliberalismus „als das genaue Gegenteil empfinden“, so Wagenknecht im Spiegel.
Inspiration aus Frankreich und Großbritannien
Benchmark für ihre Idee einer neuen linken Volkspartei in der Tradition der „alten“ Sozialdemokratie ist vor allem die Entwicklung in Frankreich. Dort hat Jean-Luc Mélenchon als eine Art linker Volkstribun mit seiner neu gegründeten Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) bei den Präsidentschaftswahlen im April 2017 quasi aus dem Stand fast 20 Prozent der Wähler gewinnen können. Auch die britische Labour Party hat nach Jahren des neoliberalen Niedergangs und einem brachialen Kurswechsel in Richtung traditioneller sozialdemokratischer Politik unter der Führung von Jeremy Corbyn einen kaum für möglich gehaltenen Aufschwung erlebt. Jetzt hat sie eine realistische Chance, nach den nächsten Wahlen wieder die Regierung zu übernehmen.
Zwar hat das deutsche Projekt „neue linke Volkspartei“ noch keine fixierte Programmatik, doch regelmäßige Veröffentlichungen der beiden Protagonisten Wagenknecht und Lafontaine zeigen die Richtung an. Es geht vor allem um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Konkret bedeutet dies unter anderem: eine Erhöhung der Spitzensteuersätze (auch für Erbschaften), eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Mindestlöhne und höhere Renten. Diese Forderungen seien in der Bevölkerung mehrheitsfähig, gibt sich Wagenknecht im Spiegel überzeugt. Genüsslich verweisen sie und Lafontaine bei ihren Auftritten darauf, dass ja heute bereits Steuersätze und ein Rentenniveau aus der Ära Helmut Kohls, nach Jahrzehnten „neoliberaler“ Politik ein großer sozialpolitischer Erfolg wären. Außenpolitisch stehen vor allem Kriegseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte auf der No-Go-Liste. Europapolitisch sind noch keine klaren Konturen erkennbar, wenn man mal von der Forderung nach einem „sozialen Europa“ und einer gewissen Euro-Skepsis absieht.
Abkehr von der Partei in der Migrationspolitik
Das findet sich so oder so ähnlich auch im Programm der Linken. Dort wird es allerdings ergänzt mit allerlei postmodernen Forderungen zu Gender-, Identitäts- und Lifestylefragen. Bei denen hält sich das Saarbrücker Promi-Paar eher bedeckt. Das gilt auch für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Einen offenen Dissens gibt es vor allem bei der Migrationspolitik. Die vom Partei-Mainstream vertretene Forderung nach offenen Grenzen und Bleiberecht für alle wird von beiden abgelehnt. Lafontaine dazu auf seiner Facebook-Seite: „Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol – denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? “
Lafontaines und Wagenknechts innerparteiliche Gegner sehen das als Beleg für eine „Anbiederung“ an die AfD und deren nationalistisches Gedankengut. Lafontaine weist das in einem Interview mit dem Magazin The European im November 2017 vehement zurück: „ Die AfD will wie die anderen Parteien Steuerungerechtigkeit, Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Die Linke ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. (..) Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen.(..) „Offene Grenze für alles und alle“ sei aber „die Grundformel des Neoliberalismus“ und spiele der AfD in die Hände.
Warten auf die SPD
Doch jenseits aller programmatischen Differenzen geht es vor allem um die künftige Organisation linker Politik in Deutschland. Mit ihrem Vorstoß für eine „neue linke Volkspartei“ haben Wagenknecht und Lafontaine eine gewaltige Stinkbombe in die ohnehin von Grabenkämpfen geplagte Partei geworfen. Dabei setzen sie weniger auf innerparteiliche Flügel und Fraktionen als auf eigene, unabhängige Netzwerke, wie etwa das „Team Sahra“ oder Wagenknechts Facebook-Seite mit mehr als 400.000 Abonnenten.
Schon machen Wagenknechts innerparteiliche Gegner mobil. Immer häufiger ist der Ruf zu vernehmen nach einer Ablösung von Wagenknecht als Fraktionsvorsitzender oder gar nach einem Parteiausschluss. Dabei warten alle beteiligten Akteure gespannt auf eine Entscheidung, die sie nicht direkt beeinflussen können. Als reines Spaltprodukt der existierenden Partei Die Linke hätte die neue Bewegung wohl kaum realistische Entwicklungschancen. Aber falls sich die SPD für eine erneute große Koalition entscheiden sollte, könnte im deutschen Parteiengefüge eine ganz neue Dynamik entstehen.
