Keine U-Haft für AfD-Politiker - „Wir beobachten Herrn Halemba genau“

Ein erbärmlicher, politisch motivierter Prozess. So ging Stalin als auch die Gestapo vor, um die eigene Machtbasis zu sichern.

Mal wieder treibt die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft eine Sau durchs Dorf und dpa ist dabei „nach tagelanger Suche“, wohl nach einem Schwerverbrecher. Aber Messerstecher, Flaggenschänder und Hamas-Freunde bereichern unser Land…es ist einfach nur noch zum Kotzen in Deutschland.

Ich bin mir mittlerweile fast sicher, dass die Kampagne der SZ gegen Aiwanger mit Söder abgesprochen war (vorausgesetzt, dass die Leute bei der SZ nicht so blöd waren, zu denken, dass ihr Schmierenstück gegen Aiwanger diesem schaden würde - aber so blöd kann nicht mal ein Mainstreamjournalist sein), um der AfD ein paar Prozent abzujagen. Denn ohne diesen inszenierten Skandal wäre das Plus von 4,2 Prozent bei den Freien Wählern wohl noch zu dem AfD-Plus von 4,4 Prozent dazugekommen. Und eine 18-Prozent-Partei zu verfolgen und in ihren demokratischen Rechten zu beschneiden, dürfte noch schwieriger sein.
Zusammen mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla kurz vor der Wahl, dessen Aufklärung offensichtlich vom bayerischen Innenminister sowie vom bayerischen Justizminister behindert wurde, wirft diese ja schon seit September betriebene Sache um Halemba erneut ein düsteres Licht auf die bayerische Demokratie.
Frau Aigner wollte nicht neben Halemba sitzen und hetzte den Staatsanwalt auf ihn.

Widerliche Show-Prozesse, ausgesprochen im Namen der Fassaden-Demokratie & im
Namen des Volkes, was eine andere Meinung hat

Das geschaut wird, dass alle sich im Rahmen der Rechts-Staatlichkeit halten, ist ja richtig

Aber wenn man auf einem Auge blind ist, egal welches, dann steht die Waage der Gerechtigkeit auf einer schiefen Ebene

Genaus so ist es lieber Herr Reinhardt. Da hat es sich Frau Sarah Wagenknecht leicht gemachen können Ein Plagiat muß her, ich habe ja Narrenfreiheit.

Erbärmlich, erbärmlich. Hat das Amtsgericht nichts wichtigeres zu erforschen? In der Sekte der Grünen würde es fündig werden. Ehrenmitglied Thunberg, nach wie vor eine Ikone der Hamas. Nach wie vor möchte sie Israel und ihre Bürger vernichten, ausräumen. Frau Neugebauer hat ihr gegenüber kaum widersprochen Wie belegbar. Dieser Geist prägt die Grünen. Dreckiger, ekliger, menschenverachtender ist nicht möglich. Die Grünen mutierten vom Saulus zum Paulus. Ihr Nachwuchs befindet sich in der grünen Regierungspartei. Aus ihrer pazifistischen Ideologie entstand Kriegstreiberei und Waffenlieferer. Die Folge ist Kriegsverlängerung.
Ein Glück für die Grünen nicht die demokratisch gewählte legitimiertePartei AfD zu sein. Ein Schrei ginge durch das ehemalige demokratische Deutschland.

Während Herr Halemba wegen Volksverhetzung mit aller möglichen Härte verfolgt wird (wobei unklar ist, ob er selbst überhaupt beteiligt war), demonstrieren Antisemiten für die Vernichtung Israels und die Vertreibung und Ausrottung von Juden, obwohl nach Ansicht der Sonntagsprediger die Verteidigung Israels "deutsche Staatsraison" ist, also quasi in den Verfassungsrang erhoben wurde.
Der "Kampf gegen Rechts" im Auftrag linksgrüner Regierungen ist schon länger ein Strohmannproblem für die eigentlichen Probleme wie die Folgegefahren der Migration und die schrittweise Abwicklung bürgerlicher Freiheiten, die diese Regierungen (auch ihre Protagonistin Merkel) verursacht haben.

