Närrische Zeiten : Die zum Dauerzustand gewordene Karnevalisierung der Politik Vor zweihundert Jahren rollte der erste Rosenmontagszug durch Köln. Das hatte damals politische Relevanz. Inzwischen hat sich das Verhältnis von Karneval und Politik umgekehrt. Der Karneval ist unpolitisch geworden und die Politik karnevalesk. KOLUMNE: GRAUZONE
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt : Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G. Das Auswärtige Amt will auf Biegen und Brechen einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. In Behörden und dem Bundestag schlägt der Fall hohe Wellen – Annalena Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn. VON ULRICH THIELE UND MARTIN DAMEROW
„Townhall-Meeting“ der Grünen zur Berlin-Wahl : Wenn Weltpolitik die örtlichen Probleme verdrängt Bei den Grünen läuft es im Berliner Wahlkampf alles andere als rund. Deswegen durfte sich Bettina Jarasch nun im Licht von Annalena Baerbock und Robert Habeck sonnen. Ob ihr das dabei geholfen hat, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus zu kommen, kann bezweifelt werden. VON ALEXANDER MARGUIER
Selenskyj beim EU-Gipfel : Kriegsrhetorik in Brüssel Auf einem Sondergipfel haben sich Selenskyj und führende EU-Politiker rhetorisch so weit vorgewagt, dass die Europäische Union aus diesem Krieg zumindest politisch kaum noch herauskommt. Das ist hochgefährlich - zumal eine Strategie weiterhin nicht erkennbar ist. VON ERIC BONSE
Migration aus Afghanistan : Mission grenzenlos Seit sich der Westen aus Afghanistan zurückgezogen hat, wächst der Migrationsdruck Richtung Deutschland. Das Auswärtige Amt will möglichst großzügig sein – trotz Widerstands aus Sicherheitsbehörden. VON ULRICH THIELE UND DANIEL GRÄBER
Annalena Baerbock und die Grünen : Das leichtfertige Schwadronieren vom Krieg Die deutsche Außenministerin sagt öffentlich, „wir“ würden im „Krieg gegen Russland“ kämpfen. Dann sollte sie aber die Möglichkeit im Auge behalten, dass „wir“ diesen Krieg auch verlieren könnten. Zumal Russland sich so bald nicht geschlagen geben wird. VON ALEXANDER MARGUIER
Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundestag ratifiziert CETA : Grüne Rolle vorwärts in die Realität Der Bundestag hat nach jahrelangem Gezerre das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Der Beschluss markiert eine Zeitenwende, diesmal in der Handelspolitik: Deutschlands Blick ist nun auch im Außenhandel wieder klar gen Westen gerichtet. VON MATHIAS BRODKORB
Parteitagssponsoren : Die Grünen und die Hühnchen Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft war der größte Sponsor des jüngsten Grünen-Parteitags. Was steckt dahinter? Und welche Rolle spielt Annalena Baerbock, die erst gegen Industriehühner in Brandenburg kämpfte und dann mit tiefgekühltem Hähnchenfleisch die Stromversorgung retten wollte? VON DANIEL GRÄBER
Idealisten an der Macht : Deutschlands desorientierte Wertepolitik Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt. VON RALF HANSELLE
SPD und Grüne : Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen Die Anteilnahme aus der deutschen Politik war groß, nachdem Mahsa Amini von iranischen Sittenwächtern ermordet wurde. Dabei kam sie oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konservativen Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, schreibt unsere Gastautorin Necla Kelek. VON NECLA KELEK
Annalena Baerbock über Proteste : Islamisten, die Frauen totschlagen, sollen nichts mit dem Islam zu tun haben In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag leugnet unsere feministische Außenministerin Annalena Baerbock einen Zusammenhang zwischen dem Islam und der islamistischen Unterdrückung der Frauen im Iran. Schützenhilfe bekommt sie dabei ausgerechnet vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Die von Baerbock ausgegebene „feministische Außenpolitik“ entpuppt sich nicht nur als schlechter Witz, sondern beim Thema Islamismus als derart weltfremd, dass man als Beobachter nur den Kopf schütteln kann. VON BEN KRISCHKE
Die Grünen : Die betäubte Partei Ob Annalena Baerbocks Auftritt in Prag oder Robert Habecks Irrlichtern angesichts der Energiekrise: An den Grünen scheint alles abzuperlen – von Aufrüstung bis Atomstrom. Das liegt auch daran, dass sie in vielerlei Hinsicht mehr einer religiösen Bewegung ähneln als eine normale Partei zu sein. Ihre Fixierung auf Natur und Klima entschwindet bisweilen ins Esoterische. Was ist da los? VON VOLKER RESING
Kritik an der Bundesaußenministerin wegen Auftritt in Prag : Warum Baerbock Respekt verdient Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht sich harter Kritik ausgesetzt, weil sie bei einer Veranstaltung in Prag am Mittwoch angeblich die deutsche Wählerschaft verachtet und sich antidemokratisch verhalten hätte. Doch diese Vorwürfe sind infam, denn es geht ihr um Standhaftigkeit. Opportunismus und Kriechertum hingegen wären jetzt die größte Gefahr für die Demokratie. VON ALEXANDER MARGUIER
Gefahr eines erneuten Wirtschaftseinbruchs : Gas für Deutschland? Fehlanzeige! Bis zum Jahr 2024 besteht keine Chance, die russischen Gaslieferungen komplett zu ersetzen. Daher ist die einzige Möglichkeit, Russland dazu zu bewegen, die vereinbarten Mengen weiterhin zu liefern. Denn wenn uns im Winter das Gas ausgeht, wird das erneut einen massiven Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung bedeuten, den wir uns nach der Corona-Krise nicht leisten können. VON STEFAN LIEBING
