Gaza-Krieg - Irans leere Drohungen

Kurz nach den Hamas-Attacken vom 7. Oktober in Israel behaupteten hochrangige Mitglieder der palästinensischen Islamistengruppe anonym, iranische Sicherheitsbeamte hätten den Anschlag angeordnet und ihnen bei der Planung geholfen. Viele Kommentatoren stimmten dem zu und argumentierten, dass die Hamas als Empfänger iranischer Militär- und Finanzhilfe verpflichtet sei, die Wünsche des Iran zu erfüllen. Die nachfolgenden Ereignisse ließen jedoch Zweifel an dieser Behauptung aufkommen. Insbesondere die schwache Reaktion Irans und seiner Stellvertreter auf die israelischen Vergeltungsmaßnahmen hat ihre militärische Verwundbarkeit und ihr Desinteresse an einem Krieg gegen Israel deutlich gemacht. Anstatt den Iran zu stärken, droht der Hamas-Angriff die ehrgeizigen regionalen Ziele Teherans zu sabotieren.

Die Hamas, die arabische Abkürzung für Islamische Widerstandsbewegung, wurde 1987 während der ersten Intifada von ihrem geistlichen Führer Ahmed Jassin gegründet, der 2004 bei einem israelischen Luftangriff ums Leben kam. Hamas, die sich die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates auf die Fahnen geschrieben hat, lehnte die 1993 zwischen Israel und der damals von Jassir Arafat geführten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnete Grundsatzerklärung ab.

Die Gruppe erklärte, sie wäre nur dann zu einem langfristigen Waffenstillstand bereit, wenn auf den 1967 von den israelischen Streitkräften besetzten Gebieten ein palästinensischer Staat gegründet würde. Aufgrund der Ablehnung von Friedensabkommen durch die Hamas wurde sie von Israel und den westlichen Ländern isoliert. Im Jahr 2000, bei Ausbruch der Zweiten Intifada, startete die Hamas eine Kampagne von Selbstmordattentaten gegen Israel.

Im Jahr 2005 zogen die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen ab. Im Jahr 2006 gewann die Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen, nachdem sie versprochen hatte, die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beseitigen und Israel zu bekämpfen. Ihr Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland fand bei vielen Palästinensern Anklang. Ein Jahr später vertrieb die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde aus dem Gazastreifen, woraufhin Israel eine Blockade verhängte.

„Achse des Trotzes und des Widerstands“

Mit der Zeit wurde die Hamas durch die Blockade und ihre Behandlung als Paria durch die meisten arabischen Länder frustriert. Sie befürchtete, dass die Eile Saudi-Arabiens, einen Friedensvertrag mit Israel zu unterzeichnen, andere arabische und islamische Länder dazu veranlassen würde, das Gleiche zu tun. Die Hamas-Führer gingen davon aus, dass ein Überraschungsangriff in Israel eine noch nie dagewesene Welle der Unterstützung auslösen und eine dritte Intifada in Gang setzen würde, wobei die libanesische Hisbollah und die Palästinensische Autonomiebehörde im Norden zusätzliche Fronten gegen Israel eröffnen würden.

Sie glaubten auch, dass sie durch die Entführung israelischer Geiseln der israelischen Regierung die Hände binden und sie zu Verhandlungen zwingen könnten. Mit anderen Worten: Sie vertrauten auf die so genannte Achse des Widerstands des Iran. Nachdem sie jahrelang in Tunneln gelebt hatten, schienen die Hamas-Führer den Bezug zur Realität verloren zu haben, was Israels Zorn auf sich zog und das Schicksal der Hamas besiegelte.

Die Idee einer „Achse des Trotzes und des Widerstands“ entstand als Reaktion auf die Bemerkung des US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002, der den Iran, den Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnete, weil sie nach Massenvernichtungswaffen strebten und die globale Vorherrschaft der USA herausfordern wollten. Nach der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 und Bushs Ankündigung, die Demokratie von Teheran nach Damaskus bringen zu wollen, wurde die vom Iran angeführte Achse des Widerstands schrittweise erweitert.

Neben dem Iran gehören nun auch Syrien, Jemen, die schiitischen Milizen im Irak, die Hisbollah sowie die Hamas und der Islamische Dschihad zu dieser Achse. Dahinter verbirgt sich jedoch ein iranisches Expansionsprojekt, das darauf abzielt, die islamische Revolution zu exportieren und einen schiitischen Staat unter der Herrschaft des Wächterrats in der gesamten arabischen Region zu errichten.

