- Macrons Mitte-Lager gleichauf mit Linksbündnis
Frankreichs Staatspräsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Unklar ist jedoch, ob er auch eine absolute Mehrheit erreichen wird. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulärer Erfolg für das vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon angeführte neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der insgesamt 577 Sitze zu.
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Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Hochrechnungen sahen das Mitte-Lager des Präsidenten am Sonntagabend zwar mit 25,2 bis 25,6 Prozent nahezu gleichauf mit dem Linksbündnis mit 25,2 bis 26,1 Prozent. Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche allerdings von einer deutlichen Mehrheit für das Bündnis des Liberalen aus.
Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulärer Erfolg für das neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten, angeführt vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der Sitze zu.
Zum Verhängnis des Linksbündnisses wird das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Die Sitze werden in direkter Wahl vergeben, zumeist in zwei Runden. Die Voraussetzungen, um überhaupt in die Stichwahl zu kommen, sind dabei hart. Institute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen.
Macron profitierte trotz Unzufriedenheit mit seiner ersten Amtszeit davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zuhause. Zum Nachteil des Linksbündnisses war, dass das allgemeine Interesse an der Wahl nur gering war und Macron spät in den Wahlkampf einstieg und wenig Chance zum Angriff gab.
Umstrittene Rentenreform
Bei der Parlamentswahl geht es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Diese sind etwa die umstrittene Rentenreform, Kaufkrafthilfen in der Krise sowie dringend nötige Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Umweltpolitik will der Liberale stärker in den Fokus rücken, neben erneuerbaren Energien vor allem aber den Ausbau der Atomkraft vorantreiben. Für all das benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Die zweite Kammer, der Senat, ist dabei weniger wichtig als die Nationalversammlung und derzeit konservativ geprägt.
Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Wahrscheinlich ist, dass es dann eine Minderheitsregierung gibt, die sich je nach Vorhaben auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versucht.
Unabhängig davon, wie die genauen Machtverhältnisse im Parlament sein werden, zeichnet sich ab, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Das Linksbündnis soll im Parlament je nach Parteien in politischen Gruppen sitzen, also wohl nicht durchgehend geschlossen auftreten. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Deutschland- und Europa-Themen mit dem Macron-Lager stimmen werden, anstatt zu blockieren. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt so wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.
Politisches Fernduell
Die Wahl ist auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44 Jahre alte, eloquente Präsident und ehemalige Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker.
Ihm gegenüber steht das linke Urgestein Mélenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht. Der 70-Jährige baut auf eine jahrzehntelange politische Karriere und hat wie auch Macron seine Wurzeln bei den Sozialisten.
Weniger präsent war hingegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Sie schnitten mit 18,9 bis 19,2 Prozent stark ab, kann aber dennoch nur auf 10 bis 45 Sitze hoffen, da die anderen Parteien versuchen werden, sich gegen sie zu vereinen. Die bisher stärkste Oppositionskraft und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete erlitten mit nur 11,3 bis 13,7 Prozent der Stimmen eine weitere Wahlschlappe. Prognosen sehen sie bei 40 bis 80 Sitzen. dpa
Eine ausführliche Analyse der französischen Parlamentswahl folgt morgen.
