Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reiner Haseloff im Gespräch : „Das verärgert die Leute“ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Im Interview liest er der Politik die Leviten: falsche Schwerpunkte, Überforderung der Systeme, und der Normalbürger gerät aus dem Blick. INTERVIEW MIT REINER HASELOFF
Beauty-Ausgaben von Spitzenpolitikern : Von Vorbildern und Verzichtspredigern Annalena Baerbock leistet sich eine Visagistin für 137.000 Euro im Jahr. Darf man sich darüber aufregen? Selbstverständlich darf man das. Denn in einem Land, in dem Medien und Politik tagtäglich den Verzicht predigen, sollten die Prediger selbst erstmal mit gutem Beispiel vorangehen. VON BEN KRISCHKE
„Institut für Staatspolitik“ löst sich auf : Ein taktischer Vorstoß von rechts Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß. VON MATHIAS BRODKORB
CDU-Parteitag bestätigt Merz im Amt : Vorsitzender der Vernunft Friedrich Merz ist mit knapp 90 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. In einer überwiegend sachlichen und rationalen Rede hatte er für seinen neuen programmatischen Kurs geworben. VON VOLKER RESING
Spitzenpolitiker auf Kundgebungen : Peinlicher Plakat-Populismus Es ist nur das jüngste Beispiel eines verqueren Politikverständnisses: Wenn die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer öffentlichkeitswirksam Plakate in die Kameras halten, setzen sie ihre eigene Autorität aufs Spiel. Sie sind Politiker, keine Aktivisten. VON ALEXANDER MARGUIER
„Muslim Interaktiv“ : Kalifatspropaganda und Opferinszenierung NRW-Innenminister Reul forderte bereits 2023 ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppierung, die schon im Verfassungsschutzbericht 2022 steht und in Hamburg jüngst ein Kalifat forderte, treibt dennoch weiter ihr Unwesen. Ideologische Schützenhilfe kommt aus dem woken Milieu. VON BEN KRISCHKE
Strack-Zimmermann bei Miosga : „Ich würde mit dem Teufel verhandeln, um das Töten zu beenden“ FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Sonntagabend bei Caren Miosga zu Gast. Ebenfalls im Studio: Heribert Prantl, der für mehr Diplomatie argumentierte – und weniger Fundamentalismus in der Ukraine-Debatte. VON BEN KRISCHKE
FDP-Bundesparteitag : Sagen, was Sache ist Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Aufstieg einer Partei : Die AfD spielt Hase und Igel Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch mediale und juristische Strategien, die ihre Gegner oft alt aussehen lassen. Wie funktionieren diese Guerillamethoden im Europawahlkampf? VON MATHIAS BRODKORB
CDU-Politiker Jens Spahn bewertet Habeck-Akten : „Was hier sichtbar wird, habe ich noch nie erlebt“ Nach der Cicero-Veröffentlichung der Habeck-Akten wirft Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dem Grünen-Minister ideologisierte Politik vor. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wenn im Ministerium Sachinformationen verfälscht worden sein sollten und die Öffentlichkeit getäuscht wurde. INTERVIEW MIT JENS SPAHN
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
Ampel und Leitkultur bei Maischberger : „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ Für ihren Talk am Dienstagabend hat sich Sandra Maischberger eine interessante Gästeliste basteln lassen. Diskutiert wurde unter anderem über den Zustand der Ampel, den Begriff der „Leitkultur“ und die Frage, was CDU und FDP eigentlich wollen. VON BEN KRISCHKE
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Grün-gelbe Generationendebatte bei Maischberger : „Dann ist das ein Kaputtmach-Programm für Deutschland“ Was hält diese Ampel noch zusammen? Darüber diskutierten am Montagabend FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Svenja Appuhn, Chefin der Grünen Jugend. Ein heiterer Schlagabtausch, obgleich Appuhn bisweilen ins Ökopopulistische abdriftete. VON BEN KRISCHKE
