Silvio Berlusconi ruft von der Flüchtlingsinsel Lampedusa aus seine europäischen Nachbarn zur Hilfe. Bundesinnenminister Friedrich sagt: „Italien muss sein Problem selbst regeln.“ Dabei ist die Welt längst eins und so sollten wir uns auch verhalten.
Da draußen, vor den Toren Europas warten sie. Sie warten auf eine Gelegenheit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Sie warten auf den richtigen Moment, ihre Familien und Freunde zu verlassen. Für ein Leben in der Fremde, voller Unsicherheit. Sie hoffen, es würde ihnen hier besser gehen. Sie glauben, alles sei besser als ihr Zuhause. Sie wollen eines Tages arbeiten, erfolgreich sein, Geld an ihre Familien schicken, die dann mit Stolz vom guten Sohn oder der Tochter im Ausland erzählen können. Wenn sie es erst einmal geschafft haben.
Die Flüchtlinge aus Nordafrika, die zurzeit in kleinen Fischerbooten das italienische Ufer von Lampedusa erreichen, machen der europäischen Politik schwer zu schaffen. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika haben jene Regime zusammenbrechen lassen, die die Flüchtlinge von uns Europäern ferngehalten haben. Jetzt versuchen sie, ihre Chance zu nutzen. In diesem Jahr sind schon mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien gekommen. Die meisten von ihnen landen nach einer etwa zweitägigen Bootsfahrt auf Lampedusa, einer 20 Quadratkilometer großen italienischen Insel auf halbem Seeweg zwischen Tunesien und Sizilien.
In Brüssel sorgt sich auch EU-Innenministerin Cecilia Malmström in einem Brief an die Innenminister: 430.000 Menschen seien auf der Flucht vor dem Krieg in Libyen. Vor einem Krieg, den auch Europa und die USA mit ihren Bomben angeheizt haben. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi warnte nun bei einem Besuch auf der Insel Lampedusa davor, dass es keine „egoistische Antwort“ auf den „menschlichen Tsunami“ geben dürfe, und er forderte von den anderen EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen. Diplomatisch ungeschickt begann seine Regierung allerdings bereits parallel zu seinem Appell mit der Umsetzung der eigenen Forderung: Italien will Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen gewähren, mit denen sie in andere europäische Länder weiterreisen könnten. Es mag sein, dass Silvio Berlusconi die Flüchtlinge vor allem schnell wieder loswerden will, zugleich unterstreicht der italienische Premier damit aber seinen Standpunkt: Der Flüchtlingsansturm ist "kein italienisches Problem, sondern ein europäisches.“
Italien gibt den Druck, der auf seinen südlichen Grenzen lastet, einfach an den Norden weiter. Länder wie Deutschland und Frankreich hingegen drängen das Nachbarland mit ihrer kompromisslosen Haltung zu hartem Durchgreifen und zu einer radikalen Abschiebpraxis gegen die Flüchtlinge. So konnte es auch passieren, dass Deutschland trotz der Klagen von Amnesty International nicht auf die problematische Abschiebepolitik Italiens reagierte. Etwa im Fall der Afrikaner, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen, weil sie nach ihrer Abschiebung nach Libyen im dortigen Gefängnis misshandelt wurden.
Die deutsche Regierung reagiert nervös auf die neuen Pläne Italiens. Mit der Praxis, den Flüchtlingen Visa auszustellen, sei das Schengen-Abkommen in Gefahr. Die bayrische CSU droht sogar kurz vor der Osterreisewelle damit, in Deutschland wieder Grenzkontrollen einzuführen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte nun der Welt: „Italien muss sein Problem selbst regeln.“ Sein Problem. Selbst regeln. Das ist deutlich. Deutschland nimmt gerne hin und wieder hundert Flüchtlinge auf, die etwa auf der Mittelmeerinsel Malta stranden – als popeliges Zeichen der Solidarität. Eine wahre Entlastung ist das nicht. Echte europäische Solidarität sähe anders aus.
Auch wenn Berlusconi in Italien mit den Flüchtlingen sein eigenes populistisches Spielchen spielt, muss man ihm auch Recht geben: Wir sind ein Europa. Und wir müssen unsere Probleme gemeinsam lösen. Da kann man auch verstehen, dass er divenhaft beleidigt hinterherschießt: „Europa ist entweder etwas Reales und Konkretes, oder es existiert nicht. Dann ist es besser, wenn wir uns wieder trennen und jeder seinen Ängsten und seinem Egoismus folgt.“
Aber Deutschland hält sich raus. Das hat Innenminister Friedrich unmissverständlich klar gemacht. Und damit sind wir Deutschen aus dem Schneider. In der Tagesschau können wir guten Gewissens dehydrierte Kinder ansehen, die nach zwei Tagen Überfahrt zu Tode erschöpft von einem der Flüchtlingsboote gehoben werden. Das ist zwar wirklich traurig. Zum Glück müssen sich aber die Italiener mit den Folgen herumschlagen.
Kann sich eines der reichsten Länder der Erde diese Abgebrühtheit leisten? Oder müssen wir uns nicht schämen, wenn wir uns im Spiegel ansehen?
Das Problem bleibt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Sturz jener nordafrikanischen Diktatoren, die für Europa die Drecksarbeit gemacht haben, wurde zu Recht bejubelt. Aber ein erster Ansatz wäre das Eingestehen der Verantwortung. Einfach die Ohren zuhalten, wird nichts bringen. Denn die Rufe der Armen der Welt werden lauter und selbstbewusster. In einer globalisierten Welt kommen sie uns immer näher.
