Cicero-Talkrunde

„Cicero Hard Talk“ zum Thema Migration - „Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei!“

Die Migration bleibt eines der brisantesten und umstrittensten Themen in der deutschen Politik. Im Cicero Hard Talk streiten darüber Jens Spahn (CDU), Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen) und Seenotretterin Lea Reisner (Die Linke).

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Nach der ersten großen Flüchtlingswelle der Jahre 2015/2016 hieß es von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen. Doch in den vergangenen zwei Jahren ist es eben doch wieder passiert: Hunderttausende Asylsuchende sind nach Deutschland gekommen, die meisten von ihnen werden wohl für immer hier bleiben. Und der Anteil an Menschen, die kein Anrecht auf Schutz in der Bundesrepublik haben, ist unverändert hoch.

Inzwischen steuert die Ampelkoalition gegen, es gibt Grenzkontrollen oder mitunter auch Bezahlkarten statt Bargeld für die Migranten. Und der Bundeskanzler will, wie er selbst sagt, massenhaft abschieben. Trotzdem ist die gesellschaftliche Situation angespannt, die Debatte teilweise vergiftet. Wie kommen wir da wieder raus? Sind die Grenzen der Integrationsfähigkeit längst überschritten? Oder können und sollten wir noch viel mehr Menschen aufnehmen?

Darüber spricht Chefredakteur Alexander Marguier in der neuen Ausgabe des „Cicero Hard Talk“ mit Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und früherer Bundesgesundheitsminister. Spahn sagt, die Migration sei eine Existenzfrage für unsere Demokratie und: „Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei!“

Auch mit dabei ist Lea Reisner von der Linkspartei. Sie kandidiert für das Europaparlament, arbeitete von 2017 bis 2022 als Einsatzleiterin und Krankenschwester auf Seenotrettungsschiffen von Sea-Watch und anderen. Außerdem Reisner Ko-Autorin des Buches „Grenzenlose Gewalt – Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende“.

Ebenfalls zu Gast: Jens Marco Scherf, Landrat im unterfränkischen Miltenberg – womit er zu jenen Politikern gehört, die sich wirklich vor Ort mit der Migrationsproblematik auseinandersetzen müssen. Jens Marco Scherf sieht angesichts der schieren Flüchtlingszahlen kaum noch eine Möglichkeit, die ankommenden Menschen zu integrieren. Und kritisiert deshalb die Haltung seiner eigenen Partei – er gehört nämlich den Grünen an.

 

 

Das Gespräch wurde am 23. Februar 2024 als „Cicero Hard Talk“ in den Studios von KiVVON aufgezeichnet. Sie können das dazugehörige Video hier anschauen oder auf KiVVON. Dort finden Sie auch alle bisher erschienenen „Cicero Hard Talk“-Folgen.

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Markus Michaelis | Do., 29. Februar 2024 - 18:21

Frau Reisner sagt, dass es natürlich eine Geldfrage sei und keine der gesellschaftlichen Akzeptanz. Meine Frage wäre: soweit ich es verstehe ist die Linke, ich nehme an auch Frau Reisner, scharf gegen die AfD, ihre Wähler und insbesondere deren Politiker und "Umfeld". Soweit ich es verstehe, geht es dabei nicht um Geld, sondern um tiefe, wertebasierte Ablehnung - man will nicht in einer Gesellschaft zusammen leben. Ich denke, es ist klar, dass es dabei nicht nur um krasseste Gewalttäter geht, sondern auch um Menschen wie Maaßen etc. (nicht AfD, aber von Links gesehen Umfeld), deren Werte, Kultur, Einstellungen man tief ablehnt.

Ok, kann man für sich so sehen.

Im Weltmaßstab sind die Einstellungen eines Herrn Maaßen, Meuthen, Frau Petrys etc. nichts so besonderes. Mit der Migration kommt noch viel mehr sich gegenseitig ablehnende Buntheit.

Meine Frage: Gibt es das für Frau Reisner nicht? Wie will man mit bunter Migration zurechtkommen, wenn man schon bei der AfD nicht weiter weiß?

Joachim Stock | Do., 29. Februar 2024 - 18:26

Sehr geehrter Herr Marguier!
Was soll dieser Talk mit diesen Vertretern aus CDU, Linken und Grünen bringen? Reine Zeitverschwendung! Wo ist der echte Counterpart? War keiner da! Bei jedem Management zur Lösung von Problemen gibt es wirkende, greifende Maßnahmen, einen Forecast bis wann und wieviel, ein Controlling auf Wirksamkeit, eine Anpassung von Maßnahmen usw. usw. Und natürlich vorher ein klares Commitment über das Ziel. Parteien die selbst Ursache der importierten Probleme sind haben nie den Space diese zu lösen. Können Sie vergessen!

