Innenministerin belügt Polizisten : Nancy Faeser ist die falsche Frau im Amt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat wichtige Termine in Berlin abgesagt, weil „die furchtbaren Ereignisse in Israel und deren Auswirkungen auf Deutschland“ sie angeblich besonders fordern. In Wirklichkeit führte sie Koalitionsgespräche in Hessen. VON DANIEL GRÄBER
Frans Timmermans : Europas grünster Genosse EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans hat sich als Vater des „Green Deal“ viele Gegner gemacht – dennoch will er jetzt Regierungschef in den Niederlanden werden. VON ERIC BONSE
AfD und CDU : DIW-Ökonom Fratzscher mauert an der Brandmauer DIW-Ökonom und SPD-Claqueur Marcel Fratzscher weist kurz vor den anstehenden Landtagswahlen der CDU ihren Platz an der Brandmauer zu. Deren Positionen seien oft nahe an der AfD. Beide seien schließlich für niedrige Steuern und weniger Sozialstaat. VON FERDINAND KNAUSS
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine : Putin als geistiger Friedensstifter? Einst Verbündete, dann bittere Rivalen: Jetzt haben sich die ehemaligen Genossen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine kurz vor dessen 80. Geburtstag ausgesöhnt. Dabei geholfen haben wohl auch ähnliche außenpolitische Vorstellungen, wenn es um Russland geht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kindergrundsicherung : Lisa Paus’ Füllhorn Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen. VON CICERO-REDAKTION
Kabinettsklausur der Ampel : Koalitions-Klinik Meseberg Ein Schloss vor den Toren Berlins als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung in der brandenburgischen Idylle ihre Wunden zu heilen. Diesmal sind sie allerdings größer als je zuvor. VON CICERO-REDAKTION
Harald Christ im Interview : „Müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“ Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie: Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Klara Geywitz : Im Rampenlicht unsichtbar Während sich die Republik über das Heizungsgesetz aufregt, bleibt die mit zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im Hintergrund. Was kann sie erreichen? VON LUKAS KOPEREK
Negative Campaigning in Bayern : Alle 11 Minuten schmutzkübelt ein Sozialdemokrat über Twitter Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf die politische Diskursfähigkeit von SPD und Grünen in Bayern. Demnach betreiben die Parteien deutlich mehr Negative Campaigning rund um die anstehende Landtagswahl als die Konkurrenz. VON BEN KRISCHKE
Innerparteiliche Kritik an Merz : Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet fort Unter Merkel hatte die CDU viele Positionen der SPD übernommen. Inzwischen übernimmt man auch die Streitkultur der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass die inhaltlich entkernte CDU nicht zu sich findet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migration : Wir hatten Platz In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. VON VOLKER RESING
Ehegattensplitting : Die SPD setzt auf Umverteilung Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, weil es ungerecht und frauenfeindlich sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Vom Steuervorteil durch das Splitting profitieren beide Partner. Die SPD scheint hier vom Ressentiment getrieben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mindestlohn : Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
ARD-Talkshow „Anne Will“ : Und täglich grüßt der Heizungsstreit Nach wochenlangem Streit hat sich die Regierung auf einen Kompromiss beim Heizungsgesetz geeinigt. Im Einzelgespräch mit der Moderatorin Anne Will gab sich Robert Habeck milde geläutert. Doch hat der Wirtschaftsminister wirklich dazugelernt? VON LUKAS KOPEREK
Verheerendes Echo auf RBB-Intendantenwahl : „Das war ein glatter Putsch der SPD“ Die Art und Weise, wie Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt worden ist, trägt zum weiteren Ansehensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Rufe nach Wahlwiederholung werden laut. VON JENS PETER PAUL
