- Nicht kommunizieren ist auch keine Lösung
Aktuell debattiert Deutschland den medialen Umgang mit der rechtspopulistischen AfD, die die punktuelle Verweigerung etablierter Medien als umfassenden Zensurversuch zelebriert. Doch der Abbruch von Gesprächskanälen wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch international – meist mit negativen Folgen
Autoreninfo
Michael Bröning ist Politikwissenschaftler und Publizist. 2021 erschien von ihm: „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“ (Dietz).
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Das Britische Unterhaus befasste sich diese Woche ganz ernsthaft volle drei Stunden lang mit einem möglichen Einreiseverbot für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Eine entsprechende Petition war fast 600.000 Mal unterzeichnet worden.
Die Abwesenheit von Dialog pflegen jedoch auch aktuelle Amtsinhaber. US-Präsident Obama und seinen russischen Amtskollegen verbindet bekanntlich seit der Ukraine-Krise vor allem frostiges Schweigen. Ende September des vergangenen Jahres trafen sie sich erstmals offiziell von Angesicht zu Angesicht – nach vollen zwei Jahren ohne förmliche Zusammenkunft. Und in der vergangenen Woche wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un explizit vom Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeladen – wobei sich sein Land zuvor immer wieder selbst diplomatisch isoliert hatte.
Epizentrum der Gesprächsboykotte ist der Nahe Osten
Noch umfassendere Gesprächsboykotte prägen derzeit den Nahen Osten. Sicher, das ist nicht neu. Man denke nur an die klassischen drei ,,Neins“ der Arabischen Liga im Umgang mit dem Staat Israel. Doch derzeit stehen die Zeichen auf besonders tiefer Grabesstille. Iran und Saudi-Arabien haben ihre jeweiligen Botschafter des Landes verwiesen und deren diplomatische Vertretungen dem Volkszorn ausgesetzt. Und im Hintergrund fordern Stimmen an arabischen und zunehmend auch westlichen Universitäten immer lautstarker einen akademischen, kulturellen und diplomatischen Boykott Israels.
Egal ob national oder global: Die Begründungen für das Verweigern von Kommunikation sind stets identisch. Immer geht es vorgeblich darum, als unakzeptabel empfundenen Provokationen „keine Bühne zu bieten“ und sich mit Hass „nicht gemein zu machen“. Angenehmer Nebeneffekt dabei: Das Herausstellen der eigenen Prinzipientreue.
Meist führt Gesprächsabbruch in die politische Irre
Die Gründe mögen auf den ersten Blick legitim erscheinen, doch konstruktiv ist diese Herangehensweise nicht. Das zeigt nicht zuletzt eine Bewertung der internationalen Vergleiche. Tatsächlich findet sich weltweit eine Fülle von Beispielen dafür, dass Gesprächsverweigerung kein Problem löst. Obwohl immer wieder – vor allem aus innenpolitischen Gründen betrieben – der Abbruch von Gesprächen in aller Regel politisch in die Irre führt. Schweigen vertagt Probleme, verhärtet Positionen, und muss am Ende in den allermeisten Fällen unter dem Druck des Faktischen eben doch aufgegeben werden.
Beispiel Afghanistan. Was für ein Sturm brach los, als politische Beobachter vor einigen Jahren darauf hinwiesen, dass man möglicherweise nicht um einen Kontakt mit den radikalislamischen Taliban herum komme? Der Vorwurf des naiven Defätismus zählte noch zu den harmloseren Anklagepunkten. Heute, freilich, ist diese Position unter Experten nahezu Konsens. Die Taliban sind relevante Akteure, die die internationale Gemeinschaft zum eigenen Nachteil politisch und diplomatisch mit einem allumfassenden Bannstrahl belegt.
Der Umgang mit Syriens Machthaber Assad beschäftigt den Westen seit Jahren
Noch extremer der Fall Irak: Nach Jahren des Blutvergießens forderte der ehemalige Kommandeur der US-Kräfte im Irak und in Afghanistan seine Regierung Ende des Jahres schließlich auf, nun endlich mit „moderaten Mitgliedern von Al-Qaida" gemeinsame Sache gegen den IS in Syrien zu machen. Wohlgemerkt: Nicht aus Gesinnungsverwandtschaft, sondern vor dem Hintergrund der politisch militärisch zwingenden Sachlage. Von den nun zögerlich eingeräumten möglichen Kontakten zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Jahren des Syrien-Desasters ganz zu schweigen.
