Wahlrechtsreform : „Faktische Entwertung von Stimmen“ Der Bundestag soll kleiner werden. Ihm sollen, wie im Wahlgesetz vorgesehen, nur noch 598 Abgeordnete angehören, jeweils zur Hälfte direkt im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählt. Zurzeit zählt das Parlament 736 Abgeordnete, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Das will die Ampel ändern – auf eine für die meisten Wähler verwirrende Weise und nicht zuletzt zu Lasten von CDU und CSU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Transgender-Debatte : „Wir versuchen, die Debatte zu führen, die andere Seite will sie verhindern“ Während am Donnerstag die Eckpunkte des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt werden, wird eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen vor der norwegischen Botschaft in Berlin protestieren. Anlass sind strafrechtliche Ermittlungen gegen eine norwegische Aktivistin, die Männer nicht als Lesben bezeichnen will. Die Biologin Antje Galuschka spricht im Interview über den Anlass ihres Protests, die große Resonanz auf einen von ihr mitverfassten Artikel in der „Welt“ und erklärt, warum sie Mitglied bei den Grünen ist, den identitätspolitischen Kurs ihrer Partei aber ablehnt. INTERVIEW MIT ANTJE GALUSCHKA
G7-Trachtenempfang und woke Identitätspolitik : Tracht ist mehr Deutschland als Berlin Ob ein Empfang der G7-Teilnehmer durch ein Komitee mit bayerischer Tracht angemessen ist, darüber kann man diskutieren. Interessant ist gleichwohl, dass die Kritik daran vor allem aus Milieus kommt, die ansonsten jeden noch so wirren Identitätskram bereichernd finden, deren Toleranz aber abrupt zu enden scheint, wenn beginnt, was sich im weitesten Sinne als „regionale Identität“ bezeichnen lässt. Dabei engagieren sich deutschlandweit mehr Menschen in Trachtenvereinen als in den politischen Parteien. EIN KOMMENTAR VON BEN KRISCHKE
Wirtschaftspolitik der Ampel : Die Zins-Party ist vorbei Galoppierende Inflation und steigende Zinsen seit Beginn des Ukraine-Kriegs treiben Finanzminister Lindner zum Kurswechsel. Zu lange wurden in diesem Land Probleme mit Geld zugekleistert. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesregierung in der Krise : Sie können es nicht Die Ampelkoalition zeigt sich nach einem halben Jahr in desolatem Zustand. Außer Symbolhandlungen bringt sie nichts zustande, fast jeder Problemlösungsversuch führt zum Desaster. VON JENS PETER PAUL
Debatte über Streichung des Paragrafen 219a : Mit Walzer für Abtreibungswerbung Der Bundestag hat heute mit dem Stimmen der Ampel-Koalition das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Das Schutzkonzept für das ungeborene Leben bleibe unangetastet, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Doch die Reden von SPD und Grünen sprechen eine andere Sprache. EIN KOMMENTAR VON VOLKER RESING
Debatte um Selbstbestimmungsgesetz : Warum bloß will sich der Feminismus selbst abschaffen? Waren das noch Zeiten, als Frauen ihren Platz in der Gesellschaft offensiv einforderten und sich dafür mit Männern anlegten. Doch das neue Jahrtausend wäre eben nicht das neue Jahrtausend, wenn nicht auch in Teilen des Feminismus plötzlich vieles nicht mehr so wäre, wie es einmal war. Heute fordern Frauenverbände nämlich Plätze, die bisher für Frauen gedacht waren, für Männer ein, die sich als Frauen identifizieren – und legen sich dafür mit gestandenen Feministinnen an, die sie als „TERFs“ bezeichnen. Da kann Mann sich nur wundern. VON BEN KRISCHKE
EU für Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 : „Das macht weder fachlich noch klimapolitisch Sinn“ Die Europäische Union will den Verkauf von Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. INTERVIEW MIT THOMAS BAREISS
Marie-Agnes Strack-Zimmermann : Oberbefehlshaberin der Herzen Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beherrscht die Kunst, auch bei harten Wahrheiten moderat im Ton zu bleiben. Ausgerechnet mit Verteidigungspolitik ist Strack-Zimmermann zu einer der beliebtesten Politikerinnen geworden. So beliebt, dass sich Verteidigungs-Experte Holger Möhle die Frage stellt, ob die 64-Jährige nicht die bessere Ministerin anstelle der farblosen und erkennbar überforderten Christine Lambrecht wäre. VON HOLGER MÖHLE
Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr : „Kompromisse gehören zum Regieren dazu“ Die FDP steht derzeit in der Kritik, weil sie als Teil der Ampel-Koalition viele Projekte mitträgt, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion, verteidigt im Interview das „Gesamtpaket“ der Regierung, schließt eine Übergewinnsteuer aus – und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch auf das Verhältnis zur CDU geht Dürr ein. INTERVIEW MIT CHRISTIAN DÜRR
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Erstes Merkel-Interview nach Karriereende : Ein bisschen Elder Stateswoman Angela Merkel hat sich erstmals seit Ende ihrer Amtszeit den Fragen eines Journalisten gestellt. Im Berliner Ensemble plauderte die ehemalige Bundeskanzlerin unter anderem über einsame Monate an der Ostsee und schilderte ihre Perspektive auf den Ukraine-Konflikt. Der Auftritt war schon deshalb interessant, weil Merkel dies das erste Mal frei von partei- und machtpolitischen Konventionen tun konnte. Aber kann sie auch Welterklärerin? VON BEN KRISCHKE
Staatliche „Demokratieförderung“ : Mit Geld zugeschüttet In Deutschland erhalten Projekte zur angeblichen Förderung der Demokratie immer mehr Geld vom Staat. Die eigentlichen Ziele bei der Alimentierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen dürften allerdings andere sein: politische Vorfeld-Organisationen zu schaffen, Abhängigkeiten zu erzeugen und das gesellschaftliche Meinungsklima zu beeinflussen, ohne den Eindruck politischer Einflussnahme entstehen zu lassen. VON ALEXANDER MARGUIER
Talfahrt der FDP : Weder gebraucht noch gewollt Die Liberalen sind gefangen in einer Ampel-Koalition, in der sie sich selbst schaden. Denn die jüngsten Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass FDP-Wähler den von ihrer Partei geradezu lustvoll mitgetragenen rot-grünen Gesellschaftsentwurf ablehnen. Sie hatten vielmehr auf ein gelbes Gegengewicht gehofft. Doch nichts davon ist ersichtlich. Jetzt läuft es in NRW und Schleswig-Holstein auf Schwarz-Grün hinaus. Und bald auch im Bund. VON ALEXANDER MARGUIER
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
