BGH-Urteil zu Cum-Ex : Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. EIN GASTBEITRAG VON STEPHAN SALZMANN
Finanzpolitik : Der große Kassensturz kommt nach der Wahl Deutschland steht vor gewaltigen Infrastruktur-Investitionen, gleichzeitig kostet die Corona-Krise Milliarden. Doch eine ehrliche Bilanz wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Der Schock kommt danach. VON DANIEL GRÄBER
Bruchlandung im Stadion : „Finanzamt muss Greenpeace die Gemeinnützigkeit entziehen“ Nach der lebensgefährlichen Protestaktion im EM-Stadion streiten Politiker über die Steuerbegünstigung des Umweltschutz-Vereins. Doch die Rechtslage sei eindeutig, meint Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken. Wer solche Straftaten plant, könne nicht gemeinnützig sein. VON DANIEL GRÄBER
Corona-Folgen für die Wirtschaft : Sollte die Mehrwertsteuersenkung verlängert werden? Sparen bei jedem Einkauf – die Corona-Mehrwertsteuersenkung hat es möglich gemacht. Nun soll sie ab 1. Januar 2021 wieder zurück auf 19 Prozent ansteigen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft weiterhin angeschlagen. Warum wir deshalb jetzt die Chance nutzen sollten für eine Steuerreform. VON JAKOB ARNOLD
Steuer auf Homeoffice : Wieder ein Rettungsvorschlag in die falsche Richtung Der Vorschlag der Deutschen Bank, das Homeoffice zu besteuern, entspricht dem Zeitgeist. Zielführend ist er aber nicht. Denn jede neue Steuer in der derzeitigen Lage ist ein weiterer Schritt Richtung Planwirtschaft. EIN GASTBEITRAG VON GUNTHER SCHNABL
Debatte um Einkommen des Finanzministers : Der Blitzaufstieg des Olaf Scholz zum „Sehrgut-Verdiener“ Erst sagte Olaf Scholz, er verdiene ganz gut, jetzt sagt er, er verdiene sehr gut. Und fordert höhere Steuern für Menschen wie ihn. Dabei gibt es eine wesentlich einfachere Lösung für Leute, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neue Steuern durch die EU : Ein Dammbruch steht bevor Corona macht es möglich: Die Europäische Union wird derzeit fundamental umgebaut. Schon jetzt deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind. Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden. VON ALEXANDER MARGUIER
Corona-Finanzhilfen ohne Prüfung : Die unbegrenzte Hilfe des Steuerzahlers, nicht des Staates Die Politik muss und will die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abfedern. Die Rettungsmaßnahmen sollen unbürokratisch und schnell umgesetzt werden. Die mangelhafte Ausrichtung und Umsetzung könnte den Steuerzahler allerdings teuer zu stehen kommen. EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL HARMS
Hamburg vor der Bürgerschaftswahl : Grün, grün, grün sind beide Kandidaten Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg trafen sich die Bürgermeisterkandidaten Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) bei einem TV-Duell. Dabei entstand der Eindruck, ausgerechnet der Moderator müsse die Herausforderin zum Jagen tragen – selbst beim Thema Cum-ex. VON ULRICH THIELE
Fleischsteuer : Die tierische Mogelpackung Experten empfehlen der Regierung, eine Steuer auf Fleisch und andere tierische Produkte zu erheben. Diese zusätzliche Verbrauchersteuer soll angeblich das Tierwohl verbessern. Dabei kämen die Einnahmen weniger den Tieren als vielmehr der Bundesregierung zugute. VON RAINER BALCEROWIAK
Schwarzbuch Bund der Steuerzahler : Die Verschwendung ist viel schlimmer Der Bund der Steuerzahler richtet mit seinem Schwarzbuch den Blick auf die öffentliche Verschwendung - auch 2019. Das ist verdienstvoll. Doch die Klageschrift lenkt davon ab, wie sorglos Politiker mit dem Geld von uns umgehen. Gemessen daran sind ein paar Fehlplanungen nur Peanuts VON WOLFGANG BOK
Steuermillionen für Maut-Pleite : „Der Bund“ sind wir alle Immer wieder taucht in Berichten zum Maut-Untersuchungsausschuss gegen Andreas Scheuer ein ominöser Begriff auf – „der Bund“. Medien bemühen dieses Wort, das vielbedeutend und zugleich nichtssagend ist. Zeit, den sprachlichen Schleier zu lüften VON BASTIAN BRAUNS
Die SPD und die Vermögensteuer : Geld verdienen mit Sonnenbaden Die Sozialdemokraten leisten sich mitten im Niedergang ein bizarres Verfahren zur Neuwahl der Parteiführung – und versuchen sich in ihrer Not auch noch mit populistischen Neid-Debatten. Ihr neues Feindbild: der Spitzenverdiener VON ALEXANDER MARGUIER
Mehrwertsteuer auf Fleisch : Das hilft keinem Schwein Sollte man Fleisch höher und Bahnfahren niedriger besteuern? Deutschland debattiert über die Mehrwertsteuer-Sätze. Wenn Fleisch teurer wird, dann ist das unsozial und hilft am Ende niemandem. Es gibt deutlich bessere Ideen, schreibt Johannes Kahrs (SPD) EIN GASTBEITRAG VON JOHANNES KAHRS
Verkehrswende : Macht endlich das Bahnfahren billiger! Umweltministerin Schulze will das Fliegen verteuern, die Preise für das Bahnfahren aber unangetastet lassen. Offenbar sind die Renditen für die staatseigene Deutsche Bahn AG wichtiger als der Klimaschutz. Und wer Bürger gängelt, wird sie nie gewinnen KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
