Einstaatenlösung in Nahost - Wenn ihr wollt, ist es keine Utopie

Seit über 68 Jahren hat der UN-Teilungsplan für Israel sowie Palästina Vertreibung, Krieg und Unrecht verursacht. Weder hat er den Juden Sicherheit noch den Palästinensern ihre Rechte gebracht. Juden wie Palästinenser betrachten das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan als ihre historische Heimat. Israel erkennt weder die Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 an noch die Waffenstillstandslinie von 1949.

Wenn man durch die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten fährt und die vielen jüdischen Siedlungen oben auf den Bergen sieht, wird einem klar: Dieses Land kann man nicht mehr teilen. Auch die unrealistische Evakuierung dieser Siedlungen würde ein neues Unrecht schaffen. Man kann nicht ein altes Unrecht mit einem neuen Unrecht wieder gut machen. Die USA, Deutschland und viele andere reden immer noch von der Zwei-Staaten-Lösung. Dabei wissen sie genau, dass es diese Option nicht mehr gibt.

Ein gemeinsamer Staat Israel-Palästina

In diesem Sinne wäre es angebracht, die Zwei-Staaten-Lösung zu begraben. Stattdessen sollte die Gründung eines einheitlichen demokratischen Staates Israel-Palästina, mit gleichen Rechten für alle seine Bürger, vorangetrieben werden. Nur ein gemeinsamer jüdisch-palästinensischer Staat zwischen Mittelmeer und Jordan kann die wesentlichen Konfliktpunkte – Siedlungen, Flüchtlinge, Grenzen, Jerusalem, natürliche Ressourcen, Sicherheit und politische Gefangene – für beide Seiten maximal zufriedenstellend lösen und dadurch zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Region führen. Und das aus vielen Gründen:

1. Ein einheitlicher Staat respektiert die historische Verbundenheit der Juden mit Judäa und Samaria. Die dortigen Siedlungen bleiben bestehen und können erweitert werden.

2. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu ihren Heimatorten wird gemäß UN-Resolution 194 gewährt.

3. Durch Beibehaltung des in der Knesset verabschiedeten jüdischen „Law of Return“ bleibt das vereinte Israel-Palästina ein jüdischer Staat, in den Juden einwandern können. Gleichzeitig wird es durch die Umsetzung des palästinensischen „Right of Return“ ein palästinensischer Staat, in den palästinensische Flüchtlinge zurückkehren können. Jeder kann seinen Wohnsitz frei wählen.

4. Heute leben im Gazastreifen Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge zusammengedrängt bei einer Dichte von etwa 4.200 Personen pro Quadratkilometer. Jenseits des Stacheldrahts sehen sie ihr Land in Israel, beinahe leer, mit einer Dichte von fünf Personen pro Quadratkilometer. In einem einheitlichen Staat können sie zu ihren größtenteils unbewohnten Heimatorten zurückgehen.

5. Anstatt jahrzehntelanger Unterstützung durch die UNRWA können palästinensische Flüchtlinge mit Hilfe des UNHCR ebenso repatriiert werden, wie bosnische oder afghanische Flüchtlinge.

6. Eine gemeinsame jüdisch-palästinensische Armee verteidigt nur ihre gemeinsame Außengrenze, ohne sich gegenseitig als feindlich zu betrachten.

7. Als gemeinsamer jüdisch-palästinensischer Staat wird Israel-Palästina von seinen arabischen Nachbarn als Teil der Region willkommen geheißen. Feindseligkeiten werden abgebaut, Grenzen öffnen sich, Reisemöglichkeiten und Wirtschaftsverbindungen entstehen. Überflüssig gewordene Militärausgaben können sinnvoll investiert werden; ein gemeinsamer Wirtschaftsraum führt zu Prosperität und zur Befriedung der gesamten Region.

Freier Zugang zum Wasser

8. Wenn Juden und Araber in den USA in Frieden und Sicherheit zusammenleben, müssen in einem vereinten Israel-Palästina dieselben Voraussetzungen dafür geschaffen werden: ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unabhängig von Religion und Ethnie jedem dieselben Rechte und Pflichten gewährt. Sicherheit entsteht nicht durch Segregation, sondern durch die Gleichberechtigung jüdischer und palästinensischer Staatsbürger.

9. 80 Prozent des Wassers des Westjordanlandes geht heute nach Israel, bzw. zu jüdischen Siedlungen. In einem einheitlichen Staat haben alle dasselbe Anrecht an den natürlichen Ressourcen, insbesondere Wasser und Land.

10. Das ungeteilte Jerusalem ist die gemeinsame Hauptstadt und allen frei zugänglich. Die dortigen Siedlungen in Ost-Jerusalem bleiben bestehen.

11. Als Israel am 11. Mai 1949 mit der UN-Resolution 273 als UN-Mitgliedsstaat aufgenommen wurde, geschah dies unter der Annahme, Israel würde die vorausgegangenen UN-Resolutionen 181, zur Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat, und UN-Resolution 194, zum Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, erfüllen. Beides ist bis heute nicht geschehen. Es ist an der Zeit, den neuen Realitäten im Sinne dieser Resolutionen Rechnung zu tragen und einen einheitlichen demokratischen israelisch-palästinensischen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan als neuen UN-Mitgliedsstaat aufzunehmen.

Als Theodor Herzl Ende des neunzehnten Jahrhunderts sein Buch „Der Judenstaat“ schrieb, belächelten ihn viele, das sei eine Utopie. Er antwortete: „Wenn ihr es wollt, dann ist es keine Utopie“. Auch die Idee eines einheitlichen demokratischen Staates Israel-Palästina mutet heute an wie eine Utopie.