Ingofrank | Do., 29. Februar 2024 - 18:39

getroffene Aussage, dass sich 2015/16 sich nicht wiederholen soll ……
Nein, diese Situation hat sich auch nicht wiederholt, 2015/16 ist in Punkto „Migration“ und
„Einladungskultur in die Sozialsysteme“
„Dauerzustand“ im Buntland Germany bis heute geblieben. Änderung: Nicht in Sicht, ……auch wenn heute die Meldung eines (faulen d.h. Umgang mit denen die 18 neu 36 Monate ohne Asylbescheid Kohle abfassen können !) Kompromiss zur Bezahlkarte von den Medien gemeldet wurde. Im Kleingedruckten steckt der Teufel im Detail. Und Außerdem haben die Länder die „Wahl“ der Einführung der Bezahlkarte. Da wette ich darauf, die Länder mit starken Grünen in der Regierung werden weiter Bargeld ausschütten als gäb‘s kein Morgen. BRW, BW, Schleswig Holstein, Bremen, Hamburg
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Do., 29. Februar 2024 - 18:48

Zunächst sind für Seenotrettung die Anrainerstaaten der jeweiligen "Gewässer" zuständig. Damit fängt es schon mal an. Dass in der Nord- und Ostsee Reisende auf schiffbrüchigen Booten zu retten sind, ist mir nicht bekannt. Also WAS genau macht diese Person zu einer "Seenotretterin" im Mittelmeer vor der nordafrikanischen, libyschen, italienischen und griechischen Küste?
Genau: Sie mischt sich ein in Dinge, die sie erstens nichts angehen und sorgt zweitens mitsamt ihren anderen Freischwimmern dafür, dass sich Millionen Unterprivilegierte, deren Lebensstandard logischerweise niedriger als in Deutschland ist, auf bruchreife Schaluppen begeben u. suggeriert dem Planeten: Ihr Kinderlein kommet, you're welcome! Derweil geht in ihrem Heimatland Germany, so ziemlich alles den Bach runter was man sich vorstellen kann. Aber das ist solchen verantwortungslosen Subjekten egal. Denen geht es ausschließlich um ihre Selbstinszenierung als "guter Mensch von Sezuan". Den Dreck können Andere wegmachen!

Thomas Romain | Do., 29. Februar 2024 - 19:13

In den vergangenen 2 Jahren sind vor allem über 1 Mio Ukrainer gekommen.
Im Gêgensatz zu den Niederlanden etwa ist die Mehrheit davon nicht in Arbeit.
Offenbar war es nie ein Thema innerhalb der EU, die ukrain. Flüchtlinge gleichmässig zu verteilen.
Sehr viele sind hier, in Tschechien, Polen oder dem Baltikum. Sehr sehr wenige in Frankreich, Spanien oder Italien.

Vor dem Krieg lag das mtl. Durchschnittseinkommen für eine Krankenschwester bei etwa 235 Euro. Die monatlichen Leistungen für ein Kind in der BRD sind höher als der Arbeitslohn in der Kiewer Westukraine. Warum sollte man dann noch arbeiten? Mit etwas Glück bekommt man auch eine Wohnung bei einer Berliner Baugenossenschaft, die von der staatl. Sozialkasse finanziert wird.

PS: Die soziale Absicherung für Kiewer Ukrainer ist besser als für deutsche Arbeitslose im Bürgergeld. Zumal häufig auch die Männer für die NATO-Hilfstruppen und EU-Wirtschaftsinteressen im militärischen Einsatz sich befinden.

Natürlich für unsere NATO-Lobbyisten und EU-Regierenden alles nur die Unwahrheit.

Uwe H. | Do., 29. Februar 2024 - 21:27

Aua Aua Aua Aua...
Ich kann nicht mehr! Es ist mir nicht mehr möglich dieses linke oder grüne Geblubber anzuhören. Ich musste abschalten. Das kann nicht von dieser Welt sein. Völlig ideologisch verblendet. "Mehr Geld, mehr Geld"! Nur daran soll es liegen? Und wer soll es erwirtschaften? Klar, die dumme deutsche Kartoffel, die morgens noch aufsteht. Die woke Sozialpädagogen-Armee sicher nicht! Aber es geht gar nicht ums Geld!
Spahn hat doch einfach recht!

Die dumme deutsche Kartoffel hat die Schnauze gestrichen voll!

Albert Schultheis | Do., 29. Februar 2024 - 22:29

"Im Cicero Hard Talk streiten darüber Jens Spahn (CDU), Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen) und Seenotretterin Lea Reisner (Die Linke)." - Der eine war bei den Schwarzchristen von Anfang an dabei und hat immer nur Ovationen geklatscht, der Landrat ist einer der so tut, als täte er was, die Dritte ist eigentlich keine "Lebensretterin" sondern eine Gesetzesbrecherin, die von allen aber mit einem bleiernen Heiligenschein gekrönt wird! Wie soll da eine echte Diskussion entstehen?
Übrigens, Ciceronen, es gibt genug Menschen in Deutschland, die die Schnauze gestrichen voll haben von falschen "Schutzsuchenden", von Schleppern, Neppern und Gutbürger-Fängern. Mein Vorschlag: Ladet euch doch mal Drei von denen ein zur Abwechslung - Aber ich weiß nicht, ob ihr "hard" genug seid, diese Diskussion auszuhalten!

der unkontrollierten Masseneunwanderung erkannt, benannt u. vernünftige Lösungen vorgeschlagen hat, die AfD, wird seit jüngstem radikaler bekämpft denn je. Sogar mit dem Segen der Kirchen!
Wie soll Herr Marguier da jemanden von diesen "Teufeln" einladen können?
Er riskiert seine Existenzgrundlage!

