CDU-Politiker Throm kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung : „Seit die Ampel regiert, sinkt die Akzeptanz für Flüchtlinge“ Deutschland befindet sich weiterhin in einer massiven Migrationskrise. Im Cicero-Interview spricht der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm über das Versagen der Ampelkoalition, die Beschlüsse des Migrationsgipfels und den Schutz der EU-Außengrenzen. INTERVIEW MIT ALEXANDER THROM
Niedergang des öffentlichen Raums : „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten“ Schmutzige Innenstädte, No-go-areas, Messerstechereien, ausfallende Züge: Der öffentliche Raum zerfällt zunehmend. Doch anstatt die massiven Probleme weiterhin zu ignorieren, müssen diese seitens der führenden Politiker endlich schonungslos angegangen werden. VON MICHAEL KLEIN
Streit mit dem Innenministerium : Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Dürftiges Ergebnis des Flüchtlingsgipfels : „Mehr war heute nicht drin“ Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist kümmerlich. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern zuschießen. In der Praxis ändert sich, was unkontrollierte Einreisen angeht, aber bis auf weiteres genau gar nichts. VON JENS PETER PAUL
Flüchtlingsgipfel am Mittwoch : Realität trifft Ideologie Die anhaltende Flüchtlingskrise ist ein AfD-Konjunkturprogramm und eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden. Kanzler Scholz und eine Reihe von Ministerpräsidenten sind angesichts dieser Lage immer weniger bereit, auf Blockaden der Grünen in der Asyl- und Einwanderungspolitik Rücksicht zu nehmen. VON JENS PETER PAUL
Aufregung um Boris Palmer : Mut beweist, wer einer Masse widersteht Boris Palmer hat sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert. Dafür zeigt die Empörung gegen ihn und weitere Teilnehmer der Migrationskonferenz eine alarmierende Bereitschaft, Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. VON CICERO-REDAKTION
Visa-Affäre im Auswärtigen Amt : „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Grüne Franziska Schubert : Die Realität der Fleischtheke Franziska Schubert ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen. Von ihrer Partei fordert sie ein Umdenken in der Migrationspolitik. VON VOLKER RESING
Galoppierende Inflation : Die große Enteignung der Bürger ist politisch gewollt Energiepolitik, Heizungen oder Migration und Wohnen: Mit immer neuen Entscheidungen befördert die Bundesregierung den Wertverlust des Volksvermögens. Die nächsten Teuerungsschübe sind beschlossen und in der Pipeline – mit SPD und Grünen als Hauptakteuren und der FDP als Beschafferin der notwendigen Mehrheiten für die Fortsetzung eines unerklärten Krieges gegen die Normalbevölkerung. VON JENS PETER PAUL
Gescheitertes Aufnahmeprogramm : Wie sich die Bundesregierung von Afghanen täuschen lässt Die deutsche Regierung will bedrohten Afghanen Schutz gewähren. Doch das Verfahren ist intransparent bis absurd. Die Vorauswahl treffen NGOs, die ihre eigene Agenda verfolgen. Wegen der hohen Missbrauchsgefahr wurde das Aufnahmeprogramm nun gestoppt. VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE
Islamischer Antisemitismus : „Die Goebbels’sche Hetze kehrt in die Kinderzimmer von Muslimen zurück“ Am Sonntag brüllten muslimische Demonstranten auf Berlins Straßen „Tod den Juden!“ - nicht zum ersten Mal. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel spricht im Interview über die historischen Wurzeln des islamischen Antisemitismus und die zurückhaltende Kritik daran, unter dem Banner des vermeintlichen Antirassismus. INTERVIEW MIT MATTHIAS KÜNTZEL
Last der Integration : Quantité négligeable Deutschland brauche Zuwanderung, heißt es. Doch wer stemmt die Last der Integration? Es sind nicht die Einladenden, die sich so was zumuten. Sondern es sind die Normalos, bei denen die Probleme abgeladen werden. VON FRANK A. MEYER
Nach Cicero-Recherchen : Baerbock setzt Aufnahmeprogramm für Afghanen aus Eigentlich wollte die deutsche Außenministerin von den Taliban verfolgte Afghanen nach Deutschland holen. Doch ihr gut gemeintes Bundesaufnahmeprogramm wird offenbar von Islamisten missbraucht. Darüber hat Cicero exklusiv berichtet. Nun zieht Annalena Baerbock die Notbremse. VON DANIEL GRÄBER
Grüne Migrationspolitik : „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“ Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der grünen Vert-Realos schlug Wellen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, erklärt im Interview, was sich in der grünen Migrationspolitik ändern muss. INTERVIEW MIT FRANZISKA SCHUBERT
Jens Spahn über Migration : „Wir brauchen das Signal, dass wir Zuzug begrenzen“ Nach einem Auftritt in der Talksendung „Hart aber fair“ erntet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn harsche Kritik. Ein Vorwurf lautet, er habe Push-Backs an der EU-Außengrenze gefordert. Im Interview pocht der CDU-Politiker auf eine offene und ehrliche Debatte über Migration. VON VOLKER RESING