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Der Gaza-Krieg ist eine Blamage für den Iran. Seit mehr als vier Jahrzehnten hält die politische Elite in Teheran feurige Reden, in denen sie damit droht, Israel zu vernichten und es auszulöschen. Der Kommandeur der Luft- und Raumfahrttruppen der Islamischen Revolutionsgarde sagte vor drei Monaten, dass die iranischen Raketen ausreichen, um Israel durchzupflügen. Der Kommandeur der Revolutionsgarden ergänzte, die Hisbollah mit ihren mehr als 150.000 Raketen sei bereit, „Israel das Tor zur Hölle zu öffnen“. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, dass eines der Hauptziele der Widerstandskräfte in der Region darin bestehe, Israel für die Angriffe auf die regionalen Interessen des Iran zur Rechenschaft zu ziehen.

Da der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hamas nun in den zweiten Monat geht, hat es den Anschein, dass die Achse trotz der Festigung des iranischen Einflusses in Syrien, Libanon, Irak und Jemen nicht gewillt ist, sich auf eine offene Konfrontation mit Israel einzulassen. Stattdessen hat der Iran seine Stellvertreter im Libanon, im Irak und im Jemen damit beauftragt, begrenzte Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf Nordisrael durchzuführen. Diese Angriffe waren klein genug, um keine harten militärischen Reaktionen auszulösen, die 40 Jahre iranischer Errungenschaften im Nahen Osten gefährden könnten.

Der Iran ist trotz seiner lautstarken Rhetorik und der Anschuldigungen, dass die USA Israels Krieg gegen die Hamas steuern, nicht bereit, die weit überlegenen US-Streitkräfte und das israelische Militär herauszufordern. Aus Sorge vor einem möglichen Sieg eines republikanischen Kandidaten bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat Teheran ein großes Interesse daran, dass Joe Biden im Weißen Haus bleibt. Anstatt zu eskalieren, hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian die USA und Israel aufgefordert, den Krieg zu beenden, und vage davor gewarnt, dass alle militärischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Der Iran hat sich von dem Hamas-Angriff distanziert, weil er sich nicht auf eine Konfrontation mit Israel einlassen wollte.

Auch die Hamas zeigte sich schockiert über die geringe Beteiligung der Hisbollah am Krieg. Moussa Abu Marzouk, Mitglied des politischen Büros der Hamas, äußerte seine Unzufriedenheit mit der Hisbollah und sagte, die Hamas erwarte viel von der Hisbollah und der Palästinensischen Behörde im Westjordanland.

Hisbollah ist das wichtigste Instrument der iranischen Arabienpolitik

Der Iran gründete die Hisbollah während der israelischen Invasion des Libanon im Jahr 1982. Die symbolische Truppe von 1000 Mitgliedern der Revolutionsgarde, die zum Kampf gegen die Israelis in den Libanon geschickt wurde, ging stattdessen in die Stadt Baalbek im nördlichen Bekaa-Tal, um dort einen lokalen Kader auszubilden, der sich den Idealen der islamischen Revolution verschrieben hatte, und so entstand die Hisbollah. Die Hisbollah wurde zum wichtigsten Instrument der iranischen Arabienpolitik, indem sie sich auf die palästinensische Frage konzentrierte, nachdem die arabischen Länder ihr Interesse daran verloren hatten.

Der Iran kam zu dem Schluss, dass er sich in den arabisch-israelischen Konflikt einmischen und für die palästinensische Sache eintreten müsse, um ein wichtiger regionaler Akteur zu werden. Teheran setzte die Hisbollah ein, um der israelischen Besatzung des Südlibanon bis zum Jahr 2000 zu widerstehen, als Israel beschloss, sich zurückzuziehen, ohne einen Friedensvertrag mit der libanesischen Regierung zu unterzeichnen. Seitdem behauptet die Hisbollah, die sich als Befreiungsbewegung bei den Arabern durchgesetzt hat, sie habe eine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber Israel erlangt. Die Gruppe versprach, den Libanon gegen künftige israelische Übergriffe zu verteidigen.

Die Grenze zwischen Israel und dem Libanon war bis 2006 relativ ruhig, als die Hisbollah einen grenzüberschreitenden Überfall startete, um israelische Soldaten zu entführen, die sie gegen libanesische Gefangene in Israel auszutauschen hoffte. Die Hisbollah stand unter dem Druck der meisten libanesischen politischen Gruppen, sich zu entwaffnen, und wollte mit dem Überfall die Existenz ihrer militärischen Komponente rechtfertigen. Im Juli 2006 kam es zum Krieg, den Israel unter strikten Anweisungen der USA führte, um Massenvernichtung zu vermeiden. Als der Krieg nach 34 Tagen zu Ende war, bezeichnete die Hisbollah ihn als göttlichen Sieg, obwohl Israel nicht die Absicht hatte, den Südlibanon wieder zu besetzen.

