Paritégesetz, Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: immer häufiger werden undemokratische Zwangsmaßnahmen gefordert. Insbesondere unter den politisch Engagierten ist es chic geworden, ganz offen nach der Öko-Diktatur zu rufen. Und kaum einer widerspricht. Das ist auch deshalb so gefährlich, weil diese Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Doch Demokratie ist keine Schönwetterstaatsform.
Nur eine Maßnahme auf dem Weg zur Öko-Diktatur: das Tempo-Limit / Picture Alliance

Grundgesetz Das Empörium schlägt zurück

Paritätsgesetz, Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Immer häufiger werden Zwangsmaßnahmen gefordert. Insbesondere unter linksliberalen Bürgern ist der Ruf nach einer Öko-Diktatur en vogue geworden. Doch Demokratie ist keine Schönwetterstaatsform.

KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU am 23. Februar 2019

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Spätestens im Mai, anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz, werden wir es erleben: Man wird staatstragende Reden halten und Jubelarien singen: auf die Demokratie im Allgemeinen und die bundesdeutsche Demokratie im Besonderen, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, die demokratische Gesellschaft und die demokratischen Werte. Und natürlich wird man vom Bürgersinn reden und von der Zivilgesellschaft, die jede Demokratie so dringend braucht. Man wird mahnen und warnen, rühmen und feiern und sich in einen Akt politischer Selbstbefriedigung hineinsteigern. Wäre das alles nicht so bieder, es wäre schon jetzt zum Fremdschämen.

Doch selbst diese absehbaren Peinlichkeiten und kitschigen Inszenierungen werden nicht vergessen machen, dass es tatsächlich etwas zu feiern gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine stabile, erfolgreiche Demokratie. Wer möchte daran zweifeln? Und die Demokratie, all ihrer bekannten Mängel und Unzulänglichkeiten zum Trotz, ist immer noch die beste Staatsform die wir haben. Etwa, weil demokratische Entscheidungen Fehler minimieren, ganz einfach deshalb, weil diskutiert und Pro und Contra abgewogen werden. Und wenn dennoch Fehler unterlaufen, tragen nicht irgendwelche Funktionäre oder Apparatschiks die Verantwortung, sondern faktisch alle.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 23. Februar 2019 - 11:27

Übrigens auch, wenn ich eine headline bei Bing lese ""Merkels" Schloss"?
Ich lese so etwas nicht, deshalb das Fragezeichen."Der Freitag" ist aber mutig, wer liest denn so etwas im Osten oder gar im Westen?
Was folgt für mich daraus?
Da jetzt Merkel nicht zur Wahl steht, eine klare Wahlempfehlung für SPD, FDP und CDU.
Erinnern würde ich aber, dass die CDU auch mal gerne für "Paternalismus" stand, bei Merkel die weibliche Form, aber eher aus Machtverlust, denn eigener Stärke.
Wenn Kant den Paternalismus abgelehnt hätte, von der weiblichen Form ahnte er evtl. noch nichts, dann vlt. weil er sie als archaischste Form von Herrschaft ablehnte.
Wir sind weit gekommen, beginnen wir also von vorne?
Meine Güte, was für eine Unverfrorenheit "Ökodiktatur".
Ich schaue auf viele Jahre zurück und sehr oft waren meine Thesen so nicht zu halten.
Dabei mache ich mich mit der wissenschaftlichen Form des Irrtums nicht gemein, denn ich formulierte immer offene Thesen.
Trau, Schau, wem

Jan Dutschmann | Sa., 23. Februar 2019 - 11:56

War doch ne ausreichende Zeit für Visionen.... aber jetzt sollten wir uns endlich wieder den Sachthemen stellen!