Der "Kampf gegen Rechts" ist offensichtlich das Wichtigste, was in Deutschland momentan ansteht. Wie wären denn sonst die Massen von
Demonstranten auf den Straßen zu verstehen, die Schilder hochhalten, auf denen zu lesen ist: "Nazis raus!" oder "AfD-ler töten!" ?

Machen wir uns nichts vor: Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft, welche a u s s c h l i e ß l i c h eine Folge der Merkel-Entscheidungen u. des Umgangs der Altparteien mit der AfD sind, werden weitergehen! Sie nehmen jetzt erst so richtig Fahrt auf.
Kein Problem wird unterdessen vernünftig gelöst - erst recht nicht der Kampf gegen Rechts; denn die Zahl der radikalen Rechten wächst mit jedem
zusätzlichen Migranten.

Ronald Lehmann | Fr., 1. März 2024 - 01:28

Frau Reisner >>> staatlich geprüfte Schirmherrin des effektiven Menschen-Handel der Route SÜD Afrika <> Europa

Herr Spahn >>> Schirmherr der Corona-Gestapo & Angst-Verbreitung bei Pandemien sowie Pleitegeier des deutschen Gesundheitswesen

Herr Scherf >>> grüner Illusionist & Clown, um die Stimmung in dem Staats-Theater anzukurbeln & der ganzen Sache einen demokratischen wie moralischen Gut-Anstrich zu geben

Und die wichtigsten wurden vergessen, lieber Cicero. Wie immer im Hintergrund die Klatsch-Basen 👏👏👏👏👏👏, die nach Aufforderung funktionieren 🤡

Reinhold Schramm | Fr., 1. März 2024 - 15:39

Kommerzielle Schlepper und ehrenamtliche „Seenotretter*innen“ verhindern den sozialrevolutionären Jugendwiderstand gegen heimische Oligarchen und korrupte politische Eliten in den Herkunftsländern und Regionen der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten.

Sie entsorgen gemeinsam die wehrfähige Jugend aus Asien, Nahost und Afrika und deren Neutralisierung in Westeuropa und EU-Deutschland.

Die afrikanischen Oligarchen und korrupten Eliten sind den westlichen „Seenotrettern“ und Regierungen zum Dank verpflichtet.

Sie ermöglichen erst die widerstandslose Plünderung der Rohstoffe und Bodenschätze, durch die heimischen Stammesführungen und Familienclans der Oligarchen in Entwicklungsländern. Ebenso, wie die billige Plünderung, auch die preiswerte Ausbeutung der wehrunfähigen Bevölkerung bei der Zusammenarbeit mit westlichen und fernöstlichen Konzernen und Dividendengesellschaften.
{...}

Nachtrag, Teil II.

Reinhold Schramm | Fr., 1. März 2024 - 15:44

{...}

PS: Für ihre Hilfsdienste erhalten die evangelikalen Schlepper und Seenotretterinnen auch schon mal ein Bundesverdienstkreuz, nicht unmittelbar von deutschen BDI-Konzernen, aber von deren politischen Lobbyisten, Wirtschafts- und Staatsangestellten.

Zudem werden diese Machenschaften auch noch von der bürgerlichen parlamentarischen Linken mit einem EU-Posten politisch belohnt!

Sabine Lehmann | Fr., 1. März 2024 - 15:49

Frau Reisner hat also zu ihrer grenzenlosen Mumpitz Ideologie auch noch ein Buch geschrieben. Potz Blitz, da lässt der Titel schon erahnen, dass schlichte Dummheit gepaart mit Realitätsverleugnung wohl noch immer reichlich Zuspruch erfährt, sonst gäbe es keine Verlage, die Größenwahn für Literatur halten. Die armen Bäume, gestorben für nichts.
Titel „Grenzenlose Gewalt-Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtlinge“??
Was stimmt nicht mit dieser Autorin? Seit acht Jahren nimmt Deutschland ALLES auf was zwei Beine hat, alimentiert das bis über die Maßen des Erträglichen, niemand wird abgeschoben, Millionen Flüchtlinge, das Asylrecht ist zur Farce verkommen, Sozialsystem steht vor dem Kollaps, genau wie innere Sicherheit u. Kriminalität!!! Und diese Frau faselt was von Gewalt gegen Flüchtlinge?
Ich schlage vor, Sie nimmt zur nächsten „Kreuzfahrt“ reichlich Teelichter u. Teddybärchen mit, ein Banner mit „You‘re welcome“, dann kann Frontex einpacken. Frau Reisner, übernehmen Sie! Unfassbar