Kontakt und Gesprächsverbote im Nahen Osten bestanden dabei schon seit Jahrzehnten in Bezug auf die Muslimbrüder: Und zwar ebenfalls mit mehr als durchwachsener Bilanz. In erster Linie blockierten die Gesprächsverbote (die auch von arabischen Regimen praktiziert wurden) eine stabile Entwicklung der politischen Systeme. Und: Am Ende konnten sie nur in den wenigsten Fällen aufrechterhalten werden. Die Ausgrenzung von Muslimbrüdern in Ägypten und Tunesien jedenfalls wurde spätestens in dem Augenblick haltlos, wo diese in Folge des Arabischen Frühlings erdrutschartige Wahlsiege für sich verbuchten.
Gesprächsabbruch zwischen Kuba und USA nach 50 Jahren aufgehoben
Die Sinnlosigkeit politischer Gesprächsverweigerung zeigt sich dabei aktuell auch am Ende des amerikanischen Boykotts Kubas. Nach 50 Jahren militärischer, wirtschaftlicher, kultureller und diplomatischer Isolation des Inselstaates wurden im vergangenen Jahr erstmals wieder direkte Gesprächskontakte eröffnet – obwohl die Castros die Zügel nach wie vor in der Hand halten. Nicht zuletzt seitdem ist auch an eine weitergehende politische und ökonomische Öffnung des Landes zu denken.
Doch warum in die Ferne schweifen? Auch in Europa pflegt die Politik in der Regel aus gutem Grund einen offenen Dialog mit kritischen Partnern. Beispiel Russland, Ungarn und Polen. Bewusst war es in den vergangenen Monaten wichtigstes Anliegen progressiver Kräfte, Gesprächskanäle eben nicht abbrechen zu lassen – trotz aller Herausforderungen und Unterschiede. In Polen ist den entscheidenden europäischen Akteuren derzeit eine Intensivierung des Dialogs so wichtig, dass hierfür nun eigens sogar ein europäischer „strukturierter Dialog-Mechanismus“ aktiviert wird.
Ausgrenzversuche der AfD wirken hilflos
Diese bewussten Entscheidungen für das Gespräch sind letztlich Eingeständnisse der Alternativlosigkeit. Angesichts der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verzahnung dieser so bedeutenden wie schwierigen Partner wäre ein politischer Boykott zumindest zum jetzigen Zeitpunkt so falsch wie unrealisierbar.
Dieses Eingeständnis jedoch verweist auf ein moralisches Problem der andernorts praktizierten Gesprächsvermeidung: Im Kern ist die Verweigerung des Dialogs letztlich ein Machtinstrument. Sie soll dem Kontrahenten die Anerkennung als gleichwertiges Gegenüber vorenthalten. Ein solcher Ansatz kann gegen sich selbst disqualifizierende Kontrahenten bisweilen angeraten sein. So wird niemand ernsthaft mit dem Islamischen Staat über die Kapitulationsbedingungen westlicher Demokratien beratschlagen wollen. Insofern ist dies kein Plädoyer für Blauäugigkeit. Doch in Zeiten, in denen mit Putin, Castro, Baschar al-Assad, den Taliban und sogar al-Qaida Ablegern direkt oder indirekt verhandelt wird, erscheinen die Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD reichlich hilflos.
Politische Debatten können nur im Gespräch ausgetragen werden
Dabei gilt auch: Gespräche mit Kontrahenten sind nicht mit der Akzeptanz von Gegenpositionen gleichzusetzen. Im Gegenteil: Erst im Gespräch können politische Debatten offen ausgetragen und überzeugend entschieden werden: Sei es mit internationalen Gegenspielern oder heimischen Oppositionellen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die AfD verweisen internationale Erfahrungen auf die negativen Folgen, wenn Dialog zum vermeintlichen Belohnungsinstrument für Wohlverhalten verkommt. Die Alternative zum offenen Diskurs ist ein Gespräch mit sich selbst. Doch politische Monologe, egal ob national oder international, treffen am Ende auf eine Wirklichkeit, die eine offene Auseinandersetzung erzwingt.