Wolfgang Beck | Sa., 23. Februar 2019 - 14:39

Das ist jetzt die Frage, ob der Ruf nach Verboten wirklich gleichzusetzen ist mit der Forderung nach Abschaffung der Demokratie. Denn tatsächlich sind doch jetzt schon alle möglichen Dinge verboten bzw. reglementiert - und meist auch aus gutem Grund. Es würde nur darum gehen, daß gewisse Freiheiten eingeschränkt werden. Zudem ist die Quantität an Freiheit (die Anzahl der Freiheiten) nicht unbedingt der alleinige Maßstab für die Qualität einer Demokratie - es gibt ja noch andere demokratische Prinzipien. Anders formuliert: Sind Zwangsmaßnahmen per se immer auch gleich undemokratisch? Zuzustimmen ist Herrn Grau, wenn er das Paritätsgesetz hier mit anführt - hierbei geht`s ja wohl nicht um die Vermeidung existenzieller Bedrohungen. Wollte dieses Gesetz jemand wirklich so begründen, dann würde man dies durchaus als Angriff auf die Demokratie bewerten müssen. Und sollten tatsächlich irgendwelche Leute explizit die Öko-Diktatur fordern, hätten wir natürlich schon Alarmstufe 1!

Bernd Muhlack | Sa., 23. Februar 2019 - 15:46

Sehr geehrter Herr Grau, das haben Sie trefflich erkannt! Ja, es wird die üblichen Lobeshymen mit Kammerkonzert sowie einen Live-Stream von Feine Sahne Fischfilet sponsored by Angie and Walter geben.
Unser GG wurde am 23. Mai beschlossen und trat am 24.Mai in Kraft … 1949.
Am 26. Mai 2019 findet in diesem unseren Lande die Europawahl statt: Folglich kann man sich die Tendenz der staatstragenden Reden der üblichen Verdächtigen schon jetzt vorstellen!
Ich werde "briefwählen" und bin dann mal weg!

Herr Grau, bis zum Ende des Maiens in 2019 wird es sehr grausame Grabenkämpfe geben!!!

Gleichwohl: GLÜCKAUF Deutschland!

Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder … und seither, danach gehen so allmählich hier die Lichter aus! => "Ich wüßte nicht, was ich hätte anders machen sollen!"
Wie war das Motto der Kreuzritter? DEUS VULT!

Noch 125 characters: besser nicht!

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 23. Februar 2019 - 16:43

Sie haben es auf den Punkt gebracht!
Ist die „Öko-Diktatur“ nicht auch ein Ergebnis der „Volksparteien“, die alle politischen Interessen abbilden wollen? Werden sich die Parteien dadurch nicht immer ähnlicher und begünstigen den Aufstieg von Parteien mit anderen Zielen? Zur Demokratie gehört auch der gut informierte Bürger, der eine Wahlmöglichkeit hat. Welche Wahl bleibt, wenn alle Parteien das gleiche Programm haben? Wie soll der Bürger frei entscheiden, wenn er durch die Medien in seiner Meinungsbildung möglicherweise bereits beeinflusst wird? Kann man dann noch von Demokratie sprechen?

Ernst-Günther Konrad | Mo., 25. Februar 2019 - 14:41

ich würde ja auch gerne eine Auswahl an Parteien haben, die zu den unterschiedlichsten Themen unterschiedliche Lösungswege präsentieren könnten und das Volk wahrhaftig informiert, Vor- und Nachteile einer Lösung kommuniziert. Nur, leider verhalten sich die Parteien bis auf eine so, als spiele da einer die Blockflöte. Also bleibt eben nur ein alternatives Instrument, obgleich mehrere Instrumente einen schöneren Klang hätten.

Erwin Schwarz | So., 24. Februar 2019 - 08:36

Danke Herr Dr. Grau - wie immer Volltreffer.
Ja, mit so unschuldig daher kommenden Personen,
wie der süßen Annalena und Ihrem Gegenpart, dem
Traumschiff Kapitän Habeck, kann man natürlich
gewisse Herrschaften beeindrucken. Ich hoffe,
dass viele Wähler sich nicht blenden lassen von
soviel Anmut.... Mfg

Heidemarie Heim | Mo., 25. Februar 2019 - 13:24

"Wo bleibt die Entrüstung?" Über was denn? Über Begriffe wie Öko-Diktatur-ja bitte!? Im Gegensatz zu "Wir werden sie jagen!" von der Opposition, kommen solch existentiell wichtige Forderungen doch aus wahrhaft demokratisch berufenen Mündern. Irrtum ausgeschlossen! Nun ja, bis auf`s Tempolimit, was einem Frontalangriff auf mein über alles geliebte PS-Monster gleichkommt! Das könnte den freiheitsliebenden Deutschen denn dann doch noch auf die Barrikaden treiben;-). MfG