Europäisches Zahlungssystem Target2 Strafanzeige gegen die Bundesbank Das gibt es nicht alle Tage. Der Münchner Investor Hans Albrecht hat Strafanzeige gegen das Direktorium der Bundesbank erstattet. Der Vorwurf hat es in sich: Bilanzfälschung, und zwar in erheblichem Umfang. VON DANIEL STELTER
Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank : Rütteltest für den deutschen Steuerzahler Die EZB warnt in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vor Turbulenzen. Besonders in Italien droht das Geld knapp zu werden – die Wahrscheinlichkeit eines „Italexits“ ist höher, als viele denken. Mit der Rückkehr der höheren Zinsen kommt jetzt der Rütteltest, der die Konstruktion des Euro zum Einsturz bringen könnte. VON THOMAS MAYER
Europäische Zentralbank : Faustischer Pakt: Die Entgrenzung der modernen Geldpolitik Die EZB kommt ihrem vertragsgemäßen Auftrag der Inflationsbekämpfung nicht nach und finanziert die Schulden der Mitgliedstaaten, was die Inflation weiter befeuert. In der Folge gewinnen die Schuldner, und die Sparer verlieren - und die sitzen besonders in Deutschland. VON ROLAND WÖLLER
Literaturen im Mai : Politik, Pompeji, Pandas Der Historiker Timothy Garton Ash gibt eine lesenswerte britische Perspektive auf den europäischen Kontinent, Eugen Ruge entdeckt das antike Pompeji wieder, und Fran Lebowitz schreibt erstaunlicherweise über Tiere und Kinder. VON CICERO-REDAKTION
EU-Stabilitätspakt : Längst schon ein zahnloser Tiger Bundesfinanzminister Christian Lindner legt Widerspruch gegen die Reformpläne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Doch wäre Lindner daran gelegen, die Währungsunion auf eine solide Grundlage zu stellen, müsste er für einen grundlegenden Neustart werben. VON THOMAS MAYER
Euro-Staaten : Begrenzung der Staatsschulden muss eingehalten werden Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig, denn europäische Gemeinschaftsschulden können nicht im Interesse Deutschlands liegen. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
„Grünes“ Anleiheportfolio : Wie die EZB Unternehmen erzieht Die Europäische Zentralbank (EZB) will etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet bei Anleihekäufen Unternehmen jetzt nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie - ohne demokratisches Mandat - Politik macht. Mit ihrer Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, hat das nichts mehr zu tun. VON HEIKE LEHNER
Inflation in der Eurozone : Brandbekämpfung ohne Feuerwehr Mit 9,1 Prozent im Euroraum klettert die Inflationsrate auf nie gekannte Höchstwerte, und die Bundesbank stimmt bereits auf Werte um die 10 Prozent ein. Die EZB hat den Grund für die derzeitige Geldentwertung selbst geschaffen – und befindet sich jetzt in einem Dilemma. Uns steht ökonomisch nicht nur ein Winter des Missvergnügens ins Haus, sondern eine längere Periode der Stagflation. EIN GASTBEITRAG VON ROLAND WÖLLER
Zinserhöhung der EZB : Der Euro funktioniert nicht Die EZB hat den Realzins in der Eurozone erhöht, doch die Inflation wird sie so nicht dämpfen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politik sich von ihren Lebenslügen verabschiedet: Der Euro funktioniert nicht und der von Grünen und SPD angestrebte Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion wird daran nichts ändern. Die Eurozone braucht eine grundlegende Reform und eine echte Antwort auf die Schuldenproblematik, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt. VON DANIEL STELTER
Alternativen zur Währungsunion : Raus aus der Dauerkrise: Plan B für den Euro Der Euro droht zur Weichwährung zu werden. Grundlegende Regeln wurden völlig ungeniert gebrochen und Italien treibt zum x-ten Mal führungslos dahin. Sollte der Euro tatsächlich scheitern, wird niemand sagen können, es habe keine Alternativen gegeben. Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer hat diese bereits seit den 1990er-Jahren erarbeitet. VON JENS PETER PAUL
Euroschwäche : EZB: Fehlkonstruktion, Fehlentscheidungen und fehlendes Problembewusstsein Der Euro verliert derzeit beständig an Wert. Schuld daran ist die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit diversen Euro-Rettungsschirmen, Zinssenkungen, dem Ankauf von Staatsanleihen und dem Herunterspielen der Inflationsgefahr die Probleme verschärfte. Das Ergebnis ist ein einschneidender Wohlstandsverlust. GASTBEITRAG VON GUNTHER SCHNABL
Journalismus in der Krise : Deutsche Medien: Schmusekätzchen der Regierenden Von den 90er Jahren, in denen es um die existentielle Frage der deutschen Währung ging, zieht sich ein roter Faden bis hin zur Gegenwart, was die Arbeit und das Selbstverständnis der deutschen Qualitätsmedien angeht. Je wichtiger das Thema, desto geringer die Distanz zwischen Journalisten und Politikern. Europafreundlich, flüchtlingsfreundlich, klimafreundlich soll die Haltung sein – doch die Wirklichkeit dementiert diese guten Vorsätze mehr und mehr auf das Heftigste. VON JENS PETER PAUL
Cicero im Juli : Wohlstandswende: Die Zeichen stehen auf Sturm Steigende Preise, fehlendes Gas, Deglobalisierung: Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Schock, sein altes Geschäftsmodell ist offenbar gescheitert. War es das also mit unserem Wohlstand? Der Ausweg aus der Misere erfordert als Erstes einen schonungslos-realistischen Blick auf die Lage. Die Juli-Ausgabe von Cicero liefert ihn. VON ALEXANDER MARGUIER
Notsitzung der Europäischen Zentralbank : Die EZB löscht einen Brand mit Zunder Droht die Rückkehr der Euro-Krise? Die Europäische Zentralbank (EZB) trommelte eilig eine Notsitzung zusammen, weil das überschuldete Italien Probleme an den Finanzmärkten hat. Man fand eine Lösung. Doch diese führt mittelfristig zu einer Verschärfung des Problems. Die EZB wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten. VON BERND LUCKE
Olaf Scholz und die Inflation : Des Kanzlers Kampf gegen die Lohn-Preis-Spirale Endlich erkennt auch die Bundesregierung, dass die rasant steigenden Preise eine ernsthafte Gefahr sind. Doch statt die Grundprobleme der europäischen Geldpolitik anzupacken, will Olaf Scholz die Inflation national mit einer „konzertierten Aktion“ eindämmen: Arbeitnehmer sollen auf Lohnerhöhungen verzichten, damit die Preise nicht noch weiter steigen. VON DANIEL GRÄBER
