- Schöne Reden, aber keine Lösungen
Bei der Beerdigung von Shimon Peres schaute die Weltgemeinschaft wieder einmal auf Israel. Ansonsten ist der Nahost-Konflikt in den Hintergrund gerückt. Dabei steckt der Friedensprozess weiter in einer Sackgasse fest
Die Reden auf Shimon Peres sind gehalten, die internationale Trauergemeinde wieder abgereist, die Kommentare geschrieben, und der Nahost-Konflikt rückt erneut in den Hintergrund. Einen Tag lang schaute die Weltgemeinschaft wieder einmal auf Israel und seine palästinensischen Nachbarn, erinnerte man sich daran, dass es noch immer keine Lösung für zwei Staaten gibt. Die Weltgemeinschaft hat andere Sorgen. Die Schlagzeilen werden heutzutage woanders produziert, rund um den Wahnsinn des Bombenhagels von Aleppo, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, den islamistischen Terror. Gelöst ist freilich nichts, im Gegenteil.
Ja, Barack Obama hat natürlich Shimon Peres an dessen Grab in Anspruch genommen, um vor der Weltöffentlichkeit seinen Punkt zu machen: Der zionistische Traum könne, so sei Peres überzeugt gewesen, „am besten geschützt werden, wenn auch die Palästinenser einen Staat für ihre Rechte hätten“, sagte der US-Präsident. Und fügte noch eine Peres-Zitat hinzu, der mal sagte, das jüdische Volk sei „nicht geboren worden um über ein anderes Volk zu herrschen“.
Peres kämpfte für eine Zwei-Staaten-Lösung
In der Tat hat Shimon Peres bis unmittelbar vor seinem Tod für eine Zwei-Staaten-Lösung gekämpft. Er war mal einer der großen Falken Israels, ein entscheidender Antreiber für die Militarisierung des jungen Juden-Staates. Er war einer der Väter der israelischen Atombombe neben David Ben-Gurion und dem deutschstämmigen Wissenschaftler Ernst David Bergmann. Doch er war eben später auch der Antreiber des Oslo-Abkommens, das die Grundlage für einen endgültigen Friedensschluss mit den Palästinensern legen sollte – was ihm den Friedensnobelpreis einbrachte. Und hat erleben müssen, dass der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten ist, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint.
Ja doch, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kam auch zur Beerdigung, und zum ersten Mal seit sechs Jahren schüttelte er wieder einmal Benjamin Netanjahu die Hand. Ein schönes Foto für die Weltpresse. Aber daraus nun ein Zeichen der Hoffnung zu machen, der Dialog über eine Zwei-Staaten-Lösung könnte nun wieder Fahrt aufnehmen, ist gewiss nicht angebracht. Aus einem einfachen Grund: beide Seiten wollen in Wahrheit eine solche Lösung nicht – jedenfalls nicht zu den Bedingungen, die die jeweils andere Seite anstrebt.
Mit Shimon Peres ist aus der Sicht der israelischen Rechten endlich ein lästiger Mahner verstummt, der etwas forderte, was die Mehrheit der Regierung und des Parlaments in Jerusalem nun einmal nicht will: einen selbstständigen Staat für die Palästinenser, der eine Aufgabe der Gebiete Judäa und Samaria und Teilen von Jerusalem bedeuten würde. Dabei handelt es sich um altes biblisches Kernland der Juden, das aber nun mal den größten Teil eines palästinensischen Staates ausmachen würde.
Siedlungsprogramm Israels läuft weiter
Stattdessen läuft in der alltäglichen Realität ein Siedlungs- und Infrastrukturprogramm immer weiter, das das eigentliche Ziel dieser von ultrakonservativen Kräften angetriebenen Regierungsmehrheit ist: die Annektierung großer Teile der Westbank – unbeschadet aller öffentlichen Erklärungen Benjamin Netanjahus über das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Zumal schon fast in Vergessenheit geraten ist, dass ja auch der von der Hamas kontrollierte Gaza-Streifen mit seinen knapp zwei Millionen Menschen zu einem solchen Staat gehören sollte, was man sich eigentlich derzeit auch in Ramallah kaum vorstellen kann.
Die meisten Israelis wollen zwar eine Trennung von den palästinensischen Nachbarn lieber heute als morgen – was nur mit einem eigenen Staat für die Palästinenser ginge. Aber wenn es dann an die Wahlurne geht, dann wählen sie lieber Sicherheit, sprich: die weitere Kontrolle über die besetzten Gebiete. Daraus ergibt sich eine Situation ohne Ausweg, allem Drängen der internationalen Gemeinschaft zum Trotz. Zumal die Israelis dabei natürlich auch an die mörderischen Auseinandersetzungen nahe ihren nördlichen Grenzen zum benachbarten Syrien denken und die gewiss nicht unberechtigte Angst vor einem Ausbreiten des „Islamischen Staates“ in einem palästinensischen Staat ohne israelische Überwachung.
