Präsidentschaftswahlen in Polen - Pyrrhussieg für Andrzej Duda

In einem Punkt sind sich die Kommentatoren in Polen einig: Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen war hinsichtlich der Wahlbeteiligung ein Fest der Demokratie. Diese betrug 68 Prozent und verfehlte die bisherige Rekordmarke von 1995 um nur 0,1 Prozent. Angesichts der weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen sowie der bereits laufenden Urlaubszeit zeugt dieses Ergebnis in der Tat von einer enormen gesellschaftlichen Mobilisierung, was mitunter dem in der finalen Phase aggressiv geführtem Wahlkampf geschuldet ist.

Zugleich ist der dreijährige Wahlmarathon (Kommunalwahlen 2018, Europa- und Parlamentswahl 2019) beendet, der Polen in einen politischen Dauerkampfmodus versetzt und die Spaltung der Gesellschaft mit dem Ergebnis vom Sonntag abermals zementiert hat. Vier Mal in Folge konnte das national-katholische Lager rund um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen die oppositionellen linksliberalen Kräfte siegen. Für die Opposition beginnt nun eine weitere Zeit der Reflexion über die Ursachen der Niederlage. 

Kaum umsetzbare Wahlversprechen

Der seit 2015 einvernehmlich zwischen PiS und Präsident Andrzej Duda eingeschlagene Weg der Neujustierung Polens nach Innen und Außen kann nun bis zur kommenden Parlamentswahl im Jahr 2023 fortgesetzt werden. Und genau um diese Frage ging es letztendlich auch bei der gestrigen Entscheidungswahl.

Unabhängig von den Auftritten der beiden Kontrahenten, in denen diverse, durch die beschränkten Kompetenzen des Präsidentenamtes kaum umsetzbare Wahlversprechen verkündet wurden, war die Entscheidung für oder gegen eine weitere Amtszeit Andrzej Dudas ein Volksentscheid für oder gegen ein Polen, das auf eine feste Allianz mit der katholischen Kirche setzt, die EU-Mitgliedschaft auf rein wirtschaftliche Vorteile reduziert, eine nahezu devote Partnerschaft mit den USA anstrebt, die Tradition der Moderne vorzieht, die Staatsmedien zum Organ der Regierungspartei degradiert und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Das Plebiszit haben Andrzej Duda und sein politisches Lager gewonnen, doch das knappe Wahlergebnis macht deutlich, dass die Zustimmung für ihren politischen Kurs weit davon entfernt ist, um in Euphorie zu verfallen.

Land vs. Stadt

Die ersten Statistiken der staatlichen Wahlkommission werfen ein schier paradoxes Licht auf den Wahlausgang. Der unterlegene Herausforderer Rafał Trzaskowski gewann in den meisten, nämlich zehn der 16 polnischen Woiwodschaften, holte mit großem Vorsprung die meisten Großstädte (61 Prozent) und verbuchte auch eine knappe Stimmmehrheit in kleinen und mittelgroßen Städten.

Doch Andrzej Duda bleibt auf dem Land unangefochtener Sieger, wo er 63 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Auch diese Wahl spiegelt somit den Verlauf der innerpolnischen politischen Front wie schon zuvor wider: Kosmopolitische Großstadt versus traditionsbewusste, vermeintlich abgehängte Provinz. Dass Polen hierbei kein Sonderfall ist, macht der Vergleich zu anderen westlichen Demokratien deutlich, wo ähnliche Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Die Lage ist festgefahren

Für die jeweiligen politischen Gegenspieler in Polen dürfte es auch in Zukunft schwer werden, ihre Machtbasis weiter auszubauen. Dafür fehlt den liberalen Kräften bislang ein Konzept, um die Landbevölkerung für sich zu gewinnen, das national-katholische Lager hingegen muss sich fragen, wie sie künftig nicht nur stärker die Stadtbevölkerung anvisieren, sondern auch ihre Wählerbasis an sich erneuern kann. Denn die ersten Auswertungen zeigen, dass die Altersgruppen 18 bis 49 Jahre eindeutig für den liberalen Kandidaten gestimmt haben. Andrzej Duda hingegen konnte in der Altersgruppe 50+ punkten.

