- Spionage-Thriller um Edward Snowden
Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach seinen Enthüllungen über das Datenabschöpfungsprogramm Prism auf der Flucht – und löst damit Streit zwischen den Großmächten aus. Wie sind die Positionen?
Es ist der Stoff, aus dem Spionage-Thriller gemacht sind: Die Flucht des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und späteren Whistleblower Edward Snowden vor dem Zugriff der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden hat mit politischen Verwicklungen zu tun, es geht um das Verwischen von Spuren, es gibt findige Helfershelfer und eine Irrfahrt quer über den Globus. Wo sie enden wird, ist unklar.
Wie ist es Snowden gelungen, von Hongkong aus nach Moskau zu gelangen?
Der große Bruder China hat Hongkong nach Ansicht von Experten grünes Licht gegeben, den US-Geheimdienstler ausreisen zu lassen. Nach der Verärgerung der US-Regierung über den Flug des 30-Jährigen am Sonntag nach Moskau gab sich das Außenministerium in Peking unwissend.
„Die genauen Umstände sind uns nicht bekannt“, sagte eine Außenamtssprecherin am Montag. Chinas Regierung respektiere die Entscheidungen der chinesischen Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Da China für die Außenpolitik der früheren britische Kronkolonie verantwortlich ist, gingen Beobachter allerdings von einer Abstimmung über die Ausreise aus. Obwohl die US-Justizbehörden im Laufe der Woche mehrfach eine Auslieferung erbeten hatten, ließ Hongkong den 30-Jährigen am Sonntag ziehen. Es wurde auf Formfehler im Antrag der USA und fehlende Informationen verwiesen.
Nach Darstellung seines Anwaltes wurde Snowden vor dem Flug nach Russland zur Ausreise aus Hongkong aufgefordert. Ein Mann habe sich gemeldet und angegeben, die Regierung Hongkongs zu vertreten, sagte Albert Ho, der auch Abgeordneter im Regionalparlament ist.
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Wie verhält sich Russland in dem Tauziehen um Snowden?
Am Sonntagabend war Edward Snowden aus Hongkong kommend als Transitpassagier in Moskau eingetroffen. Auf dem Rollfeld in Scheremetjewo wartete ein Fahrzeug der Botschaft Ecuadors in Russland. Snowden hatte den mittelamerikanischen Staat um Asyl gebeten. Dessen Diplomaten hatten Snowden nach der Landung in ein Hotel gebracht, das im Transitbereich des Flughafens liegt. Dieser gilt als exterritoriales Gebiet.
Am Montag wurde Snowdens Weiterreise nach Havanna vermutet. 30 Journalisten hatten den Flug der staatlichen Linie Aeroflot gebucht. Doch Edward Snowden war nicht an Bord. Die folgenden Nachrichten widersprachen einander: Während manche Medien meldeten, dass er einen Tag später nach Kuba fliegen würde, hieß es von anderen, er habe Russland bereits verlassen. Später zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax informierte Kreise mit den Worten, Russland werde ein Gesuch der USA zur Auslieferung Snowdens prüfen, allerdings habe dieser die russische Grenze noch nicht offiziell überquert. Und Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange twitterte, Snowden sei „gesund und in Sicherheit“, ohne sich zum Verbleib des 30-Jährigen zu äußern.
Mit russischen Grenzschützern kam Snowden, der kein Einreisevisum für Russland hat und dessen Pass die USA inzwischen für ungültig erklärten, gar nicht in Berührung. Hoffnungen der USA auf Auslieferung – gegen Snowden wurde dort schon am 14. Juni Anklage erhoben – tendieren gegen Null. Obwohl US-Außenminister John Kerry China und Russland warnte, die Affäre werde Konsequenzen für das bilaterale Verhältnis haben, teilte eine Sprecherin der russischen Rechtschutzorgane mit, es bestehe keine Veranlassung, den Transit-Passagier Snowden festzunehmen. Er habe auf russischem Gebiet keine Verbrechen begangen.
Russland könne Snowden ausliefern, müsse aber nicht, sagte auch Wladimir Lukin, der Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Beide Staaten hätten kein Abkommen zur Auslieferung von Verbrechern und Verdächtigen. Die USA sind daran selbst schuld, Moskau hatte mehrfach entsprechende Verhandlungen vorgeschlagen, holte sich dabei jedoch jedes Mal einen Korb. Den wegen internationalem Waffenschmuggel gesuchten und inzwischen zu einer hohen Haftstrafe verurteilten Bürger Russlands Wiktor But konnten die USA daher nur mit einer generalstabsmäßig durchgezogenen Operation in Thailand festnehmen. Der Bruder von But forderte unterdessen, Russland solle diesen gegen Snowden austauschen. Bindend wäre für Moskau indes ein internationaler Haftbefehl gegen Snowden von Interpol. Den gibt es nach russischer Darstellung nicht. Vollstreckt werden könnte er erst nach Snowdens Einreise, nicht im Transitbereich. Washington, unkte die staatliche Nachrichtenagentur Itar Tass, könnte daher „ungewöhnliche Maßnahmen“ ergreifen: Auf dem Weg nach Kuba passiert die Aeroflot-Maschine Luftraum, für den US- amerikanische Fluglotsen zuständig sind.
Welche Interessen verfolgt Ecuador im Fall Snowden?
Schon vor ein paar Wochen hatte Wikileaks-Gründer Assange seinem Leidensgenossen Snowden geraten, in Ecuador um Asyl nachzusuchen. Am Sonntag war es dann der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño, der per Twitter bestätigte: „Edward Snowden hat in Ecuador um Asyl nachgesucht. Wir werden den Antrag so rasch wie möglich prüfen.“
Die Regierung in Washington appellierte noch am Sonntag an Havanna, Caracas und Quito, Snowden nicht ins Land zu lassen oder auszuweisen. Doch bei allen drei Ländern handelt es sich um erklärt antiamerikanische, antiimperialistische Bastionen linker Regierungen. Indes geht es nicht nur darum, die USA zu ärgern. Gerade Ecuador hat auch innenpolitische Gründe, sich zum Hüter der Meinungsfreiheit aufzublasen. Denn soeben hat die Regierung unter Präsident Rafael Correa ein äußerst restriktives Mediengesetz verabschiedet, das unter anderem eine mit Zensurmöglichkeiten versehene und von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörde vorsieht und neue Straftatbestände schafft wie „medialen Rufmord“. Michael Shifter, Präsident der Forschungseinrichtung Inter American Dialogue, sagt, Correa werde „nur schwerlich liberale Prinzipien anführen können im Lichte des neuen, restriktiven Mediengesetzes im eigenen Land“. Doch erst einmal dürfte Correas Rechnung aufgehen. Internationale Aufmerksamkeit und Sympathie der antiamerikanischen Linken ist ihm sicher. Erst einmal sind Snowden und Assange globale Helden im Kampf gegen das Imperium, unterstützt vom spanischen Richter Garzón, der „ihre Rechte wahren und sie als Personen schützen“ will, wie er verlautbarte.
Mittelfristig könnte Correa die Konfrontation mit den USA jedoch Probleme bringen. Im Juli laufen die Zollerleichterungen aus, die viele ecuadorianische Exportprodukte im Rahmen der US-Anti-Drogen-Politik genießen. Dass der US-Kongress das handelspolitische Zugeständnis unter diesen Umständen erneuert, ist nicht anzunehmen. mit dpa/AFP
