Syrien - Assad ist das kleinere Übel

Europa fällt als Ordnungsmacht im Nahen Osten weitgehend aus. Es hat sich zunächst durch den Kolonialismus und dann im Gefolge der USA in die orientalischen Zustände verstrickt. Zugleich ist es durch die Flüchtlingsströme heute von den eigenen Fehlern und denen der USA betroffen.

Die späte Einsicht etwa von Angela Merkel, dass um des Friedens willen mit den Machtakteuren wie dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhandelt werden muss, kommt mehr als 250.000 Tote zu spät. Schon 2012 waren Verhandlungen mit dem Ziel einer Übergangsregierung angesetzt gewesen, aber Barack Obama und Hillary Clinton wollten nicht „mit dem Diktator“ reden, eine angesichts der sonstigen Freundschaften der USA im Nahen Osten tragikomische Doppelmoral.

In Syrien bevorzugen manche Minderheiten Assad

Angesichts der vielen ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien – der Kurden, Armenier, Assyrer, Jesiden, Drusen, Alawiten, Christen und Schiiten – würde eine Demokratisierung wie in Afghanistan, Irak und Libyen dauerhafte Anarchie und Islamismus bedeuten. Manchen Minderheiten Syriens war die Unterdrückung durch das säkulare Assad-Regime immer noch lieber als die durch totalitäre Islamisten, die ein positives Bekenntnis zu ihrer Glaubenslehre verlangen.

Bei „Realpolitik“ handelt es sich um einen Begriff aus dem 19. Jahrhundert, als sich die Liberalen nach der gescheiterten Revolution 1848 mit den Machtverhältnissen der Preußen arrangierten. Das Wort ist heute in den angelsächsischen Sprachgebrauch übergegangen und gewinnt nach den strategischen Verirrungen des Westens neue Bedeutung.

Die Unterscheidung zwischen kleineren und größeren Übeln gehört zum Minimum jeder Realitätsbewältigung. In der westlichen Außenpolitik ist diese Kunst durch den überbordenden unilateralen Machtanspruch und durch den moralischen Imperialismus verloren gegangen. Beide vereinen sich zu einem politischen Universalismus, dessen tiefere Ursachen in einem Säkularisierungsprozess zu verorten sind, der im Westen die Politik immer von neuem zur Ersatzreligion zu machen droht.

Der Zwei-Fronten-Krieg der USA

Hinter dem westlichen Universalismus verbirgt sich sowohl die Verabsolutierung weltlicher Machtziele als auch des christlichen Liebesuniversalismus, allerdings in einer profanierten, verkitschten Form ohne Erbsünde, ohne irdisches Jammertal. Solche Direktübertragungen des Himmels auf die Erde gehen immer schlecht aus, weil sie Absolutes mit Relativem und Unendliches mit Endlichem verwechseln. 

In der amerikanischen Außenpolitik ergänzen sich beide Motive. Einerseits betreibt sie eine Politik des Regime-Change, wo immer sie amerikanische Interessen gefährdet sieht, andererseits legitimiert sie dies seit zwei Jahrzehnten mit einer Politik der Demokratisierung, bevorzugt mit einem UN-Mandat für eine so genannte „Schutzverantwortung“. Beide Motive sind an ihre Grenzen gestoßen: auch die amerikanische Militärmacht reicht nicht aus, um fremdkulturelle Regionen zu stabilisieren. Und die Demokratisierung verkennt die Realitäten in nichtwestlichen Clankulturen, wo unabänderliche ethnische und religiöse Identitäten die Wahlen entscheiden und das gesellschaftliche Gemeinwohl keine Rolle spielt.

Obwohl entsprechende Strategien offenkundig von Afghanistan bis Libyen überdehnt wurden und gescheitert sind, fällt es den westlichen Eliten schwer, eine multipolare Weltordnung zu akzeptieren, in der anderen Weltmächten wie Russland eine Einflusssphäre zugestanden wird. Von der Ukraine bis Syrien drohen wir uns stattdessen in neue Großmachtkonflikte zu verstricken. In den USA hat sich als einziger Wahlkämpfer Donald Trump gegen die Dauerdämonisierung Putins und für eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen.

Von der Universalität zur Multipolarität

Die Doppelstrategie von Regime-Change und Demokratisierung scheitert auch in Syrien im Zwei-Fronten Krieg gegen Baschar al-Assad und gegen die Islamisten. Es war eine grobe Fehleinschätzung mehr, die „Freie Syrische Armee“ gegen Assad zu unterstützen. Oft handelt es sich um marodierende Warlords und Stammeskrieger. Zu den circa 41 Rebellengruppen Syriens gehören mit dem Islamischen Staat konkurrierende salafistische Gruppen und Islamistenmilizen wie Ahrar al-Scham.

Den Mitsponsoren aus Saudi-Arabien sind sie alle willkommen; ihnen geht es nur um die Beseitigung der Alawitenherrschaft und damit um die Schwächung des Irans. Die westlich-türkisch-saudische Koalition gegen Assad beruht nur auf der gemeinsamen Feindschaft zum Iran. Im schiitisch-sunnitischen Machtkonflikt winkt – wie schon seit mehr als tausend Jahren – weder ein Sieger noch eine Lösung. In solche Händel sollte sich der Westen nie wieder verstricken lassen.

Eine realistische Politik des Westens sollte sowohl die übertriebene Feindschaft zum Iran als auch die übertriebene Freundschaft zum zwielichtigen Saudi-Arabien relativieren und Neutralität einhalten. Diese könnte zu einer Gleichgewichtspolitik überleiten. Der Iran wird als Gegengewicht zu extremistischen Mächten wie dem IS und zu anderen sunnitischen Mächten gebraucht. Gegen eine politisch und militärisch vereinte Umma hätten Israel und Europa hingegen schlechte Karten.

Autoritäre Regime in Ruhe lassen

Neue Einsicht deutet sich aber an. Der US-Verteidigungsminister verkündete dieser Tage das Ende des 500 Millionen Dollar teuren Ausbildungsprogramms für syrische Rebellen. Deren Kämpfer waren zu oft aufgerieben und die gelieferten Waffen in die Hände des IS gefallen. In einer neuen Mission werden stattdessen die kurdischen Kämpfer gegen den IS unterstützt. Diese ethnisch definierte Gruppierung kämpft zwar nicht für die Demokratie, aber um ihr eigenes Überleben. Mit der Abkehr von den Rebellen wird auch ein drohender Konflikt mit Russland in Syrien entschärft. Im Sinne einer Verantwortungsethik würde in Zukunft Assad als das kleinere Übel akzeptiert und gegen den IS unterstützt.

Autoritäre Regime sind als kleinere Übel gegenüber totalitären islamistischen Bewegungen in Ruhe zu lassen. Auch zwischen der EU und Russland wäre eine Partnerschaft möglich: Sofern Moskau dem derzeitigen Waffenstillstand in der Ostukraine Dauer verleiht, sollten beide Seiten gegen den Islamismus kämpfen.

Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab. Dies gilt auch für Mächte wie Iran oder China. Die Anerkennung dieser Legitimation durch den Westen würde den Übergang von der scheiternden unipolar-westlichen zur multipolaren Weltordnung ermöglichen.

Die Reihenfolge zwischen Realismus und Idealismus sollte daher in Zukunft lauten: erst Stabilität, dann Entwicklung.

Von Heinz Theisen erschien zuletzt: „Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation“, Reinbek 2015. Lau-Verlag 28 Euro.