Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Putins Plan Teil 3 : Moskau spielt seine Karten aus Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Frontangriff Putins gegen die EU. Lesen Sie im dritten Teil unserer Serie „Putins Plan“, wie Russland die Ohnmacht Deutschlands ausnutzt und wie wir uns aus der Falle des Kreml befreien können. VON ANTONIA COLIBASANU
Putins Plan Teil 2 : Deutschland im Fadenkreuz Der Krieg in der Ukraine folgt auf Jahrzehnte, in denen Russland die Staaten Europas systematisch von sich abhängig gemacht hat. Lesen Sie im zweiten Teil unserer Serie „Putins Plan“, warum Deutschland das wichtigste Puzzleteil in Putins Plan gegen den Westen ist. VON ANTONIA COLIBASANU
Reaktionen auf Schröder-Artikel in der New York Times : „Erstaunlich schlecht durchdacht“ Der Artikel über Gerhard Schröders Verstrickungen mit Putins Regime und russischen Gas-Firmen, der unlängst in der New York Times erschienen ist, hat für breite internationale Resonanz gesorgt. Die Reaktionen reichen von Verständnis bis Entsetzen. Wir haben die interessantesten Leserkommentare gesammelt.
Cicero im Mai : Im Spinnennetz Mit der Abhängigkeit von Russland hat sich Deutschland selbst die Falle gebaut, in der wir nun sitzen. Lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Cicero, wie Putin die deutsche Politik seit 20 Jahren an der Nase herumführt. VON ALEXANDER MARGUIER
Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen : Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“ Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht. INTERVIEW MIT VOLKER BECK
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Rosenkrieg der Russlandfreunde Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimaschutzstiftung“ : Hoppla, die Steuerpflicht vergessen? Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ entpuppt sich immer mehr als ein von der Nord Stream 2 AG diktierter Vorposten des Kremls. Doch auch der ist nicht vor Dilettantismus gefeit. „Cicero“-Recherchen legen nahe, dass den Stiftern schwerwiegende Patzer beim Erstellen der Satzung unterlaufen sein könnten. Haben die Verantwortlichen etwa vergessen, dass die Stiftung Steuern zahlen muss, wenn sie keine Gemeinnützigkeit anmeldet? Wenn dem so ist, könnte das teuer werden. Von der Jamaika-Opposition kommt bereits deutliche Kritik. VON ULRICH THIELE
Steinmeiers gescheiterte Kiew-Reise : Aus guten Gründen unerwünscht Frank-Walter Steinmeier wollte zu einem Solidaritäts-Besuch in die Ukraine reisen - und wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj brüsk abgewiesen: ein wohl geplanter diplomatischer Affront. Die Rechtfertigungsversuche des düpierten Bundespräsidenten mit Blick auf seine Russland-Politik laufen derweil ins Leere. Ist er am Ende nicht nur in Kiew, sondern auch in Schloss Bellevue fehl am Platz? VON ALEXANDER MARGUIER
Russlandpolitik : „Einen Weg in den Status quo ante wird es nicht mehr geben“ MdB Johann Wadephul fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Im Interview mit Cicero erklärt er, wie eine solche Kommission aussehen könnte. Er spricht über die Fehler der deutschen Russlandpolitik und über Perspektiven für die Zukunft. INTERVIEW MIT JOHANN WADEPHUL
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen? Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen? VON ULRICH THIELE
Strippenzieher der Russlandpolitik : Präsident Steinmeier blickt in die Röhre Mit dem Krieg in der Ukraine steht nicht nur die deutsche Energiepolitik auf dem Prüfstand. Die gesamte Ostpolitik ist gescheitert. Mit ihr verbindet sich ein Name, der kaum genannt wird: Frank-Walter Steinmeier. Wie kaum ein anderer hat er sowohl unter Gerhard Schröder als auch unter Angela Merkel das Projekt Nord Stream 2 mit angeschoben. VON THOMAS URBAN
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag : „Eine neue Mauer in Europa“ Vor dem Bundestag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Hilfe von Deutschland. Dabei sagte er manches Richtige, zog aber auch einige historische Vergleiche, die nicht nur hinken, sondern auch gefährlich sind. Auch der Ukraine wäre mit einer unkalkulierbaren Eskalation nicht geholfen. VON RALF HANSELLE
Streit um Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Eine moralische Bankrotterklärung Mecklenburg-Vorpommern wird keine 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als Wiedergutmachung an die Ukraine schicken. So das Ergebnis eines völlig enthemmten Streits am Freitag im Schweriner Landtag, der von Beleidigungen und Tränen geprägt war. Für Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung war die Landtagssitzung ein moralischer Tiefpunkt in der Affäre um ihre von Gazprom finanzierte „Klimaschutzstiftung“. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Manuela Schwesig will ihr Image retten Manuela Schwesig (SPD) versucht, ihre vom russischen Staatskonzern Gazprom mitfinanzierte „Klimaschutzstiftung“ aufzulösen und so ihr Image zu retten. Rechtlich ist das nicht möglich, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist offenbar bereit, das Recht zu biegen – und parallel zu ihrer Russlandpolitik auch mit engen Verbündeten zu brechen. Protokoll eines PR-Desasters. VON ULRICH THIELE
