Der Winter der Krise : Die drohende Götterdämmerung für die Parteienlandschaft Deutschland steht vor einem Winter der massiven Krisen. Astronomische Energiepreise, galoppierende Inflation und eine erneute Massenmigration könnten in der Ampel-Koalition zu einem Zustand der Handlungsunfähigkeit führen und die bestehende Parteienlandschaft dadurch sogar sprengen. GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Irritierende Wortmeldung des Bundesgesundheitsministers : Lauterbachs Krieg Via Twitter verbreitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Bundesrepublik befinde sich im „Krieg“ mit Putin. Das ist nicht nur eine unfassbare Grenzüberschreitung, sondern auch eine Steilvorlage an den Kreml, um die Situation weiter zu eskalieren. Als Mitglied der Bundesregierung ist Lauterbach eine Gefahr für Deutschland. Er ist seines Amtes unwürdig und gehört unverzüglich entlassen. VON ALEXANDER MARGUIER
Gaspreisdeckel der Bundesregierung : Zu spät und unzureichend: Ist das Geld weg, platzt die Illusion Die am Donnerstag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Strom- und Gaskrise machen deutlich, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Denn ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Vier Kardinalfehler zeigen die Unzulänglichkeit des Konzepts auf. VON DANIEL STELTER
CDU-Politiker Thorsten Frei : „Die Ampelregierung öffnet der illegalen Einwanderung Tür und Tor“ Die Asylmigration nach Deutschland ist zuletzt wieder stark gestiegen: Im Interview erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei die steigenden Asylzahlen, beklagt migrationspolitische Versäumnisse der Ampel-Koalition und spricht über die gemeinsamen Werte, die wir mit ukrainischen Flüchtlingen teilen. Frei wirft der Bundesregierung vor, aus den Fehlern der großen Flüchtlingskrise ab 2015 nichts gelernt zu haben. INTERVIEW MIT THORSTEN FREI
Bundesrat gibt grünes Licht : Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahmen, die vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen wurden. Sollte sich die Corona-Lage verschlimmern, können die Länder weitere Vorgaben machen. VON CICERO-REDAKTION
Proteste gegen die Ampel : Wie die Linke den eigenen Abstieg bremsen will Die Linke steckt in großen Schwierigkeiten, ist heillos zerstritten, verliert Wähler an die AfD. Ein „heißer Herbst“ soll da Abhilfe bringen – mit scharfen Attacken auf SPD und Grüne. Die nehmen das relativ gelassen hin. Schließlich ist die Linkspartei für Rot-Grün ein stets willkommener Koalitionspartner. VON HUGO MÜLLER-VOGG
100 Milliarden für die Energiewende gefordert : Fridays for Future will mal eben Deutschland retten Mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll der schnelle Ausstieg aus allen fossilen Energien erreicht werden. Wie das genau funktionieren soll, lässt die Aktivistengruppe Fridays for Future aber offen. Und vom Krieg und den Sanktionen mag man auch nicht reden. Mit DIW-Chef Marcel Fratzscher ist ein prominenter Unterstützer mit dabei. VON RAINER BALCEROWIAK
Wie die demokratische Mitte gestärkt werden kann : Die Gewinnerformel Um linke und rechte Extremisten zu bekämpfen, müssen die Mitte-Parteien wieder lernen, mit einer Doppelstrategie zu agieren: konservativ in Kulturfragen und sozial in Wirtschaftsfragen. Denn nur das entspreche in Krisenzeiten den Erwartungen eines Großteils der Wähler. VON TIMO LOCHOCKI
Die Grünen : Die betäubte Partei Ob Annalena Baerbocks Auftritt in Prag oder Robert Habecks Irrlichtern angesichts der Energiekrise: An den Grünen scheint alles abzuperlen – von Aufrüstung bis Atomstrom. Das liegt auch daran, dass sie in vielerlei Hinsicht mehr einer religiösen Bewegung ähneln als eine normale Partei zu sein. Ihre Fixierung auf Natur und Klima entschwindet bisweilen ins Esoterische. Was ist da los? VON VOLKER RESING
Robert Habeck bei Maischberger : Bundesbrötchenminister in AKW-Erklärungsnot Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat derzeit die wohl schwierigste Aufgabe aller Bundesminister im Kabinett Scholz I: Er soll das Land durch Inflation und Energiekrise steuern, dafür sorgen, dass Menschen im Herbst und Winter nicht frieren und Teile der Wirtschaft nicht zusammenbrechen. Doch ein obskurer Auftritt bei Maischberger am Dienstag und ein Brandbrief eines AKW-Betreibers, der tagsdrauf öffentlich wird, zeigen: Habeck scheint seinem Amt nicht (mehr) gewachsen. VON BEN KRISCHKE
Maybrit Illner über die Energiekrise : „Das Entlastungspaket kommt noch diese Woche“ „Hat die Ampel keine Strategie in der Energiekrise?“, fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihrer Talkrunde. Ein komplexes Thema, das zu viele Gäste in zu kurzer Zeit diskutieren sollten. Immerhin machte Grünen-Chefin Ricarda Lang ein konkretes Versprechen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer stichelte gegen ihre Partei, die Grünen – und legte nahe, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse eigentlich zurücktreten. VON ULRICH THIELE
9-Euro-Ticket : Abgewrackt Das 9-Euro-Ticket ist tot, es lebe das 9-Euro-Ticket! Geht es nach den Mitgliedern der Ampel-Koalition, dann wird es schon bald einen kostengünstigen Nachfolger für das Billigangebot der Bahn geben. Während sich die Parteien noch um den Preis streiten, muss es den Freunden des ökologischen Nahverkehrs allmählich mulmig ums Herz werden. Ein weiteres Schnäppchen würde die Infrastruktur der Bahn wohl völlig aufs Spiel setzen. VON RALF HANSELLE
Regierungsklausur in Meseberg : Eine politische Ringparabel Das Bundeskabinett trifft sich derzeit zu einer Klausursitzung in einem historischen Gebäude mit hohem Symbolwert. Das ist auch dringend nötig, denn die Fliehkräfte innerhalb der Ampel-Koalition haben seit einigen Tagen enorm zugenommen. Aus Meseberg sollen deshalb Bilder des harmonisch-konstruktiven Miteinanders in die Welt gehen. Doch auch die werden am Grundproblem nichts ändern: Rot, Grün und Gelb passen inhaltlich nicht zusammen. VON ALEXANDER MARGUIER
Entlastungspaket Nr. 3 : Auch Regieren kann „Mist“ sein – jedenfalls in einer Ampel Das dritte Entlastungspaket ist laut Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg. Die Grünen wollen sich offenbar als noch sozialer als die SPD profilieren. Doch die rot-grünen Versprechungen lassen außer Acht, dass es noch einen dritten Koalitionspartner gibt. Die FDP kann bei einer Übergewinnsteuer nicht mitmachen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neun Monate Ampel-Regierung : Was, wenn das alles genau so gewollt ist? Nicht eine bestmögliche Lebensqualität ist bei objektiver Betrachtung der zurückliegenden neun Monate das eigentliche Ziel dieser Bundesregierung, sondern im Gegenteil eine zunehmende Reduktion der Lebensqualität. Christian Lindner muss sich endlich fragen, ob er diesem Mord an einer einst blühenden Volkswirtschaft weiterhin Beistand leisten will. VON JENS PETER PAUL