Koalitionsvertrag : Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben? Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. VON ULRICH SCHLIE
Die Grünen und der Koalitionsvertrag : Mitgliederentscheid: Grüne Geburtsschmerzen Morgen beginnt die Mitgliederbefragung der Grünen, die darüber entscheiden soll, ob die Partei in die Ampelregierung unter Olaf Scholz eintritt. Folgen die Mitglieder der Erzählung der Parteiführung? VON MORITZ GATHMANN
Außenpolitik der Ampel : Mehr Kontinuität als Wandel Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit. VON RÜDIGER LÜDEKING
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Regierung : Die drei Parteien stellen ihren Koalitionsvertrag vor Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stellen heute Nachmittag die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Pressekonferenz vor. „Cicero“ dokumentiert an dieser Stelle den Text des Koalitionsvertrages, wie er kurz vor Beginn der offiziellen Präsentation vorlag. VON CICERO-REDAKTION
Die Ampelkoalition und Polen : Politik der klaren Kante Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen. VON THOMAS DUDEK
Vorreiter Österreich : Die Impfpflicht kommt Landesweiter Lockdown und Impfzwang für alle: Österreich kämpft mit harten Mitteln gegen die Corona-Pandemie. Was in der Alpenrepublik bereits beschlossen ist, dürfte bald auch in Deutschland kommen. VON MATHIAS BRODKORB
Testpflicht für Ungeimpfte : Bald gilt 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen Die künftige Ampel-Koalition hat strengere Corona-Regeln in Betrieben durchgesetzt. Arbeitgeber dürfen den Impfstatus abfragen und Ungeimpfte nur noch mit Test ins Büro. Auch im Nah- und Fernverkehr gilt bald bundesweit eine Testpflicht. VON JONAS KLIMM
Corona-Maßnahmen : Der Bundestag stimmt für die Vorschläge der Ampel Einige Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden verschärft oder neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt aber noch. Denn der Union sind die Maßnahmen nicht scharf genug. VON CICERO-REDAKTION
Corona-Pläne der Ampel : Verschärfen und verlängern Kontaktbeschränkungen, 2G oder 3G – das sind Streitpunkte bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich Lockerungen, haben es sich nun aber anders überlegt. Jetzt reden sie unumwunden von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. VON CICERO-REDAKTION
Corona-Pandemie : Alles bleibt anders Am Donnerstag debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP für den künftigen Umgang mit der Corona-Pandemie. „Impfen, Impfen, Impfen“, tönte es mal wieder in Dauerschleife. Jeder Satz wirkte wie schon gesagt und jede Forderung wie schon gestellt. Die deutsche Politik dreht sich bei Corona im Kreis. Und mit ihr die Bevölkerung. VON BEN KRISCHKE
Koalitionsverhandlungen : Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Koalition : Grün ist die Hoffnung In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP knirscht es. Auslöser sind die Grünen, die gegenüber ihren Anhängern den Eindruck verhindern wollen, sie hätten nicht hart genug für ihre Ideen gekämpft. VON MORITZ GATHMANN
Grün-gelbe Bahnpläne : Die endgültige Zerschlagung der Bundesbahn Die künftige Ampelkoalition diskutiert über eine Bahnreform: Grüne und FDP wollen den DB-Konzern aufspalten, die SPD ist dagegen. Wie auch immer es ausgeht, es kommt Bewegung auf die Schiene. VON DANIEL GRÄBER
