Seehofers Einladung - Warum es richtig ist, jetzt mit Orbán zu reden

Es ist Zeit, mit Viktor Orbán ein Wörtchen zu reden. Von Angesicht zu Angesicht.

In Ungarn zerbröselt gerade das Wertefundament der Europäischen Union.

Orbán wettert nicht nur gegen Muslime, er kriminalisiert nun auch Flüchtlinge. Menschen, die die Grenze zu Ungarn übertreten, gelten nun als Straftäter und können inhaftiert werden. Das Land erwägt sogar, einen Zaun nach Rumänien zu errichten.

Wir sollten von der „Ungarnkrise“ sprechen

Angesichts des Pfades, den Orbán betreten hat, angesichts von Pressezensur und autoritärem Regierungsstil, müsste man ein neues Wort schöpfen: die „Ungarnkrise“.

Horst Seehofer hat insofern ausnahmsweise auf das richtige Politikfeld gesetzt. Er hat Viktor Orbán nach Deutschland eingeladen, ins Kloster Banz. Dort hat die CSU-Landtagsfraktion am 22. September ihre nächste Klausurtagung.

Schon seit Jahren scheuen es viele Staats- und Regierungschefs Europas, mit Orbán Klartext zu reden. Er gilt als der Pfui-Mann Europas.

Aber soll man ihn deswegen schneiden? Nein, das Reden, Ringen und Verhandeln gehört zu jeder Krisendiplomatie, so wie Angela Merkel das in der Griechenlandkrise und der Ukrainekrise schon perfektioniert hat.

Das will die CSU mit ihrer Einladung erkannt haben.

Nur: Sie denkt gar nicht daran, Orbán in die Parade zu fahren.

Propagandacoup für Orbán

Horst Seehofer hatte Orbán nicht etwa eingeladen, um ein Krisengespräch zu führen. Vielmehr will er gemeinsam mit ihm Wege finden, wie die EU-Außengrenzen noch stärker geschützt – besser gesagt: abgeriegelt – werden können.

Seehofer kommt also nicht als Mahner daher, sondern als Partner. Als Bruder im Geiste.

Für Orbán ist es ein unglaublicher Propagandacoup, seiner Wählerschaft demonstrieren zu können, dass er doch noch Verbündete hat in Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage ja kurzzeitig zum weltweiten Vorbild geworden ist. So wird ausgerechnet Orbán, der von einer illiberalen Demokratie träumt, bei der Flüchtlingspolitik zu einem leuchtenden Vorbild in Europa.

Seehofer torpediert mit seinem Gesprächsangebot also nicht nur Merkels Politik, sondern auch alle Versuche seitens der EU, die Flüchtlingsfrage zu klären. Angesichts seiner Rhetorik ließ sich die Kanzlerin am Dienstag zu einem seltenen Satz hinreißen: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Beide befürworteten einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik noch in der kommenden Woche.

Deutschland muss die Führungsrolle übernehmen

Man muss Horst Seehofer dankbar sein: Er hat mit seiner zweifelhaften Geste an den Provokateur und Autokraten gezeigt, dass die Flüchtlingsfrage eben doch vor allem eine deutsche Frage ist.

Deutschland aber muss mehr tun, als nur einen Sondergipfel auszurufen. Es muss in der jetzigen Lage die Führungsrolle in Europa übernehmen.

Und das aus drei Gründen:

Erstens hat Orbán auf zahlreichen Treffen immer wieder darauf hingewiesen, dass er die Flüchtlingsfrage als „deutsches Problem“ betrachte. Tatsächlich haben die in Ungarn gestrandeten Menschen vor allem ein Ziel: Deutschland.

Zweitens ist es Deutschland, das das umstrittene Dublin-System einst maßgeblich durchgesetzt hatte. Dieses Prinzip regelt, dass jener EU-Mitgliedsstaat, den ein Flüchtling als erstes betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Verordnung – die seit 2013 mittlerweile in dritter Fassung vorliegt – hat Flüchtlinge jahrzehntelang von Deutschland abgehalten und die Last vor allem auf die EU-Außenstaaten abgewälzt. Griechenland und Italien sind damit schon seit Jahren überfordert; in Ungarn sind allein in diesem Jahr 150.000 Flüchtlinge ins Land gekommen. Deutschland trägt also eine Mitschuld an der Eskalation der Ungarnkrise.

Drittens: Angela Merkel hat genau dieses Dublin-System de jure ausgehebelt, als sie die Zehntausenden Flüchtlinge aus Budapest hereinließ. Dieser ganz kurze Anflug von Menschlichkeit endete schon zu Wochenbeginn mit einer Bruchlandung. Da begann Deutschland wieder mit Grenzkontrollen.

Angebote und Sanktionen an Ungarn

Horst Seehofer und Viktor Orbán waren voll des Lobes über das neuerliche Polizeiaufgebot. Seehofer, der Flüchtlinge gar vom Oktoberfest fern halten möchte, hatte bereits vor einem Jahr Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeregt.

Zugleich aber will der bayerische Ministerpräsident „unbedingt“ am Schengen-Abkommen festhalten. Die Freizügigkeit in der EU zu erhalten – das ist auch der Grund, warum Viktor Orbán immer höhere Zäune errichtet: „Wenn wir unsere Grenzen nicht beschützen können, kann Schengen in Gefahr geraten“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Anfang September in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Orbán will, dass Ungarn „christlich“ bleibt. Politische Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass der Ministerpräsident stur bleiben wird, zumal er sich innenpolitisch von der rechtsradikalen Jobbik unter Druck gesetzt fühlt. Gelänge es aber, ihn in Gesprächen mitzunehmen, könnten weitere EU-Staaten folgen, die sich momentan noch vor ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik verstecken.

Merkel sagte am Dienstag zwar: „Drohungen sind nicht der richtige Weg zur Einigung.“ Doch womöglich wird man die Ungarnkrise wie die Griechenlandkrise behandeln müssen: mit Sondersitzungen und Nachtschichten, mit Angeboten und Sanktionen.

Der Fehler all der EU-Gipfel bislang war, dass Orbán stets nur Teilnehmer war – und nicht Agenda. Auch der Gipfel in der kommenden Woche wird daran wohl nichts ändern. Immerhin: Für Angela Merkel wäre er ein Anlass, zu reden. Auch und vor allem mit Viktor Orbán.