Andrzej Duda
Will das Verhältnis zu den USA nicht gefährden: Präsident Andrzej Duda / dpa

Mediengesetz in Polen Der „Notar“ muckt auf 

Am Montag legte Polens Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein. Seitdem wird im In- und Ausland gemunkelt, ob dies zu einer weiteren Krise im nationalkonservativen Lager führen wird. Doch bei solchen Prognosen sollte man vorsichtig sein. 

VON THOMAS DUDEK am 29. Dezember 2021 6 min

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Polens Präsident Andrzej Duda nutzte die Weihnachtstage, um nachzudenken und Gespräche mit gewöhnlichen Bürgern zu führen. Dies sagte das Staatsoberhaupt am vergangenen Montag, als er eine Entscheidung begründete, mit der viele so nicht gerechnet haben. Ausgerechnet Duda, der in den vergangenen sechs Jahren so gut wie jedes von den Nationalkonservativen durchgebrachte Gesetz unterschrieben hat, egal wie kontrovers es auch war, und daher an der Weichsel die Spitznamen „Kugelschreiber“ und „Notar“ verpasst bekommen hat, legte sein Veto gegen das als „Lex TVN“ bekannte Mediengesetz ein. Dieses boxten die in Polen regierenden Nationalkonservativen erst vorletzte Woche durchs Parlament. Beobachter gingen davon aus, dass Duda das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen würde.  

Damit ist, zumindest vorerst, die Zukunft des größten privaten Fernsehsenders TVN gerettet. Denn das von der PiS forcierte Gesetz sah vor, dass ausländische Investoren, die auf dem polnischen Medienmarkt aktiv sind, nur noch aus den Ländern des europäischen Wirtschaftsraums kommen dürfen. Zudem dürften sie nicht mehr als 49 Prozent an einem polnischen Medienunternehmen besitzen. Die TVN-Gruppe, die wegen ihrer kritischen Berichterstattung schon vor Jahren zu einem der größten Feindbilder der PiS avancierte, gehört zwar auf dem Papier der in den Niederlanden registrierten „Polish Television Holding“, doch diese ist eine 100prozentige Tochter des US-Medienkonzerns Discovery. 

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Rob Schuberth | Mi., 29. Dezember 2021 - 18:22

Auch bei uns hat der Präsident die Aufgabe u. die Macht Gesetze die nicht i. O. sind, zu stoppen, indem er die Unterschrift verweigert.

Da muckt also kein Präsident auf, sondern macht seinen Job richtig u. gut.

Warum hier dieser Verriss auf Polen?

Wir, sorry, unsere grünlinke Ampel, ist doch selbst gerade dabei einem Auslandssender (RT deutsch) die Sendefrequenzen zu verweigern.

Und die jüngst vorgeschobenen, administrativen Mängel, die die Genehmigung von NS2 jetzt mind. 6 Monate aufhalten werden, die sind doch wohl auch nur politisch motiviert.

Wir sitzen so was von im Glashaus.Wir sollten uns mit Kritik an anderen EU-Ländern bzgl. Rechtsstaatlichkeit sehr, sehr zurückhalten.

Sicher hilft es unseren MSM auszublenden, dass Brüssel uns in D 2008 ermahnt u. angeklagt hat, weil wir eine so sehr unfreie Justiz halten.

Nur weil deutsches Geld so wertvoll für die vielen Utopien Brüssels ist, hält man dort still.
Ist man Nettoempfänger ergeht es einem so wie Ungarn u. Polen.
Heuchelei

Kommt die Scheisse zum Vorschein sagt ein Sprichwort.
In diesem Artikel, wenn man Ihn richtig liest trifft das auch zu. Die Konservativen Politiker Polens stecken sich gerade die Taschen voll. Denn das sagt auch der Artikel aus. Denn man versucht noch schnell einen Posten zu ergattern, wenn es denn 2023 mit den Wahlen nicht funktioniert. Die Angst dieser Herrschaften ist, dass Sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Daher auch die Angst vor den Journalisten und den freien Medien, dass Sie den dicken Vorhang der Korruption wegschieben könnten und die Wahrheit ans Licht kommt. Viele Leser scheint das aber nicht zu interessieren, Hauptsache sie können ihre verworrenen Theorien über die Europa-Politik loswerden.

werter Herr Oldemeier, für Sie hier nur zwei Links die Ihre Meinung zur EU (Brüssels Apparat) ins Wanken bringen werden.

