- Medienbericht: Bundesregierung zahlt nicht mehr an Seenotretter
Offenbar gibt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Seenotretter-NGOs im Mittelmeer auf. Bundeskanzler Olaf Scholz war nach dem informellen EU-Gipfel in Grenada schon deutlich auf Distanz gegangen.
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Die Bundesregierung will einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ab kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an Nichtregierungsorganisationen leisten, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten und dann meist nach Italien bringen. Die Zeitung beruft sich auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024, in dem es offenbar keinen keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung gibt.
Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags und das Bundeskanzleramt seien gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Einstellung der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert. Diese hatte zuletzt für Beschwerden der italienischen Regierung gesorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte deswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Brief geschrieben.
Scholz ging schon am Freitag nach Abschluss des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada auf Distanz zu den Zahlungen: „Es ist ein Beschluss des Deutschen Bundestags, der nicht einem Antrag der Bundesregierung gefolgt ist“, sagte Scholz. „Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht“, betonte der SPD-Politiker. Allerdings hatte Scholz auch nichts unternommen, um den Deal zwischen Haushaltpolitikern der Grünen, die die Zahlungen wollten, und der FDP, die dafür vermutlich mit anderen Zahlungen entschädigt wurde, zu verhindern.
Scholz erwähnte auch erneut, dass Deutschland mehr Migranten aufgenommen habe als alle anderen EU-Länder, obwohl es keine EU-Außengrenze habe, weil Länder an der Außengrenze diese nicht registrieren sondern nach Deutschland durchwinken würden. Auch in Italien ist die Zahl der registrierten Migranten deutlich geringer als die der ankommenden Menschen. Schoz sagte, er sei sich mit Meloni einig, eine „pragmatische“ Lösung zu suchen.
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