- SPD bezichtigt Merkel bei Prism der Mitwisserschaft
Die SPD greift Angela Merkel in der NSA-Affäre jetzt direkt an. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Wahlkampfveranstaltung deutlich
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Die SPD hat offenbar ihr Wahlkampfthema gefunden: den Prism-Skandal. In der Auseinandersetzung um die flächendeckenden Abhöraktionen der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA auf deutschem Boden verschärft die Partei ihren Ton gegenüber Angela Merkel und der Bundesregierung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Altenberge sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend: „Ich glaube, es stimmt, was in den Zeitungen steht: Sie wussten es!“
Merkel hatte wiederholt betont, von den Aktionen der NSA erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Bei ihrer großen Pressekonferenz in Berlin hatte sie am vergangenen Freitag erneut betont, keine Details von Prism zu kennen. Ihr lapidarer Satz: „Wir prüfen, ob das die Spitze eines Eisberges ist.“
Zu Wochenbeginn ließ ein Spiegel-Bericht weitere Zweifel an Merkels Version aufkommen. Darin wurden Dokumente deutscher Geheimdienste veröffentlicht, die auf eine Zusammenarbeit mit den US-Kollegen im Prism-Projekt hindeuten. Darauf nahm Gabriel Bezug und fügte hinzu, es gehe jetzt um die Frage: „Wer wusste was?“
Die SPD hat sich bislang mit direkter Kritik am Kabinett Merkel zurückgehalten. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in seinem Wahlkampf die Konfrontation mit Blick auf die guten Umfragewerte der Kanzlerin vermieden. Mit dem NSA-Skandal, von dem bislang weder die SPD noch die restlichen Parteien in den Umfragen profitieren konnten, soll sich das nun ändern. Prism ist aus Sicht der Opposition geeignet, Merkel die bewusste Täuschung der Wähler vorzuwerfen. Oder dienstliches Versagen: Denn es sei „auch nicht besser, wenn die Regierung nicht wüsste, was die deutschen Geheimdienste machen“, ergänzte Gabriel.
Vorwürfe, die SPD könne in ihrer Zeit in der Regierung auch in die Abhöraktionen verwickelt gewesen sein, wies der SPD-Chef zurück. „Damals gab es kein Facebook und kein Google, wo man hätte absaugen können. Das ist alles Quatsch und ein Ablenkungsmanöver, um die SPD auch durch den Kakao zu ziehen.“ Die USA hatten ihr massives Datensammelprogramm nach den Anschlägen des 11. September 2001 aufgebaut. Damals war der heutige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die deutschen Geheimdienste zuständig.
