Kurswechsel in Syrienpolitik - Der Westen muss auf Putin zugehen

Die europäische Flüchtlingskrise, der gescheiterte Feldzug des Westens gegen ISIS und Bashar al-Assad sowie das russische Aufrüsten in Syrien sprechen für eine Neuausrichtung der westlichen Strategie. Zuallererst sollte der Westen die in Europa neu entdeckte Gastfreundschaft gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten begrüßen – das sollten auch die USA unterstützen. Zweitens, Europa und die Vereinigten Staaten sollten Russlands neuen Wunsch befürworten, eine größere militärische Rolle bei der Beilegung des syrischen Bürgerkriegs zu spielen. Drittens, der Westen sollte vorübergehend auf den unerfüllbaren Wunsch, Bashar al-Assad loszuwerden, verzichten. Viertens, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sollten die Luftangriffe über Syrien einstellen.

Fünftens, und am wichtigsten, die Vereinigten Staaten und Europa müssen ihren Einsatz für eine neue Ukraine, die im Westen fest verankert ist, verdoppeln – mit dem klaren Bewusstsein, dass die Zukunft Europas nicht in Damaskus, sondern in Kiew entschieden wird.

Europa muss die humanitäre Krise lindern

Europa hat nun großes Interesse daran, den vier Millionen syrischen Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei sowie den sieben Millionen Vertriebenen in Syrien zu helfen. Als solches scheinen die humanitären Kosten einer russischen Militärkampagne zur Unterstützung eines Friedensabkommens, das Assad vorerst retten wird, erträglicher als die Alternative – ein unendlicher Krieg aller gegen alle.

Das Geld für die Flüchtlinge, die in der Türkei, Jordanien und dem Libanon unterkommen sollen, muss aus Europa kommen. Das Geld für den Wiederaufbau Syriens muss in Europa von syrischen Flüchtlingen erworben werden. Die EU muss tun, was sie am besten kann: ihre „soft power“ einsetzen, um den neuen Flüchtlingen und allen jungen arbeitslosen Mittelmeer-Europäern eine Beschäftigung zu ermöglichen. Europa will und kann sein Militär nicht einsetzen, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Westeuropa aber kann seinen Reichtum nutzen, um die humanitären Kosten zu verringern.

„Strukturelle Wirtschaftsreformen sind die Lösung gegen die langsame Auflösung Europas“, argumentiert US-Geostratege Robert Kaplan. „Wenn die EU keine Dynamik mehr im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erzeugen kann, wird sie weiter gespalten. Jeder Staat schaut dann nach seinen eigenen Null-Summen-Interessen, während externe Bedrohungen sich multiplizieren und Europa in Eurasien aufgeht.“

Lasst Russland für den Frieden arbeiten

Russland, auf der anderen Seite, hat die Möglichkeit, in Syrien seine guten Absichten zu demonstrieren sowie seine tatsächliche Fähigkeit (oder Unfähigkeit), internationale Verantwortung zu schultern. So oder so sind die russischen Streitkräfte in Syrien besser aufgehoben als in der Ukraine.

Russland sollte die Möglichkeit gegeben werden, seinen Friedensplan für Syrien zu implementieren – auch wenn Moskau darauf besteht, Bashar al-Assad als Teil einer Übergangslösung einzubeziehen. Phil Gordon, bis vor kurzem Nahost-Berater für Barack Obama, argumentiert, Assad könne als Teil einer Übergangslösung schneller zu Fall gebracht werde, als wenn man auf seine sofortige Absetzung beharrt. Anstatt nur westliche Lösungsversuche zu blockieren, hätten die Russen dann die Möglichkeit zu zeigen, ob sie ernsthaft Frieden in Syrien anstreben – oder ob sie nur ihren Fassbomben-Diktator vor dem Sturz retten wollen.

Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner haben in den letzten vier Jahren mehr als klar gemacht, dass sie kein Interesse daran haben, ihre eigenen Truppen in einem syrischen Bürgerkrieg verbluten zu lassen. Die Türkei konzentriert sich auf die kurdische Bedrohung und die nächsten Wahlen; Ankara will nicht die Rolle einer post-osmanischen Polizei in Syrien annehmen. Die US-Luftangriffe gegen ISIS in Syrien stehen hauptsächlich mit der Verteidigung Bagdads in Verbindung. Die politische Ordnung in Syrien ist zweitrangig.

Führt Weg zum Frieden in Syrien über Assad?
 

Die Luftangriffe haben ISIS und ihre Verbündeten nicht daran gehindert, signifikante militärische Siege in Syrien (und dem Irak) zu erzielen. Berichte einer direkten Bedrohung für Assads Herrschaft haben sich zuletzt gehäuft. Russland und Iran werden Assad aber nicht so schnell fallen lassen. Nach vier Jahren Bürgerkrieg und der gegenwärtigen russischen Aufrüstung, ist es im Westen Zeit, diese Realität zu akzeptieren.

