- Erdrutschsieg der Konservativen
Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen – und die Linkspartei Syriza ist abgestürzt –, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Die Griechen richten sich auf einen weiteren Urnengang ein.
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Mit 40,8 Prozent ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klarer Sieger der griechischen Parlamentswahlen. Das gab das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Damit schnitt die ND noch besser ab als 2019 (39,9 Prozent). Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Noch am Wahlabend schloss Mitsotakis eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren, und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er. Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden.
Griechische Medien schrieben schon kurz nach der ersten amtlichen Hochrechnung am Sonntag von einer „historischen Wahl“, von „Erdbeben“ und „Erdrutschsieg“. Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras, die als aussichtsreichster Gegner galt, stürzte ab – sie erzielte nur 20,1 Prozent und damit rund 11 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Von 59 Wahlbezirken konnten die Linken nur einen einzigen für sich gewinnen, der Rest ging an die Nea Dimokratia.
Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament – neben den beiden großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.
Bei den nächsten Wahlen erhält die stärkste Partei automatisch 20 Sitze zusätzlich
Zwar erlangte Mitsotakis 145 Sitze im 300-köpfigen Parlament, aber eben nicht die absolute Mehrheit. Dass ein erneuter Wahlgang der Nea Demokratia aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert, liegt an einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND bei einem ähnlich guten Abschneiden voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Kämpfen werden die Parteien bis zum nächsten Wahltermin trotzdem, wie die Vorsitzenden in Interviews versicherten. Wahlverlierer Alexis Tsipras sagte, man werde schnell Änderungen vornehmen, um den bestmöglichen Wahlkampf zu liefern.
Die linke Presse betreibt Ursachenforschung
Am Tag nach dem klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei den Parlamentswahlen haben griechische Medien den überraschend deutlichen Ausgang des Urnengangs analysiert. „Es gibt keine ideologischen Tabus mehr – die Bürger wählen den bestmöglichen Manager ungeachtet der Ideologie und der politischen Ausrichtung“, schrieb die konservative Tageszeitung Kathimerini.
„Gestern hat sich die Masse der Wähler für große Reformen bereit erklärt“, schrieb die Kathimerini weiter. Mitsotakis habe nun die historische Chance, das Land zu reformieren. Die Gefahr dabei sei, nicht bescheiden zu bleiben – vor allem angesichts der schwachen Opposition.
Die linksorientierte Presse machte sich auf die Suche nach der Ursache der Wahlniederlage. „Wer hat Alexis Tsipras auf dem Gewissen?“, titelte die Syriza-nahe Kontra News. Sie nannte schwere Fehler im Wahlkampf, darunter einen Syriza-Politiker, der nur vier Tage vor der Wahl in einem Interview plötzlich von massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen für Selbstständige sprach. Die Zeitung Avgi, die als Sprachrohr der Syriza gilt, zitierte Tsipras, der bereits am Wahlabend Änderungen für den kommenden Wahlkampf angekündigt hatte.
Quelle: dpa
