Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik : Keine EU-Mehrheit für offene Grenzen Morgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um den Vorschlag, Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze durchzuführen. Ausgerechnet das durch Asylzuwanderung besonders stark belastete Deutschland setzt sich für eine Aufweichung der geplanten Verschärfungen ein. VON FERDINAND KNAUSS
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
Krawalle in Schweden : Von der „humanitären Supermacht“ zum Problemfall Am Osterwochenende haben in mehreren Städten Schwedens vorwiegend Migranten randaliert, Polizisten angegriffen und Autos angezündet. Auch eine Schule ging in Flammen auf. Die Vorfälle reihen sich nahtlos ein in die jüngere Geschichte eines Landes, das mit seiner liberalen Einwanderungspolitik lange Vorbild war für den Traum vom bunten Miteinander. Und es heute nicht mehr ist. VON BEN KRISCHKE
Vorstoß von Nancy Faeser : Leider keiner da Während in vielen EU-Staaten Migration zunehmend als Problemfaktor wahrgenommen wird, will die neue Bundesministerin für Innen und Heimat, Nancy Faeser, nun eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der Europäischen Union schmieden – und dadurch noch mehr Asylzuwanderung nach Europa möglich machen. Das Problem ist nur: Wer sollen diese Mitgliedstaaten denn sein? VON BEN KRISCHKE
Kampf gegen islamistischen Terror : „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“ Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Dresden fordert CSU-Innenexperte Michael Kuffer eine Angleichung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Genfer Flüchtlingskonvention: Extremisten sollen auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können. INTERVIEW MIT MICHAEL KUFFER
Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei! Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Grundrecht auf Asyl : Eine deutsche Lebenslüge Friedrich Merz hat beim Schaulaufen für den CDU-Parteivorsitz während der dritten Regionalkonferenz die Frage aufgeworfen, ob das Asylrecht in seiner jetzigen Form beibehalten werden kann. Empörte Reaktionen sind ihm sicher. Dabei war es höchste Zeit, das Thema auf den Tisch zu bringen VON ALEXANDER MARGUIER
Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber... Im Fall Sami A. wurde der Rechtsstaat gleich doppelt beschädigt: Gefährder können offensichtlich jahrelang unbehelligt in Deutschland leben. Richter dürfen kritisiert, aber nicht übergangen werden. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. EIN GASTBEITRAG VON HANS HUGO KLEIN
Spurwechsel : „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“ Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist INTERVIEW MIT GOTTFRIED HÄRLE
Asylrecht : Endstation Dublin Bei der erbittert geführten Debatte über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze kommen ständig auch juristische Argumente ins Spiel. Und weil die Sache so kompliziert ist, behauptet jeder, was ihm passt. Das gilt auch für die Kanzlerin VON FRANK SCHORKOPF
Asylverfahren : Überdehnung des Machbaren Die Bamf-Affäre hat die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Noch immer kommen jeden Monat Tausende Menschen ins Land. Registrierung, Asylverfahren und Abschiebungen sollen jetzt aber möglichst geräuschlos funktionieren. Doch einen echten Plan hat niemand VON CHRISTOPH WÖHRLE
Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“ CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero VON BIRK MEINHARDT
Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“ Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen. VON ANGELIKA BARBE
Deutschland 2017 : Es ist Zeit umzusteuern Kolumne Grauzone: Wir halten uns für fortschrittlich, dabei stecken wir in der Vergangenheit fest. Wenn Sozialstaat, Asylrecht und Außenpolitik nicht bald den Realitäten der Gegenwart angepasst werden, verspielt Deutschland seine Zukunft VON ALEXANDER GRAU
