Pressefreiheit in Polen : Mediengesetz gegen die Meinungsvielfalt Völlig überraschend hat die PiS am vergangenen Freitag ein umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament gebracht, das vor allem auf den größten privaten Fernsehsender des Landes zielt. Dies hat nicht nur zu landesweiten Protesten in Polen geführt. Das Gesetz könnte auch zum Bruch mit dem wichtigsten Verbündeten führen. VON THOMAS DUDEK
Polen : Brüssel, bleib bei deinen Leisten Polen steht nach dem Urteil seines Verfassungsgerichts am Pranger. Hinter dem Konflikt verbirgt sich aber ein ungelöstes politisches Problem: Wie viele Kompetenzen sollen die Nationalstaaten an die EU abgeben? VON OTTO DEPENHEUER
Außenpolitik der Ampel-Regierung : Der Diener Europas Es ist und bleibt das Dilemma der Außenpolitik, dass sich mit hehren Grundsätzen allein, und seien sie noch so schön, kein Staat machen lässt. Deutschland sollte möglichst bald wieder lernen, außenpolitisch zwischen Werten und Interessen zu unterscheiden. VON MATHIAS BRODKORB
Baerbocks Antrittsbesuch in Polen : Freundliche Töne aus dem „IV. Reich“ Außenministerin Baerbock besuchte am heutigen Freitag Warschau. Am Sonntag wird es ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gleichtun. Mit diesen Besuchen unterstreicht die neue Bundesregierung die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen, auch für Europa. Doch ausgerechnet die Vision eines zukünftigen Europas offenbart die deutsch-polnischen Differenzen. VON THOMAS DUDEK
Grenzkonflikt mit Belarus : Lukaschenko in der Falle Der belarussische Präsident hat mit der von ihm ausgelösten Migrationskrise einen schweren Konflikt mit der Nato und der EU heraufbeschworen. Moskau lässt ihn aus Eigeninteresse zwar vorerst gewähren. Doch Alexander Lukaschenko gerät zunehmend in die Defensive. Gut möglich, dass der Kreml ihn demnächst fallen lässt. VON ANTONIA COLIBASANU
Notstand an der polnischen Grenze zu Belarus : „Da kann man schon eine Psychose bekommen“ Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung wegen der Migrationskrise den Notstand verhängt. Für die einheimische Bevölkerung ist es ein Leben in einer abgesperrten Region, in der Polizeikontrollen, Militärpräsenz und hilfsbedürftige Migranten zum Alltag gehören. Sławomir Droń ist Mitgründer einer Initiative, die Flüchtlingen Hilfe leistet. VON THOMAS DUDEK
Cicero im Dezember : Geht's noch? „Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme. VON ALEXANDER MARGUIER
Die Ampelkoalition und Polen : Politik der klaren Kante Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen. VON THOMAS DUDEK
„Strategischer Kompass“ : Bundesregierung: Ohne Strategie und ohne Kompass In den Beratungen der EU-Staaten zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sowie in der Belarus-Krise stoßen die Bundesregierung und die geschäftsführende Kanzlerin wieder einmal durch Gleichgültigkeit und Eigenmächtigkeit die Partnerregierungen vor den Kopf. Mehr außenpolitischer Schaden lässt sich in einer Woche kaum anrichten. VON THOMAS JÄGER
Grenzkonflikt in Belarus : „Die Regierung schürt die Angst vor einem 3. Weltkrieg“ Polens Grenzpolizei geht mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert – darunter auch der polnische Oppositionspolitiker Franek Sterczewski. Im Interview mit „Cicero“ erklärt er, warum die Regierung die Berichterstattung kontrolliert und welche Folgen das hat. INTERVIEW MIT FRANEK STERCZEWSKI
Belarus : Die Lage an der Grenze zu Polen eskaliert An der Grenze zwischen Belarus und Polen eskaliert die Lage um die Tausenden Migranten. Belarussische Staatsmedien zeigten in Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden. Laut polnischem Verteidigungsministerium warfen Flüchtlinge zuvor Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte. Sie seien zudem von belarussischer Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden. VON CICERO-REDAKTION
Der Grenzkonflikt in Belarus : „Europa baut sich zur Festung aus“ In Belarus muss die EU den Spagat schaffen, die Grenze zu verteidigen, ohne ihre Werte zu verraten. Im Interview erklärt der Soziologe Steffen Mau, warum befestigte Grenzen im Zeitalter der Globalisierung boomen und wie die Digitalisierung den Regierungen helfen wird, noch besser zwischen willkommenen und nicht willkommenen Einreisenden zu unterscheiden. INTERVIEW MIT STEFFEN MAU
Polen und die Migrationskrise : In den Klauen der Geopolitik Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. VON BOGUSŁAW CHRABOTA
Lage an der EU-Außengrenze : Augen zu und durch? An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze, wie 2015, einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen. VON ANTJE HILDEBRANDT
Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes : „Vorfälle wie die Messerattacke im ICE sind nur die Spitze des Eisbergs“ Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler kritisiert das mangelnde Verständnis für Sicherheitsfragen in Deutschland. Er fordert eine Neujustierung der gesamten Inlands- und Auslandsaufklärung gerade beim Thema Terrorismus. Und spricht über die Gefahren unkontrollierter Migration. INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER
