- Kann Deutschland auch Krise?
Erstmals seit Jahren schaltet auch die deutsche Wirtschaft auf Schrumpfkurs. Im Osten treibt Putin ein gefährliches Spiel. Islamisten setzen den Nahen Osten in Brand. Was also, wenn die deutsche Friedens- und Wohlfühlblase platzt? Sind wir darauf vorbereitet?
Dieser Sonntag muss ein Hochamt für jene Pastoren gewesen sein, die stets an vorderster Front stehen, wenn es gilt, den „Wachstumswahn der Konsumgesellschaft“ zu geißeln. Denn die frohe Botschaft der Statistiker lautet neuerdings: Deutschland schrumpft. Zwar wenig (0,2 Prozent im zweiten Quartal), aber entscheidend ist die Symbolik: Wir schalten um von Plus auf Minus. Dafür werden nun allerhand „natürliche“ Ursachen angeführt, vom milden Winter bis zu den geopolitischen Spannungen. Sie sollen uns sagen: Halb so schlimm! Wird schon wieder!
Klar, es ist auch bequemer, im Sorglos-Modus zu verharren. Die große Koalition unter der Führung einer angeblich konservativen Kanzlerin eifert Willy Brandt nach und testet gerade die Belastbarkeit der Wirtschaft: 160 Milliarden Euro kostet alleine das „Rentenpaket“, mit dem die Genossen die Facharbeiter und die CDU die Mütter verhätschelt. Der Mindestlohn treibt das Lohnniveau insgesamt nach oben. Zwanghafte Frauenquote, höhere Ausgaben für die Pflege, die Einschränkung von Werkverträgen und mehr Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung sollen folgen. Das alles wird überlagert von einer wackeligen Energiewende aus Wind und Sonne, was wiederum die Strompreise nach oben und energieintensive Unternehmen in die Ferne treibt. Davon profitieren vor allem die USA, die sich an einer Re-Industriealisierung erfreuen. Bei uns ist das Gegenteil der Fall.
Sind wir auf das Weniger vorbereitet?
Seit Monaten registrieren Wirtschaftsforscher – vom gewerkschaftsfreundlichen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin bis zum arbeitgeberorientierten Institut der deutschen Wirtschaft Köln – , dass deutsche Unternehmen ihre Gewinne verstärkt im Ausland investieren und zu Hause kaum mehr neue Arbeitsplätze schaffen. Im Gegenteil: Von Siemens bis VW kündigen selbst erfolgsverwöhnte Konzerne Sparrunden an. Mittelständler bauen Arbeitsplätze ab. Es kann also schnell vorbei sein mit dem deutschen Sommermärchen und dem wohligen Gefühl, dass Wachstum und Wohlstand für Deutschland naturgegeben sind.
Doch sind wir auf das Weniger vorbereitet? Wenn die Wirtschaft schrumpft, müssen auch die Ausgaben schrumpfen. Wer das „Immer mehr“ als kapitalistischen Exzess verdammt, darf nicht zugleich mehr Geld für Pflege, Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Theater etc. verlangen. Wer sich als demutsvoller Jünger des Club of Rome versteht und die „Grenzen des Wachstums“ predigt, sollte sich selbst davon nicht ausnehmen. Was Minus-Wachstum, wie die Schrumpfung euphemistisch umschrieben wird, für die Menschen bedeutet, lässt sich übrigens von Griechenland bis Portugal beobachten. Im europäischen Sorgengürtel sehnt man sich danach, dass die Wirtschaft endlich wieder wächst.
Doch was, wenn es wirklich ernst wird? Wenn aus dem Weniger eine krisenhafte Situation wird? Es genügt schon, wenn Wladimir Putin in seinem nationalistisch gekrängten Wahn tatsächlich am Gashahn dreht. Wer in Kauf nimmt, dass ein ziviles Flugzeug mit fast 300 unschuldigen Menschen an Bord „versehentlich“ abgeschossen wird und einen blutigen Separatismus in einem fremden Land schürt, der ist auch zu anderen „Vergeltungsschlägen“ fähig. Mit den Maßstäben unserer Vernunft ist der Kraftmeier im Kreml jedenfalls nicht zu messen. Deren gelenkte Medien schüren die Lust auf Rache am Westen. Sanktionen schrecken sie nicht. Notfalls geben sich die Russen auch mit einem schrumpeligen Apfel zufrieden.
Bundeswehr zur Wohlfühlarmee geschrumpft
Bei uns hingegen bricht schon das Chaos aus, wenn der Strom für ein paar Stunden ausfällt. Dann funktioniert nichts mehr. Weder Ampeln noch Bankautomaten, weder Heizung noch Tankstellen. Smartphone und WLan sind tot. Und ganz schlimm: kein Facebook. Nicht auszudenken!
An kriegerische Situationen wollen wir erst gar nicht denken. Die Bundeswehr wird zur Wohlfühlarmee geschrumpft. Kitas statt Kasernen, Flachbildschirme statt „Kampfdrohnen“, lautet die Maxime der neuen Verteidigungsministerin. Der Wirtschaftsminister fährt derweil den Rest an eigener Rüstungsindustrie an die Wand. Eigene Panzer? Wozu? Uns genügt die Heilsarmee. Und wer anderes behauptet, ist ein übler Kriegstreiber. Das musste selbst der gelernte Pastor Gauck erfahren, weil er als Bundespräsident die militärische Option als Ultima Ratio nicht ganz ausschließen wollte. Daher: Besser auch keine Waffen an Kurden. Hilfspakete genügen. Und Augenbinden für unsere Geheimdienste.
Klar, man kann derlei Gedankenspiel als Panikmache ins Lächerliche ziehen. Man kann weiter fest daran glauben, dass Deutschland nur von Freunden umgeben ist und die Welt nichts sehnlicher kaufen will als deutsche Waren. Man kann ausschließen, dass der Brandstifter im Kreml weiter am Pulverfass zündelt und die Nato in einen militärischen Konflikt zwingt. Man kann die Möglichkeit ignorieren, dass islamistische Terroristen auch in Deutschland ihr blutiges Handwerk ausüben oder in den Besitz pakistanischer Atomwaffen gelangen.
Ordnung und Sicherheit als vordringliche Aufgaben des Staates
Man kann also weiter träumen, gewiss. Man kann die aktuellen Entwicklungen allerdings auch als Weckruf begreifen und Fragen stellen: Wie viel Sorglosigkeit darf sich eine Nation leisten? Ab wann schlägt naiver Idealismus um in grobe Fahrlässigkeit? Können wir überhaupt noch Krise? Sind wir noch wehr- und notstandsfähig? Die vordringliche Aufgabe des Staates ist es, Ordnung im Innern und Sicherheit nach außen zu gewährleisten. Dazu wurde die Polis gegründet, dafür zahlen wir Steuern. Und nicht für den staatlichen Wickeltisch in Kitas oder Anti-Stress-Gesetze. Es ist an der Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, was wirklich wichtig ist.
Das haben übrigens auch die Kirchenfrauen und -männer nicht aus dem Blick verloren. Sie mögen die Bergpredigt zur Staatsdoktrin verklären und Genügsamkeit predigen. Selbst sind die Kirchen maßlos im Nehmen: Sogar von den Spargroschen lassen sie sich vom Staat die Kirchensteuer abzwacken. Gnadenlos. Vorbild geht anders.
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