Möchte Russland unter Putins Herrschaft einen wesentlichen Teil zur Sicherheit und zum Wiederaufbau ihres gescheiterten Partnerstaats beitragen, sollte der Westen dies nicht reflexartig ablehnen. Moskau hat den westlichen Ansatz ständig kritisiert, hat ständig behauptet, Assad sei der einzige Weg zum Frieden in Syrien. Jetzt sollte Putin die Möglichkeit haben, der Welt das auch zu beweisen.

In New York hätte der Westen die russische Position zur militärischen Absicherung eines Waffenstillstands in Syrien willkommen heißen sollen – mit oder ohne politische Begleitung einer Kontaktgruppe der UNO-Mächte und der Nachbarländer. Hierdurch wäre Russland herausgefordert worden, der Welt zu zeigen, ob es wirklich mehr militärische Verantwortung für die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien übernehmen will – oder kann.

Nach über einem Jahr weitgehend wirkungsloser Luftangriffe gegen ISIS in Syrien ist es Zeit, diese auszusetzen. Der Westen sollte außerdem auf die Aufstellung syrischer Kampfformationen verzichten, obwohl „freundliche“ Aufklärungseinheiten in Syrien weiterhin wichtig sein werden. Der Stopp der Angriffe wird das Risiko eines Zusammenstoßes westlicher und russischer Streitkräfte reduzieren. Sie bietet gleichzeitig die Möglichkeit, die westliche Strategie gegenüber Syrien und dem Irak grundlegend neu zu bewerten.

Die US-Militäroffensive im Irak – jetzt im 25. Jahr – geht wohl weiter. Dennoch, ein Dutzend Jahre Ausrüstung und Ausbildung haben den Irak nicht dazu befähigt, sich selbst zu regieren und zu verteidigen. Ramadi, Mosul und Falludscha bleiben in den Händen der ISIS. Der Irak ist ein humanitärer Albtraum, aber was steht tatsächlich auf dem Spiel für den Westen? Der Iran ist kaum in der Lage, das Land zu besetzen. ISIS wird das Land nicht regieren, nicht aufbauen können. Seine Terror-Milizen vertreiben lediglich die Einwohner. Im Grunde sind die Vereinigten Staaten vorübergehend flexibler in Bezug auf den Irak als viele zugeben möchten.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Israels Sicherheit garantieren – wenn auch nicht immer so, wie die israelische Regierung es gerne hätte. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Milliarden in den Irak und das Überleben der Bagdad-Regierung investieren. Dazu werden die USA erneut versuchen, den Iran zu öffnen und für Frieden in Irak und Syrien zu sorgen. Die USA werden gleichzeitig die notwendigen militärischen Mittel bereitstellen, um den Iran daran zu hindern, weder Atommacht noch militärische Bedrohung für seine Nachbarn zu werden.

Zeit für ein geeintes und freies Europa

Der Westen muss seine strategische Ausrichtung ändern. Die Sicherheit und Nachhaltigkeit des europäischen Friedens muss wieder im Mittelpunkt stehen. Ein starkes, sicheres, großes Europa macht alles einfacher – auch im krisengeplagten Nahen Osten. Die südeuropäischen Volkswirtschaften, darunter Griechenland, müssen wachsen und ihre Arbeitslosigkeit senken. Die Europäische Union muss weitere Millionen muslimischer Flüchtlinge und Migranten integrieren und beschäftigen.

Die Europäische Union sollte erkennen, was George Soros so treffend formuliert hat: „Die neue Ukraine ist eine der wertvollsten Ressourcen, die Europa hat, sowohl für den Widerstand gegen die russische Aggression wie für die Rückeroberung des Geists der Solidarität, der die Europäische Union in ihren Anfängen geprägt hat.“ Die im Nahen Osten eingesparten Ressourcen müssen jetzt auch für die Reform der ukrainischen Wirtschaft, die Bekämpfung der dortigen Korruption und die erfolgreiche Wiederansiedlung von zwei Millionen Vertriebenen eingesetzt werden.

Und nicht zuletzt werden die USA ihre Streitkräfte weiterhin so ausrichten, dass eine militärische und auch eine nukleare Bedrohung Europas verhindert werden kann.

Die westlichen Sorgen über die anhaltende russische Aufrüstung in Tartus und Latakia sind verständlich, doch es gibt wenig, was der Westen dagegen tun kann. Deswegen ist es Zeit, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Westen sollte sich über die Ankunft der russischen Streitkräfte freuen, sollte Moskau an sein Wort binden, dass Russlands Streitkräfte vor Ort sind, um ISIS zu besiegen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden.

Der Westen sollte vor allem erkennen: Syrien als russischer Partnertaat ist Status Quo Ante, während die Ukraine als reformierter europäischer Rechtsstaat ein neuer Sieg für den Westen ist.