Harter Lockdown in Sachsen : „Die AfD nimmt in Kauf, dass die Infiziertenzahlen steigen“ Weil es in Sachsen auf den Intensivstationen eng wird, verhängt die Landesregierung einen harten Lockdown. Die Zahl der Infizierten ist ausgerechnet dort am höchsten, wo die AfD bei der Landtagswahl 2019 die meisten Stimmen bekommen hat. Zufall oder Folge der Proteste gegen die Coronaregeln? INTERVIEW MIT MARTIN DULIG
Rundfunkbeitrag auf der Kippe : „Die, die in der CDU rechts geblinkt haben, haben gewonnen“ 2016 war die Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt noch gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch in der Koalitionskrise wechselte sie die Seite. Jetzt sagt sie, der Ministerpräsident hätte den Gesetzesentwurf nicht zurückziehen dürfen. Doch warum hat sie ihm nicht schon vorher Druck gemacht? INTERVIEW MIT EVA VON ANGERN
Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag : Angela Galilei Eine erstaunlich emotionale Rede hat die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin heute im Bundestag gehalten. Eigentlich sollte es um ihren Etat gehen. Doch spätestens mit einem Zwischenruf aus der AfD-Fraktion wurde es sehr grundsätzlich. VON MARKO NORTHE
Konsequenzen aus Sachsen-Anhalt : Wie wollen wir leben? Was sind die Lehren aus Sachsen-Anhalt und dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit. Das lohnt sich, aber nur, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt: Die Bundesrepublik beruht auf Miteinander und nicht auf Gegeneinander. VON BASTIAN BRAUNS
Petra Pau über die AfD und den Verfassungsschutz : „Die Beobachtung ist ein politisches Instrument“ In dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz. Dabei wird es auch um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gehen. Petra Pau (Die Linke), selber jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, spricht sich dagegen aus. Warum, erklärt sie im Interview. EIN INTERVIEW MIT PETRA PAU
Reiner Haseloff und der Zoff um den Rundfunkbeitrag : Maggie Thatcher von Magdeburg Befreiungsschlag oder Akt der Verzweiflung? Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Doch den Zusammenbruch der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hält er damit wahrscheinlich nicht auf. Ebenso wenig sein eigenes Scheitern als Ministerpräsident. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Stahlknecht-Entlassung wegen Rundfunkbeitrag : „AfD-Flügel in der CDU will den Machtkampf für sich entscheiden“ Der Streit in der CDU Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entlässt den Innenminister Stahlknecht. Die Grünen kündigen an, die Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt, so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Cicero-Interview. EIN INTERVIEW MIT CORNELIA LÜDDEMANN
Streit um höheren Rundfunkbeitrag : AfD rettet ARD Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht auf der Kippe, weil CDU und AfD in Sachsen-Anhalt dagegen stimmen wollen. Dagegen machen die Befürworter einer Erhöhung mobil. Sie benutzen die Angst vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. GASTBEITRAG VON BERND GÄBLER
Rundfunkbeitrag auf der Kippe : „Nicht wir stimmen mit der AfD – die AfD stimmt mit uns“ Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt kocht der alte Ost-West-Konflikt wieder hoch. Die CDU-Fraktion sieht sich als Opfer einer rot-grünen Moraldebatte. Aber geht es ihr wirklich nur um die 86 Cent im Monat oder um die Macht? INTERVIEW MIT MARKUS KURZE
Was bleibt vom AfD-Parteitag? : „Wenn Herr Höcke das als Erfolg beansprucht, liegt er verkehrt“ Ausgerechnet zum Auftakt des Superwahljahres hat Parteichef Jörg Meuthen den „Krawallmachern“ in der AfD den Kampf angesagt. Der Chef des mächtigen NRW-Landesverbands sagt, wie die gespaltene Partei jetzt noch die Kurve kriegen will und welche Rolle dabei die Pandemie spielt. INTERVIEW MIT RÜDIGER LUCASSEN
AfD-Parteitag : Showdown im schnellen Brüter Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen greift in seiner Rede auf dem Bundesparteitag offen die Radikalen und ihre Schutzherren in der Partei an. Er will die AfD vor Beginn des Superwahljahres auf einen moderaten Kurs bringen. Scheitert er wie zuvor Lucke oder Petry? VON MORITZ GATHMANN
Der Meinungskorridor wird enger : Die linke Spur ist breiter als die rechte Eine Allensbach-Umfrage offenbart, dass viele sich bei „heiklen Themen“ nur vorsichtig äußern wollen. Warum ihr Gefühl nicht unbegründet ist und welche Verantwortung soziale Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür haben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um AfD-Verbot : So geht politischer Kampf nicht Der SPD-Innenminister von Thüringen hat ein Verbot der AfD ins Spiel gebracht. So bringt er sich vor der Landtagswahl im Freistaat in die Schlagzeilen. Der Demokratie hilft er damit nicht. VON MORITZ GATHMANN
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz : Ein zweischneidiges Schwert Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offenbar als Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Ist das verhältnismäßig oder schadet das der Demokratie? Eine grundsätzliche Analyse dazu aus unserer Dezember-Ausgabe. VON MORITZ GATHMANN
Pöbeleien im Bundestag : Vom Verlust der politischen Kultur Die Reaktionen im Netz auf die Pöbeleien der von der AfD in den Bundestag eingeschleusten „Aktivisten“ sind teilweise erschreckend. Wie kann man derart in seinem Graben eingegraben sein, dass man nicht mehr merkt: Das geht nicht. Fragt sich der Historiker Michael Sommer. VON MICHAEL SOMMER