"Deutschland ist von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) durch die am 30. September 2009 einstimmig gefasste Resolution Nr. 1685/2009 aufgefordert worden, die Möglichkeit abzuschaffen, „dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“ Quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/polen-die-abkehr-von-einem-europaei…

und auch:
https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/rechtmaessigkeit-von-v…

Brüssel hat nur sehr eingeschränkt das Recht über alle EU-Länder zu bestimmen. Und zwar nur dann wenn alle zu 100% Brüssel dieses Recht eingeräumt haben.
Das gelang Brüssel aber auch mit dem Lissaboner Vertrag NICHT.

Nun versucht Brüssel es halt auf die Tour Gelder zu verweigern wenn man nicht so handelt wie Brüssel es wünscht.
Das sind keine verworrenen Theorien.

Romuald Veselic | Mi., 29. Dezember 2021 - 18:46

Discovery mehrheitlich beteiligt?

In der Links-Rechts bipolaren Media-Welt (Ideologie/Religion lasse ich aus), ist es logisch, dass die linken Medien, die linken Positionen für richtig halten u. analog dazu, die rechten Medien, die rechten Positionen halten. Was kann man daran nicht verstehen?

Medien Mitte existiert nicht. Siehe Deutschland.

Zugegeben: Solche Probleme in PL besitzen bei mir nur einen anekdotischen Wert.
Probleme in D berühren mich irgendwie persönlicher. Schon beim Ladenbetreten, um mir etwas zum Essen zu kaufen.
Und in PL ist Ausländerkriminalität niedriger als in D. Von der Wohnungsnot ganz abzusehen.
Woran liegt das?

...werter Herr Veselic, dürfte es liegen, dass es dort z. B. deutlich weniger Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund gibt.

Polen hat eben eine Reg. die für (und nicht wie in D über den Willen der Bevölkerung hinweg) regiert.

Dort gibt es keine ideologisch verblendete open-border-politik.

So etwas stört nat. unsere linksgrünen MSM enorm. Daher ja auch das Trommelfeuer gegen die poln. Politik.

Alexander Mazurek | Mi., 29. Dezember 2021 - 21:23

... ist zum Instrument der Transatlantiker verkommen ... und liebt seine Rolle als Zielscheibe (tarcza), vereint mit seinen früheren Schlächtern aus UA, EST, LV ... Schade. Was die EU (als Instrument der US-Dominanz) angeht rate ich zur Lektüre von Philippe de Villiers' "J'ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu".

Ernst-Günther Konrad | Do., 30. Dezember 2021 - 08:38

Das ist doch die Sache der Polen. Auch dort nichts anderes, wie überall. Es geht nicht um die Sache selbst, sondern um Sicherung von Macht, um eigene Versorgung und Unterbringung von Angehörigen in sicheren Positionen. Die werden schon einen Weg finden, die USA nicht total zu verärgern und dennoch ihre eigene Ansprüche durchzusetzen. Jetzt ist erstmal Zeit gewonnen.
Was sind deutsche Medien doch für Heuchler. Reitschuster aus der BPK ausschließen, Telegram verbieten wollen, RT RUS verbieten wollen, Einflussnahme auf die asozialen Medien ausüben, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen und dann den Moralapostel geben, wenn die Polen es dem Westen gleich tun. Nein, ich bin nicht für ein Verbot dieses Senders. Aber es ist und bleibt eine polnische Entscheidung, ob man das gut oder schlecht beurteilt.
Mir machen die Bestrebung bei uns in D wesentlich mehr Sorgen. Wenn man sieht, wer die Msm und den ÖRR finanziert weiß, welche Meinungen uns täglich eingetrichtert werden soll.

Joachim Kopic | Fr., 31. Dezember 2021 - 16:05

... das kann die deutsche Regierung und mit ihr "ihre" EU ganz gut. Ob das 2022 besser wird? Man darf die Hoffnung nie aufgeben - ein "Oberlehrer" hat sich aus den unterstützenden "News" verabschiedet (auch wenn ich die eh nicht mehr schaue, freu ich mich und gönne ihm seinen Lebensabend ;)