Mal schauen, vielleicht ein bayrischer M.Ballweg? Allerdings: was dem jungen Halemba wirklich im Detail vorgeworfen wird, wissen wir (ich) ja noch gar nicht richtig. Aber irgendwie kann ich es mir nicht verkneifen: auf den deutschen Straßen tobt ein muslimischer und linksextremistscher deutscher Mob gegen Juden, da gibt es nicht nur Indizien, sondern handfeste Beweise für Antisemitismus, Aufrufe zu Mord, faktisch hochgefährlich für jüdische Mitbürger hier, wo waren und sind da die vorläufigen Festnahmen? Wo die "wehrhafte Demokratie", wo der "Rechtsstaat"? Nach der deutschen Enthaltung über die Gaza Resolution sind all die wohlfeilen Sprechblasen der "Israel ist Staatsräson" Fraktion stinkend geplatzt. Da muss man doch wenigstens Härte gegen einen Einzelnen beweisen, dem allerdings noch nichts wirklich nachgewiesen wurde, außer, dass er in der falschen Partei ist. Dieses Land, dieser Staat ist so unerträglich geworden. Die uckermarck´sche Abrißbirne hat beste Vorarbeit geleistet.

Schon wieder!
Es geht ja scheinbar um fast nichts - aber gerade deshalb ist dieser weitere Justiz-Skandal so zersetzend, so zerstörerisch für den Rechtsstaat!
Da gibt es tatsächlich eine ganze Riege an Staatsanwälten, verteilt auf Deutschland, die sich nicht zu schade sind, bei so einer dreckigen Nummer mitzumachen! Das sind immerhin ausgebildete Juristen mit Karrierepfad - aber wahrscheinlich genau deshalb. Ich erinnere mich an meine Studienzeit. Als die größten Arschlöcher galten die Juristen! Es wurde immer wieder kolportiert, dass die in den Bibliotheken wichtige Bücher in den Regalen verstellten, um die Bücher nur für sich allein zu haben.
Dass Journalisten beim Süddeutschen Beobachter zu solchen dreckigen Intrigen bereit sind, na ja, das ist Grobzeug mit fragwürdiger Ausbildung und prekärer Anstellung. Diesen Halunken muss man nichts abkaufen.
Aber Staatsanwälte? Das ist der Staat! Da besteht eine Verpflichtung. Wenn die metastatisch kanzerös werden, dann verfault ein Staat.

Schön ist das Ganze ja nicht. Die persönliche Beteiligung an der Verfassung dieser Schriften wird man ihm aber gerichtsfest nachweisen müssen. Der Fall ist durchaus vergleichbar mit den CUM-Ex Vorwürfen gegen Scholz.

Wer mit der AfD zusammenarbeitet, wird selbst zur AfD.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute weitere Details, die zur Beantragung des Haftbefehls geführt hat, veröffentlicht.
Trifft der Sachverhalt so zu wie veröffentlicht, und daran habe ich keine Zweifel, ist das der Lakmustest für die bayerische Landes-AfD aber auch für die Bundes-AfD.
Distanziert sich die AfD nicht energisch und glaubwürdig von diesem Parteimitglied und strebt kein Parteiausschlussverfahren an dann darf sie mit Fug und Recht Nazipartei genannt werden.

Doll, welche Verschwörungstheorien sofort hier auftauchen. Dunkle Mächte wollen der "einzigen Partei, die noch die Interessen der Deutschen r vertritt" oder einem aufrechten Patrioten wie Aiwanger ans Bein pinkeln. Die linxe Verschwörung hätte der oberste Kommunistenjäger in diesem Forum vermutl. schon längst ausgemacht.

Aiwanger lief in seiner Jugend mit Propaganda für Hitler durch die Gegend, Halamba ist Teil einer Burschenschaft, in der offensichtlich die NSDAP verehrt wird. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Verbindungen von AfDlern zu extremistischen Identitären oder irgendwelchen Neo-Nazis werden immer wieder mal publik.
Und von den angeblichen oder geplanten "Anschlägen" auf Chrupalla oder der Mallorca-Urlauberin Weidel hört man auch nichts mehr. Bei Chrupalla gibt es weder Zeugen noch den Nachweis eines Giftes, bei Weidel weiß man überhaupt nichts, wer sie wo bedroht haben soll.
Alles sehr mysteriös, und Weidel beispielsweise ist wie gewohnt nicht an Transparenz interessiert.

