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Der PiS-Abgeordnete Marek Suski (rechts) ist Initiator der „Lex TVN“ Foto: Leszek Szymanski/dpa

Polnisch-amerikanische Beziehungen Der bockige Partner

Der Streit zwischen Polen und der EU hat jüngst eine neue Eskalationsstufe erreicht. Allerdings gibt es auch zwischen Warschau und Washington enorme Risse. Das zeigt der aktuelle Konflikt um den polnischen Fernsehsender TVN. Dabei geht es nicht nur um die Pressefreiheit.

VON THOMAS DUDEK am 19. Juli 2021 6 min

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Der Fernsehsender TVN ist in Polen eine Institution. Was nicht nur an fürs Privatfernsehen seichten Sendungen wie der polnischen Version von „Wer wird Millionär“ liegt. Durch den 2001 von der TVN-Gruppe gestarteten Nachrichtensender TVN24, der allabendlichen Nachrichtensendung „Fakty“ sowie mehreren investigativen Formaten spielt die TVN-Gruppe auch eine wichtige Rolle im Informationssegment. Spätestens seit dem Regierungsantritt der PiS stellen diese Nachrichtensendungen einen Gegenpol zum staatlichen TVP dar, dessen Kanäle die Nationalkonservativen konsequent zu ihren Propagandatuben umgebaut haben. Nicht wenige Polen sprechen heute abfällig von „TVPiS“.

Doch nun glauben die Nationalkonservativen, die seit Jahren mit unterschiedlichen Methoden unabhängigen Medien Zügel anlegen wollen, einen Weg gefunden zu haben, um TVN auf Linie zu bringen. Während die nationale und von der PiS dominierte Rundfunkbehörde KRRiT die Verlängerung der Ende September erlöschenden Sendelizenz von TVN24 und anderen Kanälen der TVN-Gruppe verzögert, obwohl diese bereits im Februar vergangenen Jahres beantragt wurde, wagten vorige Woche nun einige PiS-Parlamentarier mit einem von ihnen vorgelegten Gesetzesvorschlag einen neuen Vorstoß.

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Rob Schuberth | Mo., 19. Juli 2021 - 17:54

Es darf wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Wie kann man nur etwas gegen die Int. der USA kreieren....Buh...

M. E.zeigt gerade das Bsp. TVN dass es in PL eben KEINE gleichgeschaltete Medienlandschaft gibt.

Die USA, China, der arabische Raum, sie alle sollten ganz legal daran gehindert werden können zu gr. Einfluss auf ein fremdes Land zu erreichen.

So etwas hört die USA nat. nur ungern und sie kennt so einen Widerstand ja auch kaum.
Gut so...

Die USA muss lernen, dass sie nicht die Allmacht haben die sie sich einbilden.

Seltsamerweise kommt Ihnen mal wieder Russland nicht in den Sinn, wenn es um ausländischen Einfluß auf die polnische Medienlandschaft geht.
Daraus schliesse ich, dass Sie zumindest nichts dagegen hätten, wenn die Russen sich verstärkt um Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Polen bemühten.
Andererseits können Sie Ihre Hoffnungen ruhig in den Wind schreiben - in Polen sind die antirussischen Sentiments angesichts der eigenen leidvollen Vergangenheit und der offensichtlichen Aggressionen Putins besonders stark.

Auch Ihre Argumentation gegen eine "gleichgeschaltete" Medienlandschaft ist reichlich schlicht: Zur Vielfalt bedarf es keiner kirchlichen Fundamentalisten. Nach Ihrer Logik wäre selbst ein Nazi-Sender zu begrüßen, so lange er sich von nur von den öffentlich-rechtlichen - den "verhassten Mainstreammedien" unterscheidet.

Welchen verhängnisvollen Einfluss beispielsweise ausgerechnet in Ihrem Lieblingsfeindesland, den USA, Sender wie Fox-News ausüben, ist bestens bekannt.

Romuald Veselic | Mo., 19. Juli 2021 - 18:07

akzeptieren, so wie bei anderen indigenen Völkern. D hat kein Recht jemandem vorzuschreiben, wie er seine Gesetze anwendet und gestaltet. Besonders Ländern nicht v. ehemals Ostblock. Vor dem Ostblock war Polen Generalgouvernement.
Die deutsche Gesetzgebung schätzen vor allem Kriminelle. D-Gesetze schützen Opfer vor Gewalttaten nicht. Dass Polen nicht Deutschlandhörig ist u. wird, ist eine erfrischende Tatsache. So gesehen, D-Politik, ist eigentlich ruinöse Antipolitik u. Klientelismus/Nepotismus. Was man auch daran sieht, wie man an die akademischen Titel rankommt. Auf Bermudas kann man sich den Doktertitel sogar kaufen. Was wenigstens transparent geschieht.

Dietmar Thorhauer | Mo., 19. Juli 2021 - 22:18

Es liegen schließlich noch genug bunte Bänder in den Schubladen. Und wenn das nicht hilft, dann knien wir bei jedem Fußballspiel vor ihnen nieder.

Ernst-Günther Konrad | Di., 20. Juli 2021 - 12:44

Das sollen die Polen mit den USA ausmachen. Das hört sich alles danach an, bekomme ich dein Förmchen nicht, bekommst du auch nicht meine Schippe. Die EU und insbesondere wir Deutschen sollten uns da raus halten. Jeder Staat hat das Recht auf seine eigene Nationalität, seine innerstaatliche Gestaltung und hat mit dem Eintritt in die EU nicht seine Individualrechte abgegeben. Die polnischen Wähler mögen mit Wahlen entscheiden, was sie wollen oder nicht. Polen ist ein erzkatholisches Land, dass eben das traditionelle Familienbild hoch hält, so wie Ungarn übrigens auch. Das kann man mögen oder nicht. Man hat es aber zu akzeptieren. Jedenfalls werden dort keine Schwule und andere LGBT-Menschen gehängt oder gesteinigt. Das sich ein Land davor schützt, dass ausgesuchte Länder, die Medien im Land dirigieren und gegen Polen einsetzen ist völlig legitim. Was würde man in den USA sagen, wenn dort ein polnischer Sender Stimmung gegen die Regierung machen würde? Was für eine Heuchelei.