SPD und CDU : Infarkt einer Regierung SPD und CDU betreiben unter dem Druck ihrer Schwäche in der Wählergunst Vergangenheitsbewältigung: Die Sozialdemokraten brechen mit der Agenda-Politik ihres Ex-Kanzlers, die Christdemokraten mit der Flüchtlingspolitik ihrer amtierenden Kanzlerin. Helfen wird es nicht mehr VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Hartz-IV-Debatte : „Die Agenda 2010 war richtig, aber die Zeiten haben sich geändert“ Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und das deutsche Sozialsystem radikal umbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verteidigt ihr Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ und greift den Koalitionspartner CDU an INTERVIEW MIT JOHANNES KAHRS
SPD : Land unter Auch 2019 haben die Sozialdemokraten ein Problem. Sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Ein Ausweg aus der Krise ist so nicht erkennbar. Die Aussichten im Mehrfach-Wahljahr sind düster für die SPD VON CHRISTOPH SEILS
SPD : Respektlose Rente Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits VON WOLFGANG BOK
Niedergang der SPD : Abkehr von der Marktwirtschaft Der Niedergang der SPD schreitet voran. Gerade die bayerischen Sozialdemokraten eilen von einem Tiefstwert zum nächsten. Ihre wiedergewählte Landesvorsitzende Natascha Kohnen plädiert derweil für Staat, Staat und noch mehr Staat VON ALEXANDER MARGUIER
Landtagswahlen im Osten : Kopflos wie der Hirsch in der Brunft CDU und SPD haben die Ostdeutschen als Zielgruppe entdeckt. Aus nölenden Nervensägen werden plötzlich umworbene Wähler. Der Kampf um ihre Gunst ist ebenso unglaubwürdig wie fadenscheinig. Denn dahinter steckt die nackte Angst vor einer erstarkenden Konkurrenz durch die AfD VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Frauenquote als Wahlkampfthema : „Wir Ostmädels sind doch nicht blöd“ Der Anteil der Frauen im deutschen Parlament liegt bei 31 Prozent. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat deshalb zum Auftakt des Super-Wahljahres 2019 eine Frauenquote gefordert. Aber ist das der richtige Weg, um den Abwärtstrend bei den Sozialdemokraten zu stoppen? VON ANTJE HERMENAU
Das Schicksalsjahr der AfD : Der Anfang vom Ende? 2019 könnte sich die AfD dauerhaft im Parteiensystem etablieren – oder ihren allmählichen Abstieg einläuten. Der Verfassungsschutz stuft die Partei nun bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. In welche Richtung sich die AfD entwickelt, hängt aber auch von der CDU-Führung ab VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Die Lage der Parteien : Festgefahren Die CDU ist auf 30 Prozent festgenagelt, die SPD steckt bei der Hälfte fest, und auch bei den anderen Parteien gibt es in den Umfragen kaum Bewegung. Woran liegt das? Ist die Politik zu langweilig, oder herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Sozialreform-Debatte : Tschüss, Hartz IV Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen entfachte eine neue Diskussion über diese Art der Sozialhilfe. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles wollte sie ganz abschaffen. Dabei verbucht die Wirtschaft sie als Erfolg. Aber sind die Hartz IV-Reformen das wirklich? Ein Text aus der Januar-Ausgabe. VON ANTJE HILDEBRANDT
Gerhard Schröder über Angela Merkel und die SPD : „Helmut Schmidt hat den Menschen die Angst genommen“ In einem Interview zum 100. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt hat Gerhard Schröder mit der Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Seiner eigenen Partei wirft er vor, sie habe das wirtschaftspolitische Erbe Schmidts verspielt und keinen Sinn mehr für das Thema Innere Sicherheit. Das hat auch etwas mit Merkels Migrationspolitik zu tun VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Paragraf 219a : Ein Weihnachtspäckchen als Sprengsatz Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich die Große Koalition auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt – und das Thema damit ins Neue Jahr vertagt. Doch die Ruhe trügt, denn darin liegt ein Sprengsatz für die Koalition VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz : Mythos Fachkräftemangel Mit dem „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“ löst die Bundesregierung ein Problem, das es eigentlich nicht gibt. Sie schaffte es aber so, den Personalmangel im Niedriglohnbereich anzugehen und ihre Migrationspolitik zu rechtfertigen. Moderne Staatskunst eben. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
Streit um Reform des Paragraphen 219 : „Ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist eine Verhöhnung der betroffenen Frauen“ Im Streit um die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche hat die Große Koalition einen Kompromiss gefunden. Die Regierung soll jetzt ausformulieren, wann Werbung Werbung ist. Der SPD-Abgeordnete Florian Post hat einen ganz anderen Vorschlag INTERVIEW MIT FLORIAN POST
Vertrauensverlust der Volksparteien : Zur Krise der Demokratie Rechtsstaat, freie Presse, Achtung von Menschenrechten – alles, was die westlichen Demokratien ausmacht, steht mittlerweile zur Disposition. Auch in Deutschland haben die Volksparteien der Mitte das Vertrauen der Wähler in die Demokratie seit vielen Jahren verspielt. Gibt es eine Lösung? VON JULIAN NIDA-RÜMELIN