Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz : Uraufführung im Tollhaus der Demokratie Nächster Tiefpunkt für die Ampelregierung: Das Bundesverfassungsgericht stoppt die für diesen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit bekommen, um sich mit den Details auseinanderzusetzen. Was wie ein Verfahrensfehler klingt, wäre tatsächlich ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie gewesen. VON ALEXANDER MARGUIER
Hubert Aiwangers Kampf gegen den linksgrünen Zeitgeist : Ein Grantler geht voran Oft derb in der Sprache, stets klar in der Sache: Hubert Aiwanger macht das Juste Milieu rasend, weil er gegen den linksgrünen Zeitgeist wettert und sich nicht um politische Korrektheit schert. Für die Freien Wähler sind es ohnehin günstige Zeiten. VON BEN KRISCHKE
Unter Volldampf : Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können. VON DANIEL GRÄBER
Wahlsieg der AfD in Sonneberg : Wie man in den Wald hineinruft Die Wahl von Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat der Bundesrepublik ist der nächste laute Warnschuss für die etablierte Politik. Wer nicht will, dass die AfD Mehrheiten gewinnt, sollte mehrheitsfähige Angebote machen – und Andersdenkende nicht beschimpfen. VON BEN KRISCHKE
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz : „Deutschland-Tempo“ per Gesetz? CDU und AfD glauben nicht, dass das Ampelgesetz zur Genehmigungsbeschleunigung tatsächlich die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt. Und tatsächlich gibt es für diese Skepsis gute Argumente, denen die Koalition im Bundestag wenig entgegnen konnte. VON FERDINAND KNAUSS
Regierungserklärung von Olaf Scholz : Mit letzter Kraft in Richtung Sommerpause Olaf Scholz erklärt sich im Bundestag zum Ukrainekrieg, zur nationalen Sicherheitsstrategie und zur Migration. Friedrich Merz setzt zum Konter an. Doch das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundeskanzler und der Oppositionsführer gleichermaßen geschwächt sind. VON ALEXANDER MARGUIER
AfD im Aufwind : „Frau Maischberger, ich bitte Sie“ Die Beliebtheitswerte der Ampelregierung sind im Keller, gleichzeitig erlebt die AfD als Protestpartei neuen Aufwind. Darüber wurde am Mittwochabend bei Maischberger diskutiert – auch mit AfD-Chef Tino Chrupalla. VON BEN KRISCHKE
Deutschland unattraktiv für Leistungswillige : Das Einwanderungsgesetz löst die Migrationsprobleme nicht Das nun in den Bundestag eingebrachte Einwanderungsgesetz wird die Absurdität der deutschen Einwanderungspolitik nicht auflösen. Es schafft neue Zugangsmöglichkeiten, macht Deutschland aber nicht attraktiver für Leistungswillige. VON FERDINAND KNAUSS
Protest gegen Ampelregierung : Ist es das alles wirklich wert, Frau Gruber? (Teil 2) Die Kabarettistin und Schauspielern Monika Gruber macht mit ihrem Protest gegen die Politik der Ampelregierung Schlagzeilen. Im Interview spricht sie über politische Heimatlosigkeit, ihre Demonstration in Erding und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. INTERVIEW MIT MONIKA GRUBER
Protest gegen die Ampelregierung : Ist es das alles wirklich wert, Frau Gruber? (Teil 1) Die Kabarettistin und Schauspielern Monika Gruber macht mit ihrem Protest gegen die Politik der Ampelregierung Schlagzeilen. Im Interview spricht sie über pointenfreies Kabarett, politische Verhältnismäßigkeit und ihre Demonstration in Erding. INTERVIEW MIT MONIKA GRUBER
Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung : Cliffhanger und warme Duschen Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit vier Ministern erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Es gab nichts Neues, außer, dass nun alles zur Sicherheit gehört, auch das Klima. Und dass es ausnahmsweise mal friedlich zuging in der Ampel. VON VOLKER RESING
Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz : Das Scheitern des Heizungsgesetzes wäre eine Erlösung Das Heizungsgesetz kommt wohl doch nicht so bald in den Bundestag. Das ist wahrlich kein Grund zur Sorge für die Mehrheit der Bürger. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr implizites Versprechen doch noch einzuhalten, den größten grünen Unsinn abzuwenden. VON FERDINAND KNAUSS
Versagen von Parteien und Medien : Der aufhaltsame Aufstieg der AfD Der breite Unmut in der Bevölkerung über Habecks Heizungsdiktat und die anhaltende Migrationskrise kannte in den Umfragen zuletzt nur einen Nutznießer: die AfD. Doch auch die mediale Diffamierung der Normalbürger mit ihren Sorgen treibt viele Bürger in die Arme der Protestpartei. VON MALTE HEIDORN UND JAN MAROSE
Die Koalition nach dem EU-Asyl-Beschluss : Statt Politik: Ansammlung von bizarrem Quatsch Nach dem EU-Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts stürzt die Ampelkoalition endgültig ins Chaos. Kanzleramt und Ministerien zeigen sich über den Aufruhr in den eigenen Reihen überrascht und reagieren mit Beschwichtigungen. Der Rest Europas soll sich deutschen Befindlichkeiten unterordnen. VON JENS PETER PAUL
Umfragehoch der AfD : Der Berliner Republik droht die Parteienkrise Die aufgeregte Schuld-Debatte über den Höhenflug der AfD vernebelt nur die Ratlosigkeit der Akteure. Union und FDP verweigern sich weiter der Erkenntnis ihrer Verantwortung. Man scheint die Konsequenz zu fürchten: selbst eine wirkliche Alternative zur grünen Dominanz zu verkörpern. VON FERDINAND KNAUSS