Möglichkeit 1:

Rollator-Terroristen die Zweite. Also eine politisch motivierte Kampagne, um die weich gewordene Nazikeule wieder ein wenig auf Vordermann zu bringen. An den Vorwürfen ist nichts dran, sie sind lanciert, gefälscht, manipuliert.

Möglichkeit 2:

Der Mann hat tatsächlich mit "Sieg Heil" im Gästebuch unterschrieben und hat einen Himmler-Befehl gerahmt im Zimmer zu hängen (wenn ich das richtig verstanden habe). Sollte an den Vorwürfen also etwas dran sein, dann hat so jemand in der AfD nichts, aber auch gar nichts verloren, Punkt, aus, Ende der Diskussion.

Und dann ist es auch völlig egal, ob das ein versprengter Neonazi oder ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist, der seinen Einsatzbefehl ausführt, so wie es in Sonneberg zu vermuten war.

Auch für Herrn Halemba gilt die Unschuldsvermutung. Ob sich allerdings ein Abgeordneter, der der Volksverhetzung verdächtigt wird, einen Gefallen tut, sich von einem mehrfach vorbestraften rechtsextremistischen Anwalt verteidigen zu lassen, da habe ich meine Zweifel. Dubravko Mandic, ehemaliges AfD-Mitglied (Zitat: von der NPD unterscheiden wir uns "vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte"), wurde rechtskräftig wegen Nötigung und schwerer Körperverletzung verurteilt.
Nun ja, wie man sich bettet, so liegt man, Herr Halemba...

"Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten."
Einen Tatverdacht zu begründen, mag ich noch nachvollziehen. Daraus aber einen Haftbefehl abzuleiten mit einer so fadenscheinigen Begründung, macht das alles wieder einmal sehr verdächtig. Offenbar hat der Ermittlungsrichter schon geahnt, dass wenn der HB vollstreckt wird, er so dann denselben aufheben muss bzw. außer Vollzug setzt. Wenn man den Tatvorwurf insgesamt betrachtet kommt man schnell zur Überzeugung, da soll wieder was "ganz schlimmes" gebastelt werden. Natürlich ist der Mann aus der Partei zu entfernen, wenn sich die Tatvorwürfe speziell gegen seine Person bewahrheiten sollten. Wenn? Aber danach sieht es ja gerade nicht aus. Die Hauptzielrichtung lag auch hier wieder, bei maximaler medialer Empörung einer AFDler als Nazi zu beschuldigen. Was kommt raus? Nichts.

Mehrere widerstreitende Gedanken gehen mir durch den Kopf.

Erstens.
Es war eine große Errungenschaft, als das englische Parlament es erzwang, daß seine Mitglieder nicht mehr auf Veranlassung des Königs verhaftet oder gar hingerichtet werden konnten, sondern unter besonderem Schutz standen. In Deutschland war es das letzte Mal vor 90 Jahren, daß demokratisch gewählte Abgeordnete vor der Eröffnung des Parlaments verhaftet wurden.

Zweitens.
Wenn nur die Hälfte dessen, was man inzwischen von der Staatsanwaltschaft erfahren hat, stimmt, dann gehört Herr Halemba nicht in ein deutsches Parlament. Das ist aber kein juristischer, sondern ein politischer Befund. Die AfD sollte sich von ihm trennen.

Drittens.
Die eigene Wohnung ist geschützt. Ob ich Bilder von Jahia Sinwar, Pol Pot, Adolf Hitler oder Josef Stalin aufhänge, geht niemanden etwas an, solange ich damit nicht an die Öffentlichkeit gehe. „Sieg-Heil“-Rufe, die man durchs Fenster auf der Straße hört, sind nicht mehr privat.