Trotz Foltervorwürfen - BKA weitet Polizeiausbildung in Ägypten aus

Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Willkür und selbst systematische Folter werden den Beamten am Nil vorgeworfen.

All das scheint die Bundesregierung nicht zu stören: Bereits seit 2014 verhandelt sie mit Ägyptens Innenbehörden über ein Abkommen zur Polizeikooperation. Erstmals hat sie nun Details über die geplante Zusammenarbeit offiziell bestätigt.

„Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten im Februar 2015 für das laufende Jahr Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich der Bundespolizei vereinbart“, heißt es in der dem Cicero vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Ägyptische Sprengstoffexperten nach Magdeburg geladen

Mit dem Argument, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, nähere Angaben zum Verhandlungsprozess zu machen. Sie räumt aber zahlreiche für das Jahr 2015 geplante Ausbildungshilfen ein.

„Diese Maßnahmen erstrecken sich auf die Bekämpfung illegaler Migration, die Unterstützung bei der Gewährleistung von Luftsicherheit und die Themenbereiche Sprengstoffermittlung/Entschärfung, polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen und Aus- und Fortbildung“, heißt es darin. Zudem solle ein grenzpolizeilicher Verbindungsbeamte nach Ägypten entsandt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führe hingegen derzeit keinerlei Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen am Nil durch.

Bisher bestätigt die Bundesregierung sechs Trainingsprojekte des Bundeskriminalamtes (BKA) für ägyptische Sicherheitsbehörden. Die Maßnahmen befänden sich bereits in der Umsetzung, teilte die Bundesregierung mit.

So werden ägyptische Sprengstoffexperten zum internationalen BKA-Sprengstoff-Symposium im November nach Magdeburg eingeladen. Geplant sei auch ein Informationsaustausch mit dem Leiter der ägyptischen Polizeiakademie sowie Vertretern der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA zu Fragen der Aus- und Fortbildung. Außerdem sollen zwei Stipendiaten des ägyptischen Nationalen Sicherheitssektors (NSS) ausgebildet werden.

Linken-Politiker Hunko: Verhandlungen sofort stoppen

Zudem will Deutschland seine Kooperation mit Kairo im Anti-Terror-Kampf ausweiten. So bestätigt Berlin einen Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ mit dem NSS und dem ägyptischen Geheimdienst GIS (General Intelligence Service). Dabei sollen Abteilungsleiter des BKA-Staatsschutzes anwesend sein.

Der gefürchtete Staatssicherheitsdienst wurde 2011 aufgelöst und 2013 unter dem neuen Namen NSS reaktiviert. Er zählt zu den repressivsten Werkzeugen der Regierung in Kairo und wird für unzählige Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht.

Doch sind NSS und ägyptische Geheimdienstbehörden die richtigen Partner für eine derartige Kooperation im Sicherheitssektor?

Linken-Politiker Hunko sagt: Nein. Mit diesem Abkommen würde man verfolgten Aktivisten, Bloggern, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken fallen. Hunko fordert das Bundesinnenministerium auf, die Verhandlungen sofort zu stoppen: „Trotz meiner mehrfachen Nachfragen bleiben alle Inhalte der Verhandlungen unter Verschluss. Diese Heimlichtuerei ist angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Polizei nicht hinnehmbar.“

Die Bundesregierung habe die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Nun müsse das Innenministerium erklären, „inwiefern sich diese Koordinaten geändert haben sollen“, fordert Hunko. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Land sei schließlich nicht erkennbar.

„Katastrophaler Rückgang der Menschenrechte“

In der Tat ist Ägyptens Opposition einer seit den 1950er Jahren nicht da gewesenen Verfolgungswelle ausgesetzt. Tausende Oppositionelle aus dem islamistischen, aber auch linksliberalen Lager wurden seit 2013 unter teils haarsträubenden strafrechtlichen und juristischen Prozeduren inhaftiert und verurteilt. Die Organisation Human Rights Watch spricht unter Berufung auf ägyptische Quellen von mehr als 41.000 Häftlingen. Amnesty International spricht von „zügellosen Folterungen“ und einem „katastrophalen Rückgang der Menschenrechte“.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hatte sich im Oktober „äußerst besorgt“ über die Lage in Ägypten gezeigt. Er sprach von „gravierenden Fehlentwicklungen im Umgang mit Menschenrechten“.

Selbst der staatlich kontrollierte ägyptische Menschenrechtsrat spricht inzwischen offen über Foltervorwürfe gegen Personal des Abu Zaabal Gefängnisses im Nord-Osten Kairos. Seit Ausbruch der Revolution 2011 starben tausende Demonstranten bei Zusammenstößen mit dem Sicherheitsapparat. Während immer wieder Protestler unter Terrorismusverdacht verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, sind Gerichtsprozesse gegen Polizisten rar gesät. Eine Reform der mächtigen Innenbehörden wird seit 2011 immer wieder gefordert. Doch ein politischer Wille für eine Reform ist auch weiterhin nicht erkennbar. Stattdessen streiten Ägyptens Regierung und das Innenministerium in Kairo immer wieder konsequent ab, für Menschenrechtsverstöße oder Verfehlungen verantwortlich zu sein.

Verfehlungen lückenlos aufklären

Hunkos Büro hatte bereits im November gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und damit die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Ägypten über ein Polizeiabkommen enthüllt. Damals bestätigte Berlin lediglich, dass verhandelt werde, weigerte sich jedoch, weitere Details zum Stand oder gar den Gegenstand der Gespräche mitzuteilen.

Die Bundesregierung will ihre Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates erst stoppen, wenn „Beweise für einen Missbrauch des vermittelten Wissens“ vorliegen. Das hatte sie bereits im November auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

Linkenpolitiker Hunko hält das für „besonders zynisch“. „Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern“, erklärte er.

Angesichts der katastrophalen Menschenrechtsbilanz Ägyptens muss sich die Bundesregierung durchaus die Frage gefallen lassen, warum überhaupt über ein solches Abkommen verhandelt wurde. Derartige Ausbildungsmaßnahmen sollten zwingend an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards geknüpft werden. Außerdem müssen vergangene Verfehlungen lückenlos aufgeklärt werden.