Bekanntlich ist nach der Wahl vor der Wahl. Die Auswertung des Wahlkampfes wird Polen noch eine ganze Weile beschäftigen. Doch Hoffnungen, dass die festgefahrene Lage in Polen, in der eine Hälfte der Bevölkerung in radikalem Widerspruch zu weltanschaulichen Überzeugungen der anderen Hälfte steht, sich in Zukunft entspannen kann, sehen nach diesem Wahlsonntag eher düster aus.

Eine vertane Chance

Beide Lager haben im Endspurt ihres Wahlkampfes – was nicht überrascht – auf die Mobilisierung ihrer Zielgruppen gesetzt und keinen ernsthaften Versuch unternommen, in Dialog mit den Zielgruppen des politischen Gegners zu treten. Die politische und mediale Debatte in Polen bleibt ein Monolog, mit verheerenden Folgen für die politische Kultur im Land, was das nicht stattgefundene TV-Duell zwischen beiden Kandidaten (beide traten separat vor „ihren“ Medienvertretern auf) am eindringlichsten versinnbildlicht hat.

Dass Herausforderer Rafał Trzaskowski nicht zum TV-Duell der staatlichen Medien gefahren ist, wird von einigen Politikbeobachtern als entscheidend für seine Wahlniederlage angesehen. Seine Absage war verständlich, denn der Staatssender TVP, der von Kritikern gerne mit dem nordkoreanischen Fernsehen verglichen wird, hätte keine faire Debatte garantiert. Doch in der Höhle des Löwen hätte sich der Herausforderer gut vorbereitet behaupten können, er hätte Gelegenheit gehabt, den Präsidenten vor seinem eigenen Publikum mit unbequemen Fakten zu konfrontieren. Eine vertane Chance.

Duda bleibt bis 2025 im Amt

Trzaskowskis Ausgangslage war natürlich schwieriger als die des Präsidenten, der sich der Unterstützung der staatlichen und regierungsnahem Medien sowie der Kirche sicher sein konnte. Umso mehr ist sein Wahlergebnis ein großer Erfolg für die Opposition, wobei im Hinterkopf behalten werden muss, dass ihn zahlreiche Anhänger der zuvor in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten gewählt haben – nicht aus Sympathie, sondern allein aus Protest gegen die Politik Dudas und der Regierung.

Andrzej Duda, der bislang als willfähriger Unterstützer der Regierung seit 2015 den kontroversen Staatsumbau mitzuverantworten hat, wird nun bis 2025 im Amt bleiben. Für die Opposition bleibt dies in zweifacher Hinsicht ein düsteres Szenario. Sollte sie bei den Parlamentswahlen 2023 die jetzige Regierung vom Podium stürzen, so wird sie nicht am Präsidenten vorbeiregieren können.

Eine Chance für den Präsidenten

Auf der anderen Seite liegt nun alle Hoffnung – die vage bleiben muss –, die Regierung in ihrem Kulturkampf gegen die Moderne und die Aushöhlung des Rechtsstaats zu bremsen, ausgerechnet auf Andrzej Duda selbst. Die zweite Amtszeit ist seine letzte, was dem Präsidenten die Chance bietet, sich von seiner politischen Familie zu emanzipieren.

Die kommenden fünf Jahre muss er nicht mehr auf die Unterstützung von PiS bauen. Er könnte versuchen, sein Image einer Marionette in Händen des mächtigen Parteivorsitzenden und heimlichen Staatenlenkers Jarosław Kaczyński, zu rehabilitieren. Den Fokus seiner letzten Amtszeit müsste er dann darauf lenken, wie er künftig als Präsident in Erinnerung bleiben will.