„Harte Rechtsextremisten“ - Wie sich der Blick auf Pegida plötzlich ändert

Auf den voreilig von führenden Politikern und Meinungsbildnern beschworenen Niedergang von Pegida folgt nun – rechtzeitig zum Jahrestag der Gründung – der scheinbar überraschende Aufstieg des fremdenfeindlichen Bündnisses. Dabei waren alle jetzt als „neue Entwicklungen“ bewerteten Pegida-Tendenzen schon länger absehbar. Die verschärfte, „neue“ rechtsextreme Rhetorik war bei den größeren und kleineren Pegida-Kundgebungen von Dresden bis Erfurt, von Berlin bis in die schwäbische Provinz seit Monaten zu besichtigen. Überall war das regionale Konglomerat des organisierten Rechtsextremismus längst in den Organisationskern der Veranstalter eingedrungen.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) wirkten die Pegida-Demonstrationen von Beginn an als Vorfeldorganisation und Empörungs-Katalysator. Halbherzige Distanzierungen und kühl kalkulierte Verharmlosung von Pegida durch die AfD-Spitze waren stets nur ein typisches Instrument der „Stop-and-Go-Rhetorik“, die den gemeinsamen Identitätskern von AfD und Pegida prägen. Beide wirken gezielt als „Ressentiment-Schleudern“, die auf der Basis von nationaler Grundierung dem rechtsextremen Set von Vorurteilen, Übertreibungen und Angriffen auf Flüchtlinge und Minderheiten Resonanz verschaffen.

Das alles ist nicht neu. Neu ist nur, dass die Politische Klasse nun empört reagiert und auf harte Repression umschalten will. Der tiefere Grund für diesen Kurswechsel liegt nicht im jüngst mitgeführten Galgen auf der Pegida-Demo, nicht in der Messerattacke von Köln, sondern im Versagen der etablierten Politik im Umgang mit dem empirisch gut erforschten Tabu-Thema: dem „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft.“ Die einschlägigen Studien der Universitäten Leipzig und Bielefeld („Fragile Mitte – Feindselige Zustände“) dokumentieren seit Jahren, dass bei etwa 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ein stabiles, rechtsextremes und fremdenfeindliches Weltbild vorherrscht. Dieses Potential nutzt nun das Pegida-Ventil, um sich bemerkbar zu machen.

Die Schweigespirale der politischen Klasse
 

Diese Forschungsergebnisse passen jedoch nicht in die politische Landschaft, weil sie Handlungsdruck entfalten würden, wenn sie denn ernst genommen würden. Da Politik aber in der Berliner Routine nur das Management des Unabwendbaren ist, wurden die Studien ignoriert oder als übertrieben abgetan. Fast durchgängig gilt – ausgesprochen oder nur angenommen – das „Kauder-Prinzip“. Sozusagen als goldene Regel in der politischen Klasse.

Dieses Prinzip geht auf den Umgang der etablierten Parteien mit den Republikanern im baden-württembergischen Landtag zwischen 1992 und 2001 zurück. Dort kam man zu der vermeintlich gesicherten Erkenntnis, dass das konsequente Verschweigen und die Nicht-Beschäftigung mit den Rechtsextremen die beste Medizin gegen Rechtsextremisten sei. Die bequeme Strategie „Verschweigen und Ausklammern“ unterschätzt aber das in Deutschland vorhandene Potential des stabilen und diffusen rechtsextremen Sympathie-Milieus. Im Schatten dieser Grundhaltung hat der Verfassungsschutz in allen Ländern versäumt, die Öffentlichkeit frühzeitig mit gesicherten Erkenntnissen zu versorgen. Diese Chance, mit der die müden Behörden ihren Dienstleistungscharakter für die Öffentlichkeit hätten beweisen können, blieb ungenutzt.

Völlig unerwartet – und im Gegensatz zu früheren Beschwichtigungen – spricht der Innenminister de Maizière nun von „hartem Rechtsextremismus“ bei den Pegida-Organisatoren. Der Justizminister Maas kommt zu der längst überfälligen Einsicht, dass die Mitläufer hinter den „Rattenfängern“ überlegen sollten, wen sie mit ihren ausländerfeindlichen und rassistisch geprägten Protesten unterstützten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkennt in Pegida jetzt eine „in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung“. 

