- Rückendeckung für Ungarns Rechte
Ungarn macht mit rechten Parolen und der Einschränkung der Pressefreiheit von sich reden. Doch die Konservativen in Brüssel verschließen die Augen: „Die Innenpolitik Ungarns geht uns nichts an”
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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War was? In der Europäischen Volkspartei EVP ist von den monatelangen Querelen um Ungarn nichts mehr zu spüren. CDU und CSU arbeiten mit ihrer ungarischen Schwesterpartei Fidesz freundschaftlich zusammen, als sei nichts gewesen.
Beim EVP-Kongress im Oktober 2012 in Budapest ließ sich Viktor Orbán von seinen deutschen Kollegen feiern. „Ich bin ein Soldat von der vordersten Front“, rief Orbán den Parteifreunden zu. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und Ungarn wieder in die richtige Spur gebracht“, behauptete er kühn – und rief zum Kampf gegen Brüsseler „Eliten, Bürokraten und Technokraten“ auf.
Auch im Europaparlament herrscht Business as usual. Die Abgeordneten der Fidesz werden dort schon lange nicht mehr als europafeindliche Schmuddelkinder gemieden, sondern von den Konservativen als Partner eingebunden.
„Auf Arbeitsebene ist der Umgang völlig unkompliziert“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber erfreut. Gerade in der Innen- und Justizpolitik – Webers Domäne – laufe die Zusammenarbeit reibungslos. Das verwundert, schließlich sorgt Ungarn mit Attacken gegen Roma und Juden auch im neuen Jahr für Negativschlagzeilen.
Weber hält dagegen: „Ungarn hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Roma-Strategie der EU geprägt und durchgesetzt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Europäische Union vor dieser Herausforderung nicht wegschaut. Ich erlebe die ungarischen Kollegen im Parlament als engagierte Europäer, da gibt es keinen Zweifel.“
Zwar blieben beim Minderheitenschutz immer noch Probleme, heißt es in den Reihen der CSU. Umso erfreulicher sei, dass bei der Fidesz das christliche „C“ noch großgeschrieben werde.
Webers CDU-Kollege Elmar Brok wird noch grundsätzlicher. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Christdemokraten hätten sich frühzeitig bemüht, Orbán auf Kurs zu bringen, als der die Pressefreiheit in Ungarn einschränken und die Zentralbank ans Gängelband nehmen wollte. Berlin sei sogar früher aktiv geworden als Brüssel.
Heute sei der Streit beigelegt, sagt der Merkel-Vertraute, der das deutsch-ungarische Forum leitet. „Die Regierung Orbán hat sich den EU-Regeln unterworfen.“ Man müsse zwischen dem Bruch von EU-Regeln auf der einen und der Innenpolitik Ungarns auf der anderen Seite unterscheiden. „Letzteres geht uns nichts an“, sagt Brok.
Und was ist mit den Listen jüdischer Regierungsmitarbeiter, die die rechtsextreme Jobbik-Partei fordert? Hat sich Fidesz davon deutlich genug distanziert? Für Brok ist das keine Frage: „Orbán hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen“, gibt sich der CDU-Mann sicher.
Europaabgeordnete anderer Parteien bleiben hingegen skeptisch. CDU und CSU seien auf Schmusekurs mit der Fidesz und verhinderten Rügen im Europaparlament, kritisiert die grüne Abgeordnete Franziska Brantner. „Ungarn hat sich in letzter Zeit nicht gerade als Musterland gezeigt. Die Konservativen im Europaparlament unterstützen diese antidemokratischen Tendenzen, indem sie systematisch warnende Resolutionen blockieren und die regierende Fidesz-Partei als grundeuropäisch bezeichnen.“
