- Thüringer Verfassungsgericht gibt Beschwerde teilweise statt
Wenn es nach der CDU geht, sollte der Alterspräsident im Thüringer Landtag angewiesen werden, eine Änderung der Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Vor dem thüringischen Verfassungsgericht war sie damit teilweise erfolgreich.
Insgesamt lagen dem Verfassungsgericht heute rund 50 Seiten an Schriftsätzen vor. Alle Fraktionen des Landtages mit Ausnahme der AfD haben sich dem „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ der CDU angeschlossen. Nicht-Eingeweihten kann man die unübersichtliche Lage kaum noch erklären.
Eigentlich geht es darum, dass in Thüringen seit der Wende die stärkste Fraktion das Recht hat, einen Kandidaten für die Funktion des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, der bisher auch immer gewählt wurde. Bereits in der letzten Woche hatten CDU und BSW aber einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um diese Tradition zu beenden. Ab sofort sollten alle von Anfang an vorschlagsberechtigt sein – und nicht allein die AfD.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion
behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten
enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von
Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende
werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken
für Ihr Verständnis.