- „Er verliert sich im merkelschen Treibsand“
Der Appell für einen Neubeginn der EU des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stößt vor allem in der heimischen Presse auf Ablehnung. Die Zeitungen aus den anderen europäischen Ländern gehen freundlicher mit ihm um. Die internationalen Stimmen
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Libération (Frankreich)
„Präsident Macron hat sich direkt an die ‚Bürger Europas‘ gewandt, weil er in der EU politisch isoliert ist. Eineinhalb Jahre nach seiner programmatischen Rede in der Sorbonne kommt man nicht mehr umhin, festzustellen, dass keine einzige Regierung seine ehrgeizigen Reformprojekte unterstützt. Europa sei erlahmt und befinde sich in Gefahr, warnt der französische Staatschef. Doch der europafreundlichste Präsident seit Mitterrand muss mit ansehen, wie sich sein Elan im merkelschen Treibsand verliert.“
Le Figaro (Frankreich)
„Einige seiner Vorschläge sind bereits wiederholt gescheitert (Neugestaltung des Schengen-Raums), andere erscheinen angesichts der immensen Divergenzen zwischen den Regierungen utopisch (Verteidigungspakt oder Schutz sozialer Rechte). Wieder andere wirken fern der Alltagsrealität der Menschen (Behörde für den Schutz der Demokratie). Sein Bestreben, europäische Firmen gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA bevorzugt zu behandeln, ist hingegen sehr wichtig. In seinem Brief lehnt Macron Beschwörungsformeln ab. Gelingt es ihm aber wirklich, sich ihnen zu entziehen? Mangels konkreter und einfach umsetzbarer Ideen bringt er eher den Wahlkampf als Europa in Schwung.“
La Repubblica (Italien)
„Macron schlägt eine ‚europäische Renaissance' vor, die sich um drei Punkte dreht: Freiheit, Schutz und Fortschritt. Gerade bei der Entwicklung der Freiheiten, auf denen die EU beruht, legt der französische Staatschef einige der innovativsten Vorschläge auf den Tisch: die Schaffung einer Agentur zum Schutz der Demokratie, das Verbot ausländischer Mittel für politische Parteien und neue Regeln zum Verbot von Hassreden und Gewalt im Netz. Es ist klar, dass Macron damit die Galaxie der Nationalisten anprangert: Marine Le Pen wurde seinerzeit beschuldigt, Mittel aus Russland erhalten zu haben. Der jüngste Skandal betrifft Matteo Salvini und seine letzte Reise nach Moskau.“
The Guardian (Großbritannien)
„Es gibt eine gewisse Art und Weise, wie manche Konservative über den Brexit reden: als ob Brüssel Großbritannien im Stich gelassen hätte. Was komisch ist, denn die Briten wollen die EU freiwillig verlassen. Dieser Ärger würde eher Sinn machen, wenn 27 EU-Staaten Großbritannien aus ihrem Klub geworfen hätten. Es braucht keine romantische Zuneigung zur EU, um solche Gefühle lächerlich zu finden. Es genügt die Fähigkeit, sich in die europäische Sichtweise hineinzuversetzen. Es ist sehr einfach, sich über Macrons grandiosen Appell für Europa lustig zu machen, aber man kann nicht bestreiten, dass der französische Präsident eine Lücke füllt.“
Nesawissimaja Gaseta (Russland)
„Macrons Initiative soll eine Antwort sein auf die Sorgen der einfachen Europäer. Alle Vorschläge sind grundsätzlich richtig. Fragt sich nur, wie sie realisiert werden.“
Sydsvenskan (Schweden)
„Es ist zu begrüßen, dass Macron die Debatte beschleunigen will. Manche seiner Vorschläge könnten die Probleme allerdings eher verschärfen statt sie zu lösen. Wie stellt er sich beispielsweise nach all dem Streit um die Migrationsfrage eine gemeinsame Asylpolitik mit identischen Regeln in allen EU-Staaten vor? Aber es ist auch zu einfach, immer nur Anklagen gen Brüssel zu richten, wenn es an Lösungen für akute Fragen fehlt. Auch wissen die Bürger oft zu wenig darüber, welche Linie eine Regierung auf EU-Ebene verfolgen will. Das Schweigen der Parteien zu europäischen Sachfragen hat seinen Preis – und auch davor hat Macron gewarnt.“
