Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag : Deutschland will mehr in die Bundeswehr investieren Auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ampel-Regierung künftig mehr Geld in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren werde. VON CICERO-REDAKTION
Staatsschulden wegen Coronakrise : Wenn die Rechnung kommt Es ist nicht falsch, dass die Regierung jetzt Schulden aufnimmt, um das Land gegen die Coronakrise zu wappnen. Doch die Rechnung wird kommen. Und sie kann nicht nur auf die Bürger abgewälzt werden. Die Erhöhung von Diäten und des Rundfunkbeitrags sollten ebenfalls hinterfragt werden. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Neuverschuldung wegen Corona : Das süße Gift 180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen. Doch der Abschied von der „Schwarzen Null“ dürfte weit über 2021 hinausgehen. Für viele eine willkommene Gelegenheit, um Haushaltsdisziplin grundsätzlich in Frage zu stellen. VON ALEXANDER MARGUIER
Schattenhaushalte und Rekordverschuldung : Der Schatz des Scholz In zwei Nachtragshaushalten nimmt der Bund nach einer Phase der Enthaltsamkeit Rekordsummen an neuen Schulden auf. Zugleich bunkert der Finanzminister Milliarden in Nebenhaushalten. Warum ist das so? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Milliardenschulden durch Corona : Kommt ein Covi nach dem Soli? Jetzt steht fest, dass Solidarität in der Coronakrise nicht nur heißt, Pflegekräften zu applaudieren. Die milliardenschwere staatliche Neuverschuldung wird uns auf Generationen hinaus belasten. Der Nachtragshaushalt ist notwendig – aber auch eine Debatte zur Gegenfinanzierung. VON BASTIAN BRAUNS
Italienischer Haushalt : Die Provinzen werden's schon bezahlen Die EU-Kommission hat den Haushalt Italiens nicht gebilligt, erstmals in ihrer Geschichte. Doch dahinter verbirgt sich hauptsächlich Theater. Denn die italienische Regierung hat weiterhin alle Trümpfe in der Hand. Die Hauptlast wird wieder ein anderes europäisches Land tragen VON DANIEL STELTER
Günther Oettinger : „Europa darf kein Eliten-Projekt sein“ Angesichts der vielen Probleme sieht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa gefährdet. Er fordert soziale Korrekturen. Die Problemanalyse von Horst Seehofer sei korrekt. Der Stil gegenüber Angela Merkel aber nicht akzeptabel INTERVIEW MIT GÜNTHER OETTINGER
Haushaltsdebatte : Merkels politische Eurythmie Der Beitrag von Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte erinnert an Waldorfpädagogik. Vordergründig ging es auch um Transitzentren und Horst Seehofer, doch vor allem verdichtete sie sprachgymnastisch das Vertraute. Antworten blieben indes aus. Von Alexander Kissler KISSLERS KONTER
Haushaltszahlungen und Steuereinnahmen : Wie viel Geld braucht die EU von Deutschland? Mit dem Brexit entsteht eine Lücke im EU-Haushalt. Ginge es nach Günther Oettinger, sollte Deutschland diese Lücke schließen. Allein bis 2022 hat allein der Bund laut aktueller Steuerschätzung zusätzliche Steuereinnahmen von 10,8 Milliarden Euro. Das Geld sollte in Deutschland bleiben, findet Thilo Sarrazin VON THILO SARRAZIN
Haushalt von Olaf Scholz : Für die Hiesigen nichts, für draußen mehr Obwohl er der SPD angehört, will Finanzminister Olaf Scholz bei seinem ersten Bundeshaushalt nicht vom harten Sparkurs abrücken. Der Steuerzahler hat nichts vom Boom, muss aber weiterhin für teure Maßnahmen wie die Flüchtlingspolitik aufkommen. So verprellt Scholz die Klientel seiner Partei VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Donald Trump : Zum Jubiläum einen „Shutdown“ Mit einem „Shutdown“ haben die Demokraten Donald Trump das einjährige Jubiläum seiner Präsidentschaft ruiniert. Doch selbst wenn die Gegner seiner Abschottungspolitik nun erwachen – Trumps Macht bleibt vorerst ungebrochen VON WERNER SONNE