Eine neue Stimme für den Frieden?
Shimon Peres war sicherlich die prominenteste Stimme für eine Friedenslösung. Jetzt dürfte ihn ein anderer Prominenter ersetzen: Ehud Barak, der frühere Verteidigungs- und Premierminister. Er ist gewiss so glaubwürdig wie Peres, denn er war es, der mit der PLO-Führung ein praktisch fertiges Konzept für zwei Staaten vorlegte – und erleben musste, dass die Palästinenser es am Ende ablehnten.
Barak geht auf das Schärfste mit Benjamin Netanjahu ins Gericht, dem er vorwirft, zuzulassen, dass eine militante, nationalistische Minderheit dessen Likud-Partei übernommen habe. Am Ende solle daraus eine Ein-Staaten-Lösung mit Millionen von Palästinensern werden, was entweder zu einem Bürgerkrieg oder eine Apartheid-Staat führen würde, in dem die Palästinenser keine Rechte hätten. Denn sonst, und das ist die große Angst, hätten sie aus demographischen Gründen bald die Mehrheit inne und könnten bei demokratischen Verhältnissen ganz legal die Macht übernehmen.
Das zeigt das Dauer-Dilemma, in dem sich Israel befindet.
Palästinenser nicht bereit für Kompromisse
Und trotzdem kann Benjamin Netanjahu gelassen in die Zukunft schauen. Denn auf die Palästinenserführung ist Verlass – sie wird ohnehin keinem Friedensschluss zustimmen. Das hat sie zuverlässig seit Yassir Arafat bewiesen. Mehrfach hatte die PLO-Gelegenheit, ihren eigenen Staat zu verwirklichen , sie hätte von Yitzhak Rabin über Ehud Barak bis zu Ehud Olmert jeweils nur ja sagen brauchen – die Vorschläge für weitreichende israelische Konzessionen lagen auf dem Tisch. Doch das hätte auch Konzessionen für die Palästinenser bedeutet, vor allem die Aufgabe des Rückkehrrechtes von Millionen Palästinensern aus der Diaspora in das heutige Israel. Doch weder Arafat noch sein Nachfolger Abbas haben sich das getraut.
Abbas wird das auch in Zukunft nicht tun, zumal er alle Hände voll zu tun hat, politisch zu überleben. Ein gefügiger oberster Gerichtshof hat ihm gerade noch einmal lästige Kommunalwahlen vom Halse gehalten, die eigentlich am 8. Oktober stattfinden sollten. Am Ende hätten sich wohl große Erfolge der radikal-islamistischen Hamas gezeigt, die auch auf der Westbank Einfluss gewinnt.
Annäherung zwischen Israel und arabischer Welt
Wenig Hoffnung also gibt es auf Erfolge im Friedensprozess. Und dennoch gibt es eine Entwicklung, die die Dinge aus einer anderen Richtung in Bewegung bringen könnte. Zwischen Israel und ausgerechnet dem konservativsten Teil der arabischen Welt findet, von der Weltpolitik relativ unbeachtet, eine rasante Annäherung statt. Saudi-Arabien und die Golfstaaten, unterstützt auch von Ägypten und Jordanien, sind dabei, näher an den Staat der Juden heranzurücken.
Aus einem einfachen Grund: Sie eint die Angst vor dem Iran, der in Syrien und dem Irak und rund um den Golf, vor allem im Jemen, seinen Einfluss massiv ausdehnt – und zugleich die Furcht vor Daesh, wie der „Islamische Staat“ in Arabien heißt. Feinde, die auch Israel fürchtet, eine Situation, aus der eine Koalition entstehen könnte, die früher undenkbar gewesen wäre. Das, so hofft man in Jerusalem, könnte letztlich auch zu mehr Druck auf die störrischen Palästinenser führen, die, vor allem in Gaza, auf das Geld der arabischen Brüder angewiesen sind.
Wie man dann allerdings aus der Quadratur des Kreises sowohl bei den rechten Ultranationalen in Jerusalem wie den störrischen Realitätsverweigern in Ramallah herauskommen würde, bleibt eine mehr als spannende Frage. Man kann sich dabei immer mal wieder auf Israels Staatsgründer Ben Gurion berufen. Der hat einmal gesagt, wer im Nahen Osten nicht an Wunder glaube, der sei kein Realist.