Die Wurzeln der Pegida-Proteste zwischen Latenz und Sichtbarkeit
 

Von Anfang an unterwanderten Rechtsradikale Pegida und reihten sich mit ihren Parolen gegen „Volksverräter” und „Lügenpresse” ein. Die rechtspopulistische AfD versuchte, von Pegida zu profitieren. Im Hintergrund arbeitete man zusammen und beriet sich. Hooligans waren stets die akzeptierte „Schutztruppe“ bei Pegida-Aufmärschen. Sie sind zudem das Scharnier zur ebenfalls stets präsenten gewaltbereiten rechten Fußball-Fanszene.

Medialer Höhepunkt für Pegida war der Auftritt der damaligen Sprecherin Kathrin Oertel bei „Günther Jauch” (18.1.15) vor etwa sechs Millionen Zuschauern und nach wochenlanger, taktisch klug inszenierter Medienverweigerung. Seitdem gab es in der Mobilisierung einige Dämpfer, die aber das rechte Protestpotential nur zeitweise als geschwächt erscheinen ließen. Eine Bestätigung für das „Kauder-Prinzip“. Dazu kam die Selbst-Entlarvung des vorbestraften Pegida-Chefs Lutz Bachmann als dumpfen Rassisten, dann die Spaltung des Träger-Vereins wegen des noch rechtslastigeren Ablegers in Leipzig: Legida. Selbst die AfD-Rechte um Alexander Gauland und Frauke Petry grenzte sich zeitweise ab, zumindest konnten ihre Äußerungen so verstanden werden. Auch diese Ereignisse waren Wasser auf die Mühlen des „Kauder-Prinzips.“

Das „Konzept“ Pegida
 

Pegida verändert das öffentliche Klima; zunehmend kommt es zu militanten Auseinandersetzungen von Gegnern und Befürwortern. Seit den ersten Pegida-Demonstrationen Ende Oktober 2014 hat sich die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe massiv gesteigert. Die Zahlen sind alarmierend, sie werden auch gemeldet, aber niemand zieht Konsequenzen.

Das „Patriotismus“-Konzept von Pegida lebte von Beginn an von einer eindeutig fremdenfeindlichen Komponente, unterscheidet sich aber von den Parolen offen rassistischer Neo-Nazis. Der Haupt-Slogan der Pegida „Gewaltfrei & vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ und der Text auf der Homepage: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“ sind aber anschlussfähig an andere nationalistische, rechtsextreme und rechts-konservative Denkmuster und Positionen.

Eine zentrale Erkenntnis: Die Pegida-Mitläufer sind nicht durchgehend rechtsextrem, aber sie dulden in ihrer Wut stillschweigend rechtsextreme Positionen. Sie haben rechtsextreme Sprach-und Denkmuster enttabuisiert und sie akzeptieren deren eindeutig rechtsextremen Frondeure.

Gemeinsamer Nenner von Pegida: Die (rechts-) extreme Politiker-Verdrossenheit
 

Anhänger von Pegida sind sich vor allem einig in den Stammtisch-Feindbildern gegen die Politik, gegen die (System-)Presse. Überall wittert man Verschwörung, Institutionen schlägt Misstrauen entgegen. Übereinstimmung gibt es mit den Sarrazin-Thesen („Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“, „political correctness dominiert“, „Lügenpresse verschweigt die wahren Probleme“ etc.) und anderen Elementen des (rechts-)populistischen Kommunikations-Sets: Mit Sprüchen wie „Man wird doch noch sagen dürfen“, „das ist keine Demokratie“, „Medien lügen“, „Politiker sind korrupt“, „gesundes Volksempfinden“ stellt man sich gegen das Politiker- und Eliten-Kartell, das mit dem früheren Begriff der Grünen von den „Altparteien“ umschrieben wird.

Auf diese politische Melange gibt es – auch in Dialogen – keine Antworten der etablierten Politik. Die Verweigerung des Diskurses über wesentliche Streitfragen und die Ausblendung von heiklen Themen im parlamentarischen Betriebssystem scheint sich nun zu rächen.

Pegida stellt die Demokratie als Lebensprinzip in Frage – das ist ein Markenzeichen der Bewegung. Der Ruf „Wir sind das Volk“ ist nicht nur eine taktische Kommunikation, sondern drückt eine „demokratische“ Selbstlegitimation (durch Exklusion) aus: „Das Volk sind wir“ – die anderen sind damit nicht Volk (schon gar nicht die Ausländer). Dieser Demokratie-Begriff basiert jedoch auf einem gefährlichen Freund-Feind-Denken.

Solche Denkschablonen haben mittlerweile größere Teile der Bürgerschaft erreicht und durchdrungen, auch jene, die (noch) nicht auf die Straße gehen.