AfD-Parteispenden-Affäre : „Die Schäden sind gewaltig“ Mit einer Resolution fordern bislang 14 Bundestagsabgeordnete der AfD, dass Mandats- und Funktionsträger wie Jörg Meuthen und Guido Reil finanziell selbst für Verfehlungen gerade stehen. Weshalb, erklärt der Abgeordnete Martin Sichert INTERVIEW MIT MARTIN SICHERT
Verstoß gegen Parteiengesetz : Mehr als 400.000 Euro Strafe für AfD Die Bundestagsverwaltung bestraft die AfD wegen illegaler Parteispenden. Die finanziellen Zuwendungen für den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Höhe von 89.800 und 44.500 Euro hätten diese nicht annehmen dürfen VON CICERO-REDAKTION
Neue Rechte : Ja, wer sind sie denn? Die „Netzwerke der Neuen Rechten“ aufzudecken, haben sich Christian Fuchs und Paul Middelhoff vorgenommen. Dafür müsste man aber erst einmal wissen, wer und was diese Rechte ist. Und damit ist auch das Problem ihres Buches beschrieben VON FRANK LÜBBERDING
Scheitern von Mariana Harder-Kühnel : Im intellektuellen Kindergarten Das dritte Scheitern der Wahl von der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages ist keine Sternstunde des Parlaments. Die Abgeordneten stellen ihre moralische Überheblichkeit über die eigene Geschäftsordnung und somit auch über die Demokratie KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
AfD : Rechts ist keine Krankheit Wenn über die AfD gesprochen wird, fällt schnell der Begriff „Nazis“. Doch linker Antikapitalismus ist diskutabel bis knapp vor der Grenze zum gewalttätigen „Schwarzen Block“ . Warum Deutschland wieder „rechts“ lernen muss VON RALF SCHULER
Fake News : Diagnose: Wahrheitsschwund Fake News haben Konjunktur. In dem Maße, in dem das Vertrauen in die Medien schwindet, gewinnen Verschwörungstheoretiker und rechte Parteien Zulauf. Ein gefährlicher Trend, sagt der Philosoph Jan Skudlarek. Wie kann man ihn stoppen? VON JAN SKUDLAREK
AfD : Das Fieberthermometer der Erregokratie 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Bundesrepublik zur Kampfzone geworden. Ausdruck ihrer Krise ist der Aufstieg der AfD. Je stärker die Altparteien sie verdammen, desto mehr werten sie sie auf. Im Parlament kann sich die Partei als „außerparlamentarische Guerilla“ profilieren. Ein Buchauszug VON CHRISTIAN SCHÜLE
Bodo Ramelow : „Wer AfD wählt, kriegt Björn Höcke“ Es wird eng für Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl. Im Interview spricht er über seine Strategie für den Wahlkampf, die Bedeutung von Sahra Wagenknecht und warum er es für falsch hält, dass der Verfassungsschutz Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt hat INTERVIEW MIT BODO RAMELOW
Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Kämpfer : „Die AfD kann ja auch mal Recht haben“ Wohin mit den IS-Kämpfern, die Syrien zurück in ihre Heimat schicken will? Die Bundesregierung will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Linke und Grüne sprechen von einer Demontage des Rechtsstaats. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz verteidigt die Pläne der Regierung INTERVIEW MIT RUPERT SCHOLZ
Grundgesetz : Das Empörium schlägt zurück Paritätsgesetz, Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Immer häufiger werden Zwangsmaßnahmen gefordert. Insbesondere unter linksliberalen Bürgern ist der Ruf nach einer Öko-Diktatur en vogue geworden. Doch Demokratie ist keine Schönwetterstaatsform. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Mariana Harder-Kühnel : Die Vorzeigepopulistin Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel wollte endlich Bundestagsvizepräsidentin werden, doch auch im dritten Anlauf hat es nicht geklappt. Wer ist die familienpolitische Sprecherin der Partei? Lesen Sie noch einmal unser Porträt VON ANTJE HILDEBRANDT
Prüffall AfD : Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern? Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes, ging bei uns schon vor drei Wochen davon aus EIN GASTBEITRAG VON ELMAR SCHMÄHLING
Landtagswahlen im Osten : Kopflos wie der Hirsch in der Brunft CDU und SPD haben die Ostdeutschen als Zielgruppe entdeckt. Aus nölenden Nervensägen werden plötzlich umworbene Wähler. Der Kampf um ihre Gunst ist ebenso unglaubwürdig wie fadenscheinig. Denn dahinter steckt die nackte Angst vor einer erstarkenden Konkurrenz durch die AfD VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Susanna F. : Wie der Mord an einem Teenager zur politischen Waffe wird Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Iraker erhoben, der die 14-jährige Susanna im Mai 2018 mutmaßlich ermordet hat. Eine Reportage im US-Magazin „The New Yorker“ sieht dieses Verbrechen als Auslöser für die Regierungskrise und für den Aufstieg der AfD EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Kontroverse um Werner Patzelt : Provokateur oder Opfer einer Intrige? Hat der Politikwissenschaftler Werner Patzelt seine Senior-Professur an der TU Dresden verloren, weil er vor der sächsischen CDU die AfD beraten hat? Klaus-Rüdiger Mai bringt Licht ins Dunkel um den Streit an der Universität. Er warnt davor, den mutmaßlichen Brückenbauer für schwarz-blau zu dämonisieren VON KLAUS-RÜDIGER MAI
