Die Wagenknecht-Partei Blackbox BSW Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein politischer Senkrechtstarter, in Thüringen und Sachsen könnte es demnächst sogar in Regierungsverantwortung kommen. Aber wer ist diese Truppe? Und was will sie? VON ALEXANDER MARGUIER
Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz : Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gespaltene Linke : Das Wagenknecht-Projekt Im Streit um den politischen Kurs steht die Linkspartei vor der Spaltung entlang der Wagenknecht-Linie. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann die Partei implodiert. VON MORITZ GATHMANN
Bärbel Bas : „Politik, die Du sagt“ Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht. VON UTE WELTY
Wahlrechtsreform und Fünf-Prozent-Hürde : Das Wahlrecht in den Händen von Kartellparteien Die Fünf-Prozent-Hürde ist mit dem demokratischen Gleichheits- und Repräsentationsprinzip von Wahlen bereits schwer vereinbar. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition stärkt die Macht einzelner Parteien nun weiter. Auf Kosten des Konkurrenzkampfes. VON ELMAR WIESENDAHL
Die gespaltene Gesellschaft : Die Wut auf das grün geprägte Establishment Trotz Umfrageeinbrüche stehen die Grünen erstaunlich stabil da. Zugleich schwindet das Vertrauen von Zweidrittel der Bürger in die Politik. Beide Ergebnisse muss man zusammen verstehen. Offensichtlich verabschieden sich mehr Bürger von dem grün geprägten politischen Mainstream, während ein Drittel unbeirrbar an ihm glaubt. Das birgt erhebliche Konflikte für die Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Hannover : Quoten für Frauen und kein Arbeitskreis für Katholiken Ende nächster Woche kommt die CDU zum ersten Parteitag unter Führung von Friedrich Merz zusammen. Statt sich die Ampel-Regierung vorzuknöpfen, hat die Partei auch mit internen Querelen und Problemen in der Parteizentrale zu kämpfen. Ausgerechnet Merz will jetzt eine Frauenquote durchsetzen. Und einige Konservative ärgert es, dass die Lesben-und-Schwulen-Union genauso einen offiziellen Status bekommt wie der Evangelische Arbeitskreis, nur die Katholiken nicht. Wie wird sich also die CDU aufstellen, ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl? VON VOLKER RESING
CDU-Basis rebelliert gegen ihre Führung : „Ein Flop folgt auf den nächsten“ In der CDU brodelt es. Dass der Parteivorstand Armin Laschet als Kanzlerkandidat nominiert hat, obwohl Markus Söder in Umfragen vorne lag, hat weite Teile der Basis nachhaltig verstimmt. Im Interview erklärt der Stuttgarter Christdemokrat Hendrik Wolff, woher das Unbehagen eigentlich rührt und wie die Partei ihren Markenkern retten kann. INTERVIEW MIT HENDRIK WOLFF
Streit in der Union : Die goldenen Jahre der Merkel-Ära sind vorbei Die CDU zerlegt sich derzeit selbst. Die Ursachen dafür liegen in strategischen Fehlern der Vergangenheit. Nun ist die Partei orientierungslos und flirtet in ihrer Hilflosigkeit ungeniert mit dem Polithasardeur Söder. Zeit für Schadensbegrenzung. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Führungswechsel bei der Linken : Erfolgsbilanz mit Fragezeichen Katja Kipping und Bernd Riexinger werden nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Die Linke muss sich jetzt personell und inhaltlich neu sortieren. Die Parteiführung hat Spuren hinterlassen. Aber welche? VON RAINER BALCEROWIAK
CSU auf Youtube : Lasst es einfach bleiben In der analogen Welt war politische Kommunikation verhältnismäßig einfach. Jetzt versucht die CSU auf Youtube ein digitales Konzept namens #CSYOU. Es ist ein Rettungsversuch, der nach hinten losgeht VON JANNIK WILK
SPD : Die Leerstelle des Fortschritts Sowohl bei der Europawahl als auch in Bremen musste die SPD herbe Niederlagen hinnehmen. Eigentlich wäre die Zeit wie gemacht für eine Rückkehr der Sozialdemokratie. Aber dafür bräuchte es einen neuen linken Realismus – und neue Köpfe EIN GASTBEITRAG VON NILS HEISTERHAGEN
Zukunft der SPD : Mut zur Ehrlichkeit Während noch alles über die CDU spricht, steckt gerade die SPD mehr denn je in einer Existenzkrise. Bis in die Parteispitze hinein kursiert nun dieses Papier zur Zukunft der Sozialdemokratie und wird viel diskutiert. Demnach hat die Partei nur eine Überlebenschance VON HANS-ROLAND FÄSSLER
SPD : Die letzte Chance Auf ihrem Parteitag am Sonntag bekommt die SPD erstmals eine Frau als Vorsitzende. Mit Andrea Nahles an der Spitze wollen die Genossen die Erneuerung der Partei forcieren. Zu viel Zeit sollten sie sich allerdings nicht lassen VON CHRISTOPH SEILS
Merkels Koalitionspartner : Tödliche Nähe Noch immer ringen Union und SPD um eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP tat gut daran, sich nicht wieder auf eine Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel einzulassen. Doch SPD-Chef Martin Schulz hat keine andere Wahl VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
