Umweltrat-Gutachten „Politik in der Pflicht“ : Freiheit ist klimaschädlich Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert von der Regierung, mehr Druck auf die Bürger auszuüben, sich umweltfreundlich zu verhalten. Damit dürfte er bei der aktivistischen Ampel-Regierung offene Türen einrennen. VON INGO WAY
Scholz in Straßburg, Putin in Moskau : Krieg der Worte An diesem 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, spricht der Bundeskanzler in Straßburg und der russische Präsident in Moskau. Das Thema ist das gleiche: der Ukrainekrieg. Doch die Perspektiven sind ganz andere. VON THOMAS URBAN
Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Markus Söder einstimmig zum CSU-Spitzenkandidaten nominiert : Die norddeutschen Wahlhelfer der CSU Die Krönung von Markus Söder zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl verlief ähnlich erwartbar wie die Königssalbung in London. Nur für den Bayern steht die eigentliche Wahl erst noch bevor, mit entsprechenden Risiken. VON ULRICH BERLS
Volker Wissing : Er kann auch anders Verkehrsminister Volker Wissing galt in der FDP als Grünen-Versteher. Doch jetzt setzt er liberale Positionen durch, und in der Ökopartei erklärt man ihn zum Lieblingsfeind. VON DANIEL GRÄBER
Ampel-Koalition : Grüner Stresstest Mit ihrer Brechstangen-Politik bringen die Grünen die Bevölkerung gegen sich auf – und ihre Koalitionspartner in Verruf. SPD und FDP müssten sich schnellstmöglich von Habeck und Co. trennen, um politisch nicht unterzugehen. Szenarien werden offenbar schon durchgespielt. VON ALEXANDER MARGUIER
Zum Tag der Pressefreiheit : Verkehrspolizist der Demokratie Das Querulantentum gehört zu den wichtigsten Grundeigenschaften des Journalismus. Wer sich der kritischen Betrachtung des Zeitgeistes verweigert, schadet dem Ruf der Presse – und damit auch der Pressefreiheit. Das gilt auch für Klimajournalisten. VON BEN KRISCHKE
Grüne Bastapolitik : Mit der Brechstange Die Grünen waren angetreten, um in der Ampelregierung das Land zu modernisieren. Doch immer deutlicher zeigt sich: Die Partei hat sich radikalisiert und ist in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr anschlussfähig. Der Schaden ist bereits enorm. VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Höllenfeuer oder grünes Paradies : Ein Anschlag auf die Mittelschicht Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes. VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Cicero im Mai : Grün wirkt Sollte die Ampel jemals einen Zauber gehabt haben, ist er längst verflogen. Insbesondere die Grünen stoßen mit ihrer Agenda aus Verboten und Zwang immer mehr auf Widerstand. Lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Cicero, warum das Misstrauen gegen die Partei wächst. VON ALEXANDER MARGUIER
Viessmann verkauft Klimasparte : Der deutsche Mittelstand wirft das Handtuch Der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpengeschäft von Viessmann an die Carrier Global ist gut nachvollziehbar. Denn die deutsche Heizungspolitik ist vor allem ein Segen für Amerika und Asien. Der Ampelkoalition scheint das egal zu sein. VON THOMAS MAYER
Gabriel und Laschet bei Maischberger : „Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist auch falsch“ Bei Maischberger sprechen zwei Männer über Klimawandel und Ukraine-Krieg, die nicht mehr im politischen Rampenlicht stehen: Sigmar Gabriel und Armin Laschet. War das nun eine Zeitreise in die Vergangenheit – oder in die Zukunft? VON BEN KRISCHKE
Rassismusvorwürfe gegen Kai Wegner : Mit Etiketten schwindeln und verschleiern Böswillige Unterstellungen sind in der Politik immer unschön, aber längst geübte Praxis. Hanebüchene Rassismusvorwürfe werden heute aber so inflationär erhoben, dass man damit kaum mehr einen Blumentopf gewinnt. Auch in Berlin nicht. VON BEN KRISCHKE
Heizungs-Streit bei Anne Will : Klimaschutz oder „Chaoswende“? Die Heizungspläne der Bundesregierung stoßen auf großen Widerstand – nicht nur bei der Opposition, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Am Sonntagabend trafen bei Anne Will die unterschiedlichen Positionen hart aufeinander. Insbesondere SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz und CDU-Präside Jens Spahn lieferten sich ein Duell. Für die Position der Grünen waren derweil die anwesenden Journalisten zuständig. VON ALEXANDER MARGUIER
Olaf Scholz : Das Schweigen des Kanzlers Straßenblockaden von Klimaklebern, Heizungs-Irrsinn, drohende Deindustrialisierung: Die Deutschen sind teilweise verunsichert, teilweise wütend – und können bei der Ampel-Regierung keinen Plan erkennen. Eigentlich müsste der Bundeskanzler jetzt klar Position beziehen. Doch das tut er nicht. Dabei hat die „Methode Merkel“ erkennbar ausgedient. VON ALEXANDER MARGUIER