In den folgenden Jahren unterstützte die Hisbollah das Regime von Bashar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen in Syrien, bildete irakische schiitische Milizen aus und kooperierte mit den Houthi-Kämpfern im Jemen. Sie baute ein vielseitiges Geschäftsimperium auf, das sich über den Nahen Osten und Westafrika erstreckte und spielte eine führende Rolle im Handel mit Drogen und Amphetaminen.

„Göttlicher Sieg“ gegen die „arrogante Welt“

Nach dem Anschlag vom 7. Oktober wartete der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah drei Wochen, um eine Rede über die Rolle seiner Partei in dem Konflikt zu halten. Er sagte, die Hamas habe ihre Pläne vor allen geheim gehalten, auch vor der Hisbollah, und der Anschlag sei ausschließlich das Werk der Palästinenser. Nasrallah behauptete, die Operation habe die Schwäche Israels offenbart, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Hamas schließlich einen „göttlichen Sieg“ erringen werde, wobei er andeutete, dass sie nicht die volle Beteiligung der Hisbollah brauche, um den Krieg zu gewinnen.

Nasrallahs Stellvertreter Naim Qassem forderte die „arrogante Welt“ auf, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, bevor er die ganze Region verschlingt. In seiner eigenen Rede verließ sich Nasrallah auf eine strategische Zweideutigkeit hinsichtlich einer möglichen Ausweitung des Krieges. Anstatt über die Unterstützung der Hamas zu sprechen, drohte er Israel, dem eine schreckliche Katastrophe drohe, wenn es im Libanon wiederholen wolle, was es im Gazastreifen tue – und das, obwohl Israel nicht den Wunsch nach einem Krieg mit dem Libanon geäußert hatte.

Die derzeitigen militärischen Aktivitäten der Hisbollah im Südlibanon sollen Israel davon abhalten, eine Eskalation in Erwägung zu ziehen, und er warnte, dass im Falle eines totalen Krieges die Antwort der Hisbollah die Grundfesten Israels erschüttern würde. Dennoch sei es noch nicht an der Zeit für einen endgültigen Schlag gegen die Israelis.

Nasrallah nannte zwei Bedingungen, die die Hisbollah in den Krieg hineinziehen könnten. Die erste ist, wenn die Hamas den Kampf zu verlieren scheint. Die zweite ist, wenn Israel die derzeit geltenden Einsatzregeln für den Libanon verletzt. Diese wurden in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats festgelegt, mit der der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah 2006 beendet wurde. Nasrallah schloss eine nennenswerte Schlacht zum jetzigen Zeitpunkt aus, da die Israelis dies nicht wagen und die Amerikaner das Risiko nicht eingehen würden.

Nasrallah möchte keine Eskalation mit Israel

In seiner Rede machte Nasrallah die USA für den Ausbruch des Krieges verantwortlich. Er warnte Washington, die Hisbollah sei dazu bereit, zurückzuschlagen und ihre beiden im östlichen Mittelmeer stationierten Flugzeugträger-Einsatzgruppen zu zerstören. An die Adresse der Biden-Administration gerichtet, sagte er, dass diejenigen, die 1983 die Kaserne der US-Marine in Beirut bombardiert hätten, noch am Leben seien, zusammen mit ihren Kindern und Enkeln.

Hinter seinem Getöse verbirgt sich, dass Nasrallah keine Eskalation mit Israel will. Obwohl er gedroht hatte, Israel die Hand abzuschlagen, wenn es sich an den Öl- und Gasvorkommen des Libanon vergreift, mischte er sich im vergangenen Jahr nicht in die Abgrenzung der umstrittenen exklusiven Seegebiete zwischen Libanon und Israel ein, weil er wusste, dass die Hisbollah sich nicht durchsetzen konnte. Stattdessen ermächtigte er die libanesische Regierung, über den US-Sondergesandten Amos Hochstein, der in Israel geboren wurde und in den frühen 1990er Jahren im israelischen Militär diente, mit Israel zu verhandeln.

Der Krieg zwischen Israel und Hamas hat die Schwäche und Uneinigkeit der Achse des Widerstands offenbart. Die Drohungen, die vom Iran und seinen Stellvertretern ausgingen, haben sich nicht in ernstzunehmende Maßnahmen umgesetzt. Abgesehen vom Schicksal der Hamas wird der Krieg wahrscheinlich den regionalen Einfluss des Iran schwächen, das Image der Hisbollah trüben – und die Angeberei der „Achse“ zumindest vorübergehend beruhigen.

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