- G7-Runde für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg
Die G7-Länder betonen bei einem Treffen in Tokio das Selbstverteidigungsrecht Israels, fordern aber den Schutz der Zivilbevölkerung gemäß humanitärem Völkerrecht. Der einzige Weg zum Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung.
Autoreninfo
Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.
So erreichen Sie Cicero-Redaktion:
Die G7-Staaten haben sich im Gaza-Krieg für humanitäre Feuerpausen und die Einrichtung von Korridoren ausgesprochen, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern. „Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer gewähren“, hieß es am Mittwoch in der Abschlusserklärung des Treffens der Außenministerinnen und -minister der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Tokio.
Zu den G7-Ländern der wirtschaftsstarken Demokratien gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Für Deutschland war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die japanische Hauptstadt gereist.
Alle bei der Terrorattacke der islamistischen Hamas Anfang Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln müssten ohne Vorbedingungen sofort freigelassen werden, verlangten die G7-Länder. Zudem müsse die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen weiterhin erlaubt werden.
Baerbock bestätigt Ausreise von mehr als 200 Deutschen aus Gaza
Baerbock hatte zuvor die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt. „Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza“, schrieb sie auf der Plattform X (früher Twitter). „Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung», ergänzte sie. Man arbeite „weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann“.
Die G7-Länder betonten in ihrem Papier das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung. „Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden», erklärte die Gruppe und unterstrich: „Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab.“
- Irans leere Drohungen (Hilal Khashan)
- Israel wird in Gaza Kontrolle auf unbestimmte Zeit haben
- Israels Binnenflüchtlinge (Ingo Way)
„Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland inakzeptabel“
In Bezug auf die angespannte Situation im Westjordanland hieß es, „die Zunahme der extremistischen Siedlergewalt gegen Palästinenser ist inakzeptabel, untergräbt die Sicherheit im Westjordanland und bedroht die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden“. Man arbeite gemeinsam mit Partnern in der Region „intensiv daran, eine weitere Eskalation und Ausbreitung des Konflikts zu verhindern». Vom Iran verlangen die G7, die Unterstützung der Hamas sowie der libanesischen Hisbollah zu beenden. Teheran solle vielmehr seinen Einfluss auf diese Gruppen nutzen, um die regionalen Spannungen zu deeskalieren.
Das gemeinsame G7-Statement hat auch deswegen besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten allerdings gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Verstärkte Winterhilfe für die Ukraine – Kuleba zugeschaltet
Die G7-Staaten bekräftigten, der von Russland angegriffenen Ukraine „so lange wie nötig beizustehen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen sowie robuste Sanktionen und andere Einschränkungen gegen Russland zu verhängen“. Man verstärke die Bemühungen, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer Wintervorbereitungen zu helfen. Zu den G7-Beratungen zur Ukraine war zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet.
Die Beteiligung Chinas an von der Ukraine geführten Friedensbemühungen wird von den G7-Ländern begrüßt. Zugleich fordert die Gruppe Peking auf, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. China solle Russland dazu drängen, seine Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen.
Situation im Indopazifik ebenfalls Thema
Die G7-Minister diskutierten auch die Lage im Indopazifik. Baerbock hatte in diesem Zusammenhang gesagt, man habe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine „schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Fantasielandkarten gefährliche Realität werden kann». Die Drohungen Chinas gegen den Inselstaat Taiwan erwähnte sie nicht ausdrücklich, betonte aber: „Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.“